Beschlussvorlage - 0567/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) zu entsenden.

 

Er/Sie wird beauftragt,

1.        den bereits durch den Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss 2008 und Konzernabschluss 2008 zur Kenntnis zu nehmen,

2.        über die Verwendung des Jahresüberschusses entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu entscheiden,

3.        den Vorstand zu entlasten,

4.        den Aufsichtsrat zu entlasten,

5.        als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 die PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, zu wählen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis 30.06.2009.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Die Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG), an der die Stadt Hagen mittelbar über die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit 42,654 % beteiligt ist, hält am 29.06.2009 ihre ordentliche Hauptversammlung ab.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.        Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr 2008 sowie den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses und dem Bericht des Aufsichtsrates,

2.        Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses,

3.        Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,

4.        Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates,

5.        Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009.

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und des Vorstandes zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu dem Jahresabschluss 2008 und dem Konzernabschluss 2008 sind in der nicht-öffentlichen Vorlage 0564/2009 aufgeführt.

 

Begründung

 

Die ordentliche Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) findet am Montag, dem 29. Juni 2009, um 17.00 Uhr im ARCADEON Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, Lennestr. 91, 58093 Hagen, statt.

 

Für diese Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen. Diese/r darf zwar Mitglied des Aufsichtsrates sein, allerdings darf er/sie bei dem Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates“ über ihre/seine eigene Entlastung nicht mitstimmen (§ 136 Abs. 1 AktG).

 

Die Tagesordnung der ordentliche Hauptversammlung der SEWAG umfasst folgende Punkte:

 

TOP 1

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichtes für das Geschäftsjahr 2008 sowie des Vorschlages über die Verwendung des Jahresüberschusses und des Berichts des Aufsichtsrates

 

Begründung der Gesellschaft:

Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss 2008 ist vom Aufsichtsrat am 18. Mai 2009 gebilligt worden. Er ist damit nach den aktienrechtlichen Vorschriften festgestellt. Der vom Vorstand aufgestellte Konzernabschluss 2008 ist vom Aufsichtsrat gebilligt worden.

 

 

 

TOP 2

Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 406.860,98 Euro vollständig auf neue Rechnung in das Geschäftsjahr 2009 vorzutragen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 1 und TOP 2:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Jahresabschluss 2008 und den Konzernjahresabschluss 2008 zur Kenntnis zu nehmen und über die Verwendung des Jahresüberschusses wie vorgeschlagen zu beschließen. Die genaue Auswertung des Jahresabschlusses 2008 und des Konzernjahresabschlusses 2008 können der Vorlage 0564/2009 im nicht-öffentlichen Teil entnommen werden.

 

 

 

TOP 3

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

 

TOP 4

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

 

TOP 5

Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Der Aufsichtsrat schlägt vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 die PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, zu wählen.

 

 

 

An der letzten ordentlichen Hauptversammlung am 23.06.2008 hat Herr Timo Schisanowski teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

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Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

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Beschlüsse

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25.06.2009 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen