Beschlussvorlage - 0478/2009

Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

 

Kurzfassung

Mit diesem Bericht wird dem Rat ein Abschlussbericht zum 1. Sparpaket des Mentors erstellt sowie eine Darstellung der Berücksichtigung der zum 31.12.2008 noch nicht – vollständig – realisierten Maßnahmen des 1. Sparpaketes in den Themenfeldern der Zukunftskommission.

 

Begründung

 

Die Zukunftskommission hat ihren Bericht zur Fortführung der Konsolidierungsbestrebungen bei der Stadt Hagen Anfang Mai 2009 vorgelegt. Nach Beschlussfassung durch den Rat am 25.06.2009 sieht der Bericht vor, die Konsolidierung in 8 Themenfeldern weiterzuverfolgen. Als Basis dient das Haushaltsergebnis des Jahres 2008.

 

Aufgrund dieser neuen Sichtweise ist es erforderlich, das 1. Sparpaket des Mentors aus Juni 2008 einer abschließenden Betrachtung zu unterziehen und die Maßnahmen, die noch nicht vollständig abgeschlossen sind, in die neue Systematik zu überführen.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt wurde zum 31.10.2008 ein Bericht über den Stand der Sanierungsmaßnahmen des 1. Sparpaketes vorgelegt.

In der Anlage 1 ist der Bericht zum Jahresende 2008 mit lediglich geringfügigen Veränderungen zum Vorgängerbericht zur Information beigefügt.

 

Die Summen verteilen sich wie folgt:

Gesamt	Personal	Sachkosten	Einnahmeerhöhung
38.224.800 €	4.554.500 €	15.852.500 €	17.817.800 €

 

Die bereits im Jahr 2008 realisierten Maßnahmen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 4.057.200 €, für die Haushaltsjahre ab 2009 ist eine Summe von 34.167.600 € geplant. Eine genaue Verteilung der erreichten Summe auf die Bereiche Personal, Sachkosten und Einnahmeerhöhung ist aufgrund fehlender Daten nicht möglich.

 

Bei 3 Maßnahmen ist nachträglich noch eine Änderung der realisierten Einsparung in 2008 erfolgt, weil zum Zeitpunkt der Berichtserstellung die Informationen noch nicht vorlagen:

20/05	Wegfall Zuschuss f. Toilettenanlagen	50.000 €	Kürzung erfolgte teilw. schon in 2008
18/03	Streichung Jahresver-anstaltung Jubs u Pens.	-12.000 €	Maßnahme wird erst ab 2009 wirksam
GWH 01	GWH Personalkosten-reduzierung	250.000 €	Kürzung erfolgte teilw. schon in 2008

Die erreichte Summe ist somit auf 4.345.200 € zu korrigieren.

 

Die Gesamtsumme des 1. Sparpaketes unterliegt einer ständigen Anpassung, weil vereinbart wurde, dass Personalmaßnahmen immer mit ihren tatsächlichen Personalkosten berücksichtigt werden, wenn der vorgesehene Umfang der Stelleneinsparung erreicht wurde. Darüber hinaus ist im 1. Sparpaket eine Maßnahme mit einem Berechnungsfehler (791.000 statt der richtigen 719.000 €) enthalten, die es nun auch zu korrigieren gilt.

Die Umsetzung der Maßnahme „55 02 Kostensenkung Heimunterbringung Demenzkranker“ führt nicht zu einer im Haushalt abbildbaren Einsparung, die Maßnahme „18 03 Streichung Jahresveranstaltung“ erbringt nur einen um 3.000 € geringeren Betrag, so dass auch hier eine Anpassung der ab 2009 ff einzusparenden Summe erfolgen muss.

 

Die Gesamtsummen verteilen sich daher wie folgt:

Gesamtsumme	Erreicht bis 2008	Ab 2009 umzusetzen
38.152.800 €	4.345.200 €	33.646.600 €

 

Der Betrag von 33.646.600 € ist den neuen Themenfeldern des Berichtes der Zukunftskommission zuzuordnen. Bei vielen Maßnahmen ist eine summenmäßige Verteilung auf die Themenfelder zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, weil die Planungen zur Umsetzung der Maßnahmen noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Hier kann lediglich eine Nennung der betroffenen Themenfelder erfolgen. Die Mehrfachnennung bedeutet keine doppelte Anrechnung sondern ein Hinweis auf die zukünftige Aufteilung.

Eine genaue Aufstellung der Zuordnung der noch nicht vollständig erledigten Maßnahmen ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Weiteres Vorgehen

Schon jetzt wird deutlich, dass das Berichtswesen über die Konsolidierungsmaßnahmen auch nach dem Beschluss über die Themenfelder des Berichtes der Zukunftskommission einen wichtigen Stellenwert besitzen wird.

 

Neben der Ausrichtung des Berichtes an der neuen Systematik in Form von Themenfeldern wird der Darstellung der Kassenwirksamkeit der Maßnahmen eine große Bedeutung beikommen. Bisher stand bei der Berichterstattung hauptsächlich die haushaltstechnische Abwicklung im Planungsstadium im Vordergrund. Dies gilt es zu erweitern um eine Betrachtung der tatsächlich kassenwirksam gewordenen Maßnahmen. Eine lösgelöste Betrachtung der Konsolidierungsmaßnahmen scheint hier jedoch wenig sinnvoll, sondern es muss eine Gesamtbetrachtung der finanziellen Entwicklung der Themenfelder erfolgen, die eine Wertung des Erfolges der Maßnahmen und damit auch der Konsolidierung ermöglichen.

 

Auf diese Weise soll nicht nur für die kommunalpolitischen Mandatsträger sondern auch für die verantwortlich Handelnden der Verwaltung eine größere Transparenz, verbunden mit dem Ziel einer verbesserten Möglichkeit zur Einschätzung der Entwicklung bestimmter, ergriffener Maßnahmen geschaffen werden. Förderlich ist nicht zuletzt die beabsichtigte Stärkung des „Budgetprinzips“.

 

Hierzu bedarf es eines technisch unterstützten Controllings, dass vorhandene Daten nutzt, bündelt und aufbereitet um rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können, wenn das Ziel der Konsolidierung – die Erlangung eines Haushaltssicherungskonzeptes – gefährdet erscheint.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen