Vorschlag zur Tagesordnung - 0581/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadt Hagen bietet auch 2010 Ausbildungsplätze im bisherigen Umfang an.

 

Die Regelungen zur Übernahme finden keine Anwendung.

 

Die Verteilung der Ausbildungsplätze auf die verschiedenen Ausbildungsberufe erfolgt durch die Verwaltung.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

 

 

Begründung

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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25.06.2009 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen bietet auch 2010  50 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich an.

 

Die Regelungen zur Übernahme für diesen Ausbildungsjahrgang finden keine Anwendung.

 

Die Verteilung der Ausbildungsplätze auf die verschiedenen Ausbildungsberufe erfolgt durch die Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

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10.09.2009 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.

Der Rat bestätigt seinen Beschluss vom 25.6.09:

„Die Stadt Hagen bietet auch in 2010 50 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich an.

Die Regelungen zur Übernahme für diesen Ausbildungsjahrgang finden keine Anwendung.

Die Verteilung der Ausbildungsplätze auf die verschiedenen Ausbildungsberufe erfolgt durch die Verwaltung.“

 

2.

Durch den Beschluss wird nicht in die Organkompetenzen des Oberbürgermeisters eingegriffen. Der Beschluss verstößt nicht geltendes Recht.

 

Die Entscheidung über den Haushalt ist unentziehbares Recht des Rates. Der Stellenplan als Bestandteil des Haushalts bildet die Grundlage der Personalwirtschaft. Mit der Übersicht im Stellenplan über die Nachwuchskräfte wird die Kapazität der Ausbildung bei der Stadt bestimmt.

Aufgrund der zeitlichen Vorgaben muss die inhaltliche Entscheidung losgelöst vom Haushaltsplan erfolgen und wird später im Stellenplan nur noch nachvollzogen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 32

Dagegen:

 21

Enthaltungen:

 0