Beschlussvorlage - 0576/2009

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

 

Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements bei gleichzeitiger Einführung der Software SAP hat in den letzten Jahren in erheblichem Maße personelle und zeitliche Ressourcen gebunden. Durch die Einarbeitung des 1. Sparpakets in den Haushaltsplan 2008, die zu einer Verschiebung der Verabschiedung auf den 04.09.2008 geführt hat, wurde auch die langfristige Terminplanung beeinflusst. Der Haushaltsplanentwurf 2010 soll daher nach der augenblicklichen Planung im Januar 2010 in den Rat der Stadt eingebracht werden. Die Verabschiedung ist für den April 2010 vorgesehen.

 

 

Begründung

 

Aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der SPD und CDU Fraktion wurde am 11.10.2007 im Rat der Stadt Hagen folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt für das Jahr 2010 rechtzeitig zum Anfang November 2009 vorzulegen, um diesen in der Ratssitzung im Dezember verabschieden zu können.

2.      Zwischen der Einbringung und der Verabschiedung der Haushalte durch den Rat sind mindestens zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und jeweils eine Sitzung aller den Haushalt beratenden Gremien anzusetzen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, für die Jahre 2008 und 2010 einen Ablaufplan zu erstellen, der die zeitnahe Einbringung des Haushaltes 2009 und die im Antrag vorgesehene Einbringung des Haushaltes 2010 unter Einbeziehung der angestrebten Verbesserungen bei Zielen und Kennzahlen berücksichtigt .

 

Daneben hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 30.01.2009 die Stadt Hagen aufgefordert, entsprechend der gültigen Rechtslage, die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde ab dem Haushaltsjahr 2010 spätestens zum 30.11.2009 anzuzeigen.

 

Im Juni 2005 hat der Rat der Stadt Hagen den Beschluss gefasst, das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) auf Basis der SAP-Finanzsoftware zum Haushalt 2008 einzuführen. Dieser Einführung ging eine 2-jährige Projektphase voraus, in der nicht nur die Grundlagen für die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements erarbeitet wurde, sondern auch die Geschäftsprozesse in der Software SAP eingerichtet werden mussten.

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Umstellungsprozess war mit gewaltigen Anstrengungen verbunden. Die Zeitplanung für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2008 orientierte sich zwangsläufig auch am Projektverlauf, konnte dann aber termingerecht im September 2007 begonnen werden. Die neue, recht komplexe Struktur des NKF-Haushaltes mit ihren zahlreichen Planungs- und Kontierungsobjekten führt zu einem erhöhten Zeitbedarf für die internen Arbeitsabläufe.

Der Haushaltsplanentwurf 2008 konnte dann am 06.03.2008 in den Rat der Stadt eingebracht werden. Die Verabschiedung war für die Ratssitzung am 19.06.2008 geplant, verzögerte sich dann aber durch die Einarbeitung des 1. Sparpakets, die mit Zustimmung der Bezirksregierung erfolgte, auf den 04.09.2008.

 

Dadurch verzögerte sich gleichermaßen die bereits geplante und terminierte Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2009. Der Einbringungstermin musste von Januar 2009 auf März 2009 verschoben werden, womit das geplante schrittweise Vorziehen der Einbringung künftiger Haushalte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses und zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen bereits im ersten Jahr nicht realisiert werden konnte.

 

Zur Verdeutlichung werden nachfolgend kurz die Abläufe des Aufstellungsverfahrens von der ersten Planung durch die Fachbereiche bis zur Verabschiedung durch den Rat der Stadt skizziert:

 

Vorgang	Zeitbedarf
Planung durch die Fachbereiche	3 Wochen
Auswertung dieser Planung durch die Kämmerei zur Vorbereitung der Gespräche mit den Fachbereichen	3 Wochen
Haushaltsgespräche mit den Fachbereichen	2 Wochen
Einarbeitung aller erforderlichen Veränderungen einschl. Abstimmung der mittelfristigen Finanzplanung, der Abschreibungen, der Sonderposten, der internen Leistungsverrechnungen, der Kreditbedarfsberechnung	4 Wochen
Druckaufbereitung der Ergebnis- und Finanzpläne ein- schließlich aller Anlagen und Qualitätssicherung	4 Wochen
Druck des Haushaltsplanes und Zustellung	4 Wochen
Somit Zeitbedarf bis zur Einbringung in den Rat	5 Monate
Beratungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen je nach Sitzungsterminen	8 bis 10 Wochen
Endberatung im Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt	1 Woche
Somit Zeitbedarf von der ersten Aufstellung bis zum abschließenden Ratsbeschluss	7 bis 8 Monate

 

Unter Berücksichtigung der Sommerferien verbleibt somit nur ein Zeitraum von 2 Monaten pro Jahr, der genutzt werden kann, um die Einbringungstermine schrittweise vorzuziehen.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2010 soll daher nach der augenblicklichen Planung im Januar 2010 in den Rat der Stadt eingebracht werden. Die Verabschiedung ist für den April 2010 vorgesehen.

 

Diese Zeitplanung trägt außerdem dem Umstand Rechnung, dass durch die Kommunalwahlen in diesem Jahr der Haushaltsplan 2010 durch den im November neu konstituierten Rat politisch beraten werden kann.

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)