Beschlussvorlage - 0418/2009

 

1. Der Rat beschließt die Umsetzung des Berichts der Zukunftskommission in Höhe des vereinbarten Konsolidierungspotentials von 90,5 Mio. Euro bis 2014.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und, soweit nicht der Oberbürgermeister für die Entscheidung von 

     Einzelmaßnahmen zuständig ist, dem Rat bzw. den Bezirksvertretungen

     ohne Vorberatung in den Fachausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.

 

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Land die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer finanziellen Förderung des Theaters, z.B. unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung für die Region, zu erörtern.

 

3. Dem Rat ist regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.

 

 

 

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Im Januar 2009 haben sich die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Hagen darauf verständig, bis zum 30.04.2009 in einem gemeinsamen Arbeitskreis (Zukunftskommission) Vorschläge zur Sanierung des städtischen Haushaltes zu erarbeiten.

 

Die Zukunftskommission hat ihren Bericht termingerecht vorgelegt. Der Bericht ist als Anlage (Vorabzustellung an alle Ratsmitglieder und Empfänger gem. § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates) Bestandteil dieser Vorlage.

 

Zusammengefasst sieht die Zukunftskommission einvernehmlich folgende Konsolidierungspotentiale:

 

Personalkosten (incl. personalbedingte Sachkosten)                33,0 Mio Euro

Gebäudewirtschaft                                                                           6,5 Mio Euro

Beteiligungen                                                                                  21,0 Mio Euro

Interkommunale Zusammenarbeit                                       1,5 Mio Euro

Kultur                                                                                                  2,5 Mio Euro

Soziales und Sport                                                                           3,0 Mio Euro

Habit                                                                                                   1,5 Mio Euro

Sachkosten                                                                                       7,5 Mio Euro

Ertragssteigerungen / sonstige Potenziale                                  14,0 Mio Euro

 

Gesamtpotential                                                                           90,5 Mio Euro

 

 

Für den Kulturbereich hat sich die Zukunftskommission nur bis zu einer Einsparsumme von 2,5 Mio Euro verständigen können. Die Kommunalaufsicht erwartet hier perspektivisch einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 8 Mio Euro. Das Gesamtpotential würde danach auf 96 Mio Euro anwachsen.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat unter folgenden Voraussetzungen für das Jahr 2011 die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) in Aussicht gestellt:

 

• Kassenwirksame Umsetzung des Einsparvolumens in Höhe von 90,5 Mio Euro innerhalb des Finanzplanungszeitraumes bis 2014
• Vorlage eines vom Rat beschlossenen Konzeptes (als Bestandteil des HSK 2011) über eine Zuschussreduzierung im Bereich Theater/Orchester in Höhe von 5,5 Mio Euro.