Beschlussvorlage - 0783/2009

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Der Erhöhung der Tore sowie der direkt angrenzenden Zaunelemente wird nicht zugestimmt.

Begründung

 

Nach mehrjährigem Vorlauf hat ein Nachbar der Realschule Emst die Stadt Hagen wegen der Lärmbelästigung durch die unsachgemäße Schulhofnutzung (insbesondere Skateboard fahren und Basketball spielen) verklagt. Die Stadt Hagen hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg beantragt, die Klage abzuweisen.

 

Bei dem am 24.06.09 durchgeführten Ortstermin, der durch das Verwaltungsgericht Arnsberg anberaumt worden war, führte der Kläger aus, dass er sich nicht durch den "Lärm", der durch den Schulbetrieb entsteht, gestört fühlt, sondern dass es ihm um die unsachgemäße Nutzung des Schulhofs durch Skateboard fahren und Basketball spielen außerhalb der erlaubten Nutzungszeiten geht. Die Lärmbelästigung entsteht, so seine Darstellung, durch das "Sliden" der Skateboards über die ca. 40 cm hohen Kantensteine sowie das Skaten unter dem überdachten Durchgang, das ein erhebliches Echo verursachen soll.

 

Bei dem Termin wurde festgehalten, dass die Skate-Möglichkeit unter der Überdachung nur noch übergangsweise besteht, da in diesem Bereich die Mensa errichtet wird. Zudem wird der Schulhof nach den freigegebenen Zeiten als Spielfläche abgeschlossen – auch an den Wochenenden und in den Ferien. Damit ist ein ungehindertes Betreten nicht mehr möglich. Der Zutritt zum Schulhof ist mithin nur durch das Überklettern der vorhandenen Zaun- und Toranlage zu bewerkstelligen.

 

Da seitens des Klägers die Auffassung vertreten wird, dass eine Erhöhung der Tore und der Zaunelemente direkt neben der Tore auf jeweils 3 m (bisherige Höhe: 1,60 m) sowie das Anbringen eines Überkletterschutzes die Jugendlichen an einem Betreten des Schulhofs hindern würde, wurde – trotz erheblicher Zweifel an der Geeignetheit des Mittels – seitens der Gebäudewirtschaft Hagen ein Kostenvoranschlag für diese Maßnahme eingeholt. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 10.000 €.

 

Da nicht der gesamte Zaun erhöht werden soll, verblieben im Bereich der niedrigeren Zaunelemente – mit den davor befindlichen Bäumen – weiterhin Kletterhilfen, mittels derer das Übersteigen des Zaunes weiterhin möglich wäre.

 

Alternativ wurde die Errichtung einer Skater-Anlage im benachbarten Fritz-Steinhoff-Park geprüft. Aus Gründen der Lärmemission kann diese, laut GWH, dort jedoch nicht errichtet werden.

 

Seit dem Ortstermin wird vom Objektbetreuer und der Hilfskraft ein Protokoll über die Zeiten geführt, zu denen der Schulhofzugang auf- bzw. abgeschlossen wird. Ferner werden die durch die Hilfskraft durchgeführten Kontrollgänge sowie die dabei gemachten Beobachtungen protokolliert.