Beschlussvorlage - 0623/2009

Der Rat der Stadt Hagen stimmt folgendem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 24.06.2009 zu:

 

1.      Der Verwaltungsrat der AöR SEH stellt den Jahresabschluss 2008 mit einer Bilanzsumme von 324.843.862,88 € fest.

 

2.      Der Gewinn des Jahres 2008 in Höhe von 2.361.962,96 € wird wie folgt verwendet:

§         ein Teilbetrag in Höhe von 867.800,00 € wird an die Stadt Hagen ausgeschüttet,

§         der Restbetrag in Höhe von 1.494.162,96 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

3.      Der Verwaltungsrat der SEH erteilt dem Vorstand Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2008.

 

 

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt bis zum 14.09.2009.

 

Kurzfassung

 

Ziel der Vorlage ist die Zustimmung des Rates der Stadt Hagen zum Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) über den Jahresabschluss 2008 und der Ergebnisverwendung. Nach § 8 Abs. 2 der Satzung der SEH bedürfen Entscheidungen der Organe des Kommunalunternehmens in den dort genannten Fällen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

 

 

Begründung

 

Nach § 7 Abs. 2 der Satzung der Stadtentwässerung Hagen  -  Anstalt des öffentlichen Rechts  -  stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Ergebnisverwendung. Beide Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen (§ 8 Abs. 2 der Satzung).

 

 

Begründung des Kommunalunternehmens:

 

Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2008 ist für die SEH AöR ein Jahresabschluss entsprechend den Regelungen der Kommunalunternehmensverordnung (KUV NRW) aufzustellen. Der Jahresabschluss 2008 besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Den Geschäftsstellen der im Rat vertretenen Fraktionen wurden Exemplare des Prüfberichtes der o.g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.

 

Die Schlussbilanz zum 31.12.2008 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 324.843.862,88 € aus (Vorjahr: 320.191.573,98 €), die Gewinn- und Verlustrechnung schließt im Ergebnis mit einem Jahresgewinn in Höhe von 2.361.962,96 € ab (Vorjahr 2.757.295,60 €).

Das im Erfolgsplan 2008 vorauskalkulierte Ergebnis i.H.v. 2.152 T€ wurde mit 2.362 T€ um 210 T€ übertroffen.

Erfreulich ist, dass dieses Ergebnis erzielt werden konnte trotz der weiterhin extrem negativen Entwicklung des Wasserverbrauchs. Obwohl in den vorausgegangenen Jahren Verbrauchsanpassungen im Rahmen der Gebührenkalkulation vorgenommenen wurden, liegt der Ist-Verbrauch nach einem weiteren Rückgang gegenüber dem Jahr 2007 um ca. 600 Tm³ (-5,2 %) ca. 760 Tm³ unter dem in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 vorausgeplanten Verbrauch. Der Einnahmeausfall beläuft sich auf 1.261 T€. Damit liegt das Gebührenaufkommen des Jahres 2008 trotz einer Erhöhung des Gebührensatzes um 4,2 % zum 01.01.2008 um rd. 255 T€ unter dem Ergebnis des Vorjahres.

Die wesentlichen, vom Wirtschaftsplan abweichenden Ertrags- und Aufwandspositionen werden im Folgenden aufgelistet und erläutert:

 

Die Ursache für die Mindereinnahmen Schmutzwassergebühren wurden bereits erläutert.

Die Einnahmen Niederschlagwassergebühr entwickelten sich positiv, so dass der  Planwert geringfügig (+ 0,9 %) überschritten wurde.

Aus der bereits in den Vorjahren geltend gemachten Verrechnung der Abwasserabgabe mit den Kosten verschiedener Baumaßnahmen erfolgten die ersten Zahlungen, so dass die höhere Auflösung der Ertragszuschüsse zu einer Ergebnisverbesserung beitrug.     

Die Kosten für den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung werden in vollem Umfang von der Stadt Hagen getragen, so dass die Mindereinnahmen mit geringerem Aufwand für einzelne Maßnahmen korrespondieren. Allerdings wirkt sich diese Kostenminimierung positiv auf das Ergebnis des städtischen Haushalts aus.

Das Gerichtsverfahren wegen des CMS-Spread-Ladder-Swaps gegen die beteiligte Bank wurde durch einen Vergleich abgeschlossen. Die in den Vorjahren gebildete Rückstellung für Drohverluste und Prozesskosten musste nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden und konnte daher erfolgswirksam aufgelöst werden.

 

Der Ruhrverbandsbeitrag (-0,7 %) wurde ebenso wie die Personalkosten (-0,6 %) geringfügig unterschritten. Zugänge im Anlagevermögen durch den Abschluss von bereits im Vorjahr begonnenen Baumaßnahmen führen zu einem Mehraufwand bei den Abschreibungen (+ 0,6 %).

Durch die günstige Entwicklung der kurzfristigen Zinssätze und den Verzicht auf eine langfristige Zinsbindung wurde der Zinsaufwand deutlich begrenzt. Darüber hinaus hat die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Hagen untersagt, der SEH für neue Darlehen Bürgschaften zu stellen. Dies führte im abgelaufenen Jahr zu einem deutlichen Unterschreiten des Planansatzes (- 67,8 T€), wird auf Dauer aber zu einer erhöhten Zinsbelastung der SEH führen.

Weitere Abweichungen hatten lediglich einen geringen Umfang und glichen sich im Ergebnis nahezu aus. Aus den hier nicht näher betrachteten Positionen resultiert noch eine weitere Einsparung von  80 T€.

Als Bestandteil des „Gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen“ hat die SEH sich verpflichtet, im Jahr 2008 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2,446 Mio. € zu leisten. Eine Teilsumme von 1 Mio. € setzt sich zusammen aus den zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen für die Darlehen und einer Stammkapitalverzinsung. Darüber hinaus werden sonstige Konsolidierungsbeiträge in Höhe von ca. 1,5 Mio. € erbracht. Die im Jahr 2008 gezahlte Bürgschaftsprovisionen betrugen rd. 132.200 €, so dass noch 867.800 € als Konsolidierungsbeitrag aus dem Jahresgewinn 2008 zu zahlen sind.

Nach § 7 Abs. 2 der für den Jahresabschluss 2008 anzuwendenden Satzung der „Stadtentwässerung Hagen AöR“ entscheidet der Verwaltungsrat über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes. Gem. § 8 Abs. 2 der Satzung bedarf diese Entscheidung der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

1.                  Vorbemerkungen

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MOORE STEPHENS AuditTeam AG hat dem Jahresabschluss der SEH den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Auch im Fragenkatalog nach § 53 HGrG gab es keine Beanstandungen.

 

 

2.                  Auswertung Jahresabschluss 2008

 

Rechtliche und wirtschaftliche Besonderheiten des Geschäftsjahres

 

o       Höhere Einnahmen im Bereich der Niederschlagswasser aufgrund vorgenommener Tariferhöhungen.

o       Niedrigere Einnahmen im Bereich des Schmutzwassers trotz vorgenommener Gebührenerhöhungen aufgrund des gesunkenen Frischwasserverbrauchs.

o       Als Ergebnis der Klage gegen die Deutsche Bank wegen des Swap-Geschäftes wurde im Dezember 2008 der Swap aufgelöst. Die Bank muss entsprechend dem Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt 33% des Gesamtschadens tragen.

o       Als Mitunternehmer an der C.C. Reststoff-Aufbereitung GmbH & Co. KG sowie mit der Beteiligung an der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH begründet die SEH einen Betrieb gewerblicher Art. Die steuerliche Veranlagung für die Jahre 2006-2007 wurde im Jahr 2008 durchgeführt.

 

Bilanz

 

Die Bilanz zum 31.12.2008 schließt mit einer Summe in Höhe von 324.843.862,88 € ab und liegt damit um 4.652.288,90 € bzw. 1,43 % über der Bilanzsumme zum 31.12.2007, die 320.191.573,98 € betrug.

 

Das Anlagevermögen ist von rd. 316.364. T€ (2007) um rd. 3.743 T€ bzw. 1,17 % auf rd. 320.107 T€ gestiegen. Das Anlagevermögen wurde durch weitere Investitionen in das Kanalanlagevermögen ausgebaut.

 

Die Investitionen in die Sachanlagen (T€ 11.278) übersteigen die Abschreibungen (T€ 7.374) und die Abgänge (T€ 235). Die Zugänge bei den im Bau befindlichen Abwasseranlagen betreffen hauptsächlich den Bahnübergang Herrenstraße, die Kanalerneuerung Im Spieck sowie die Regenwasserüberlaufbauwerke Bachstraße und Hellweg.

 

Die Erhöhung des Umlaufvermögens in Höhe von rd. 872 T€ resultiert aus einer Erhöhung der Forderungen gegenüber der Stadt um rd. 2.008 T€ und einer Verringerung des übrigen Umlaufvermögens um rd. 1.136 T€.

Der Anstieg der Forderungen an die Stadt Hagen um 2.008 T€ resultiert überwiegend zum einen aus dem Anstieg der Forderungen für Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren um 1.174 T€. Zum anderen sind die Forderungen gegenüber dem Fachbereich Grünanlagen und Straßenbetrieb um 402 T€ gestiegen.

 

Das Eigenkapital erhöhte sich von rd. 65.671 T€ um rd. 1.556 T€ bzw. 2,31 % auf rd. 67.227 T€. Das Eigenkapital wurde im Wesentlichen durch den erzielten Jahresüberschuss gestärkt.

 

Bei den Verbindlichkeiten haben sich insbesondere die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt durch die Erhöhung der Darlehen gegenüber der Stadt um rd. 4.050 T€ zur Finanzierung der Kanalanlageinvestitionen erhöht.

 

 

Ertragsrechnung

 

Bei Erträgen in Gesamthöhe von 41.775.746,45 € und Aufwendungen in Gesamthöhe von 39.413.783,49 € schließt das Jahr 2008 mit eine Jahresüberschuss in Höhe von 2.361.962,96 € ab.

 

Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Jahresvergleich um rd. 1.565 T€. Der Anstieg resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung der Erträge „Gewässerausbau fremd“ um  892 T€, der Erträge aus „Gewässerunterhaltung fremd“ um 58 T€ sowie der Niederschlagswassergebühren um 738 T€. Hingegen haben sich die Entwässerungsgebühren aus der Veranlagung der Mark-E AG um 148 T€ und den Erträgen aus der Selbstveranlagung um 115 T€ vermindert.

 

Trotz gestiegener Umsatzerlöse hat sich der Rohertrag nur geringfügig erhöht, da der Materialaufwand ebenfalls stieg. Der gestiegene Rohertrag, die erhöhten sonstigen betrieblichen Erträge, das verbesserte Neutrale Ergebnis sowie die verminderten sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurden jedoch von dem schlechteren Finanzergebnis übertroffen, so dass sich der Jahresüberschuss um 395 T€ auf 2.362 T€ vermindert hat.

 

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Hagen dem Beschluss des Verwaltungsrates der SEH zustimmt.

 

Der Jahresabschluss 2008 ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen finanzielle Auswirkungen

 

Ausschüttungsfähiger Anteil:  867.800,00 EURO