Beschlussvorlage - 0653/2009

Die 2. Fortschreibung (2009) des Nahverkehrsplans (n. § 8 ÖPNV-Gesetz NRW) wird beschlossen.

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

1. Unter Punkt 4 seines Beschlusses vom 18.12.2008 zur „Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH für den ÖPNV“ hat der Rat die Verwaltung beauftragt,

 

„unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistungen im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.“

 

2. Zum Sommerfahrplan (14.06.2009) wurden nach intensiven Beratungen in der Politik und der Öffentlichkeit die aus den reduzierten finanziellen Mitteln erforderlichen Anpassungen im Linienverkehr durch die Hagener Straßenbahn vorgenommen.

 

3. Für Linien, deren Konzessionen aufgrund betrieblicher Änderungen durch die Hagener Straßenbahn neu zu beantragen waren, hat die zuständige Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Arnberg) statt der üblichen achtjährigen Laufzeit nur eine vorläufige Genehmigung für ein halbes Jahr bis zum 13.12.2009 ausgesprochen („einstweilige Erlaubnis“). Sie begründet dies mit der Nicht-Übereinstimmung von gültigem Nahverkehrsplan (aus 2002) als Beurteilungsgrundlage für Linienkonzessionen und den aktuellen reduzierten Verkehrsleistungen der Hagener Straßenbahn.

 

Eine Beschlussfassung über die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2009 vor Ablauf der vorläufigen Genehmigungen ist daher geboten, da sonst die Einstellung eines großen Teils des Linienbetriebs droht.

 

4. Die Neufassung des Nahverkehrsplans knüpft methodisch und inhaltlich an die Vorläufer aus 1997 und 2002 sowie an das am 13.12.2007 vom Rat beschlossene und im Juli 2008 ratifizierte Strategiepapier „Organisation des ÖPNV in Hagen“ an, berücksichtigt aber verstärkt Unterschiede in der Struktur der Verkehrsnachfrage. Das aktuelle Nahverkehrsangebot (Fahrplan Juni 2009) bewegt sich im Rahmen der neu formulierten Zielgrößen und Standards.

 

5. Gemäß Punkt 2. des Ratsbeschlusses vom 18.12.2008 wird von der Hagener Straßenbahn in Abstimmung mit der Verwaltung und im Rahmen dieser 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans ein Liniennetz für den Sonn- und Feiertagsverkehr erarbeitet, mit dem weitere, durch den Fahrplan Juni 2009 nicht erreichte Einsparvorgaben realisiert werden sollen.

 

6. Das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan (betroffene Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde, benachbarte Gebietskörperschaften) erfolgt zeitgleich zur Beratung in den Bezirksvertretungen. Sollten relevante Stellungnahmen der Beteiligten eingehen, werden sie zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses aufbereitet und vorgelegt.

 

7. Der Nahverkehrsplan ist außerdem Grundlage für die vom Rat beschlossene Betrauung der Hagener Straßenbahn mit der Durchführung des ÖPNV im Stadtgebiet Hagen.

 

 

 

Anlage:

 

Nahverkehrsplan Hagen, 2. Fortschreibung (Entwurf)