Beschlussvorlage - 0441/2009

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 29.06.2009 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.         den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 festzustellen und der            vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

 

2.         die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten sowie

 

3.         den neuen von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Abschlussprüfer für den         Jahresabschluss 2009 zu wählen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu     ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 29.06.2009 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

Die HEB GmbH, an der die Stadt Hagen mit 51,02 % unmittelbar und mit 12,36 % mittelbar beteiligt ist, hält am 29.06.2009 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.         Bericht der Geschäftsführung

 

2.         Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008

 

3.         Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der HEB GmbH

 

4.         Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

 

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden.

 

 

Begründung

 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb findet am 29.06.2009 um 14.00 Uhr im Besprechungsraum der HEB GmbH, Fuhrparkstr. 14-20, 58089 Hagen statt.

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung umfasst folgende Punkte:

 

 

1.         Bericht der Geschäftsführung

 

 

2.         Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 in der vorgelegten Form festzustellen und den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.558.618,81 € an die Gesellschafter auszuschütten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zu dem Jahresabschluss 2008 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0442/2009 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses und der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken.

 

 

3.         Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der HEB GmbH

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

4.         Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Es wird vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG zum Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Da die Ernst & Young AG bereits fünfmal hintereinander mit der Jahresabschlussprüfung betraut gewesen ist, wird die Wahl eines neuen Abschlussprüfers vorgeschlagen. Nach Abstimmung mit der Gesellschaft läuft derzeit eine Angebotsabfrage bei anderen Wirtschaftsprüfern. Bis zur terminierten Gesellschafterversammlung soll der neu zu wählende Abschlussprüfer feststehen.

 

 

 

 

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 23.06.2008 wurde Herr Detlef Reinke als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen