Beschlussvorlage - 0595/2009

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- u. Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/SGV NRW 91; ber. in GV NRW 1996 S. 81, 141, 216 und 355), zuletzt geändert durch Artikel 182 des Dritten Befristungsgesetzes vom 05. April 2005 (GV NRW S. 306, ber. in  GV NRW 2007 S. 327) die Widmung der

 

Heydastraße

 

(die Verkehrsfläche umfasst das Grundstück Gemarkung Fley Flur 3 Flurstück 578 und 622 jeweils teilweise sowie das Grundstück Gemarkung Fley Flur 9 Flurstück 22 und 404 jeweils teilweise).

 

Die Verkehrsfläche erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr.3 StrWG NRW und wird der Straßengruppe nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW (Anliegerstraße, Fußgängerbereich) zugeordnet; sie ist in dem im Sitzungssaal aufgehängten Lageplan farbig (rot) markiert dargestellt.

Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses

 

 

 

Begründung

 

 

Die betroffene Verkehrsfläche wurde von der Stadt hergestellt und steht dem allgemeinen Verkehr bereits zur Verfügung.  Sie soll nunmehr insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit gemäß § 6 Abs. StrWG NRW gewidmet werden.

Die Fläche befindet sich vollständig im Eigentum der Stadt Hagen, so dass die Voraussetzungen für die Widmung vorliegen.

 

Durch die Widmung nach § 6 StrWG NRW erhält die in Rede stehende Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne von § 2 StrWG NRW und es wird der Allgemeinheit als Folge der Gemeingebrauch an der Straße, d.h. die Benutzung der Straße im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften, eröffnet.

Mit der Widmung geht die Unterhaltung bzw. die Straßenbaulast gemäß § 9 StrWG NRW als öffentliche Aufgabe auf die Stadt Hagen über.

 

 

Anlage: Lageplan

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen