Beschlussvorlage - 0630/2009

Die Nutzungs- und Entgeltordnung vom 17.07.2009 wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0630/2009) vom 23.07.2009 ist.

 

Kurzfassung

Die am 16. Dezember 2004 vom Rat der Stadt Hagen beschlossene Nutzungs- und Entgeltordnung für das Stadtteilhaus Vorhalle, Vorhaller Str. 36, ist aufgrund veränderter Konstellationen in Bezug auf Hausmanagement und Vermietungsgeschäft durch eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung zu ersetzen.

 

 

 

Begründung

Die Leitung des Hausmanagements und das Vermietungsgeschäft wurden bis September 2008 durch eine sozialpädagogische Fachkraft der AWO für das Stadtteilhaus Vorhalle wahrgenommen.

Die Finanzierung der zusätzlichen Fachkraft wurde aufgrund der besonderen Aufgabenstellung im Stadtteilhaus (Koordinationsleistung als Teil der Gemeinwesenarbeit) und der Stellung im Programmgebiet „Soziale Stadt“ landesseitig im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten des Gesetzes für Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) bezuschusst. Der verbleibende Eigenanteil der AWO in Höhe von 10% wurde darüber hinaus aufgrund eines besonderen Ratsbeschlusses bzgl. der AWO Kindertageseinrichtungen in Hagen zu 90% von der Stadt Hagen übernommen.

Zum 01.08.2008 wurde das GTK durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ersetzt. Damit entfiel gleichzeitig die Finanzierung der sozialpädagogischen Fachkraft durch Landeszuschüsse, so dass sich die AWO seit September 2008 aufgrund der fehlenden Finanzierung nicht mehr in der Lage sieht, das Hausmanagement weiter zu betreiben.

Da die im Dezember 2004 beschlossene Nutzungs- und Entgeltordnung speziell auf dieses Konstrukt „Management und Vermietung durch AWO im Namen der Stadt“ abgestellt war, ist die Entgeltordnung für kommende Lösungen in Bezug auf das Vermietungsgeschäft rechtlich gesehen unwirksam. Sie kann weder später mit einem neuen Manager/einer neuen Managerin noch während der Übergangphase weiter ausgegeben bzw. genutzt werden, so dass zz. ohne rechtliche Absicherung beider Seiten keine Vermietungen stattfinden können.

 

Die neue Fassung stellt deshalb nicht auf einen namentlich genannten Vertreter der Stadt ab, der im Namen und Auftrag der Stadt Hagen als Eigentümerin des Gebäudes die Vermietungen übernimmt, sondern ist abstrakt gehalten, um zukünftig schneller auf evtl. Wechsel im Bereich des Vermietungsgeschäfts in Vorhalle reagieren zu können.

 

Die geänderte Nutzungs- und Entgeltordnung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)