Beschlussvorlage - 0446/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentlichen Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie der Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbHhier: Dringlichkeitsbeschluss nach § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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04.06.2009
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Beschlussvorschlag
Im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 S. 1
GO NRW fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt,
als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt
Hagen in die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie der Hagener Werk- und
Dienstleistungs-GmbH zu entsenden.
Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen
Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Werkhof gem. GmbH
1.
den
Jahresabschluss 2008 festzustellen,
2.
über die
Verwendung des Jahresergebnisses 2008 zu beschließen,
3.
die
Geschäftsführung zu entlasten,
4.
den
Aufsichtsrat zu entlasten,
5.
zum
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG zu wählen.
Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen
Gesellschafterversammlung der Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH
1.
den
Jahresabschluss 2008 festzustellen,
2.
über die
Verwendung des Jahresergebnisses 2008 zu beschließen,
3.
die
Geschäftsführung zu entlasten,
4.
den
Aufsichtsrat zu entlasten,
5.
zum
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG zu wählen.
Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum
17.06.2009.
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH (Werkhof gem. GmbH), an der
die Stadt Hagen mit 23 % unmittelbar und über die Hagener Versorgungs- und
Verkehrs-GmbH (HVG) mit 51 % mittelbar beteiligt ist, sowie die Hagener Werk-
und Dienstleistungs-GmbH (HaWeD), an der die Stadt Hagen mit 49 % unmittelbar
und über die HVG mit 51 % mittelbar beteiligt ist, halten am 16.06.2009 ihre
ordentlichen Gesellschafterversammlungen ab.
Die Tagesordnung der
Werkhof gem. GmbH umfasst folgende Punkte:
1.
Protokoll der
Gesellschafterversammlung vom 29.10.2008
2.
Feststellung
Jahresabschluss 2008
3.
Verwendung
Jahresergebnis 2008
4.
Entlastung der
Geschäftsführung
5.
Entlastung des
Aufsichtsrates
6.
Wahl des
Abschlussprüfer 2009
7.
Verschiedenes
Die Tagesordnung der
HaWeD umfasst folgende Punkte:
1.
Protokoll der
Gesellschafterversammlung vom 29.10.2008
2.
Feststellung
Jahresabschluss 2008
3.
Verwendung
Jahresergebnis 2008
4.
Entlastung der
Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2008
5.
Entlastung des
Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008
6.
Wahl des
Abschlussprüfers 2009
7.
Verschiedenes
Seitens der
Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates
und der Geschäftsführung der beiden Gesellschaften zuzustimmen.
Details zu den
einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu
können der Begründung entnommen werden. Die Details zu den Jahresabschlüssen
2008 der Gesellschaften sind in der nicht-öffentlichen Vorlage 0445/2009
aufgeführt.
Begründung
Die ordentlichen
Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Werkhof gem. GmbH (Werkhof gem. GmbH) sowie der Hagener Werk- und
Dienstleistungs-GmbH (HaWeD) finden am Dienstag,
dem 16. Juni 2009, um 15.00 Uhr im Rathaus an der Volme, Rathausstr. 13, 58097
Hagen, Raum A.207, statt.
Für diese
Versammlungen ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die
nicht Mitglied der Aufsichtsräte der Gesellschaften sein darf, da die
Gesellschafterversammlungen auch über die Entlastung des Aufsichtsrates
entscheiden.
Die Tagesordnung der
ordentlichen Gesellschafterversammlung der Werkhof gem. GmbH umfasst folgende
Punkte:
TOP 1 Protokoll
der Gesellschafterversammlung vom 29.10.2008
TOP 2 Feststellung
Jahresabschluss 2008
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss 2008 - wie
vorgelegt - festzustellen.
TOP 3 Verwendung
Jahresergebnis 2008
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, das Jahresergebnis 2008 in Höhe von
76.630,69 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 2 und TOP 3:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 sowie der
Verwendung des Jahresergebnisses 2008 keine Bedenken. Die genaue Auswertung des
Jahresabschlusses 2008 beinhaltet die Vorlage 0445/2009 im nicht-öffentlichen
Teil.
TOP 4 Entlastung
der Geschäftsführung
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2008 zu entlasten.
TOP 5 Entlastung des Aufsichtsrates
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr
2008 zu entlasten.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Entlastung der Geschäftsführung
und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008.
TOP 6 Wahl
des Abschlussprüfers 2009
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr.
Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
2009 zu wählen.
TOP 7 Verschiedenes
Die Tagesordnung der
ordentlichen Gesellschafterversammlung der HaWeD umfasst folgende Punkte:
TOP 1 Protokoll
der Gesellschafterversammlung vom 29.10.2008
TOP 2 Feststellung
Jahresabschluss 2008
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss 2008 - wie
vorgelegt - festzustellen.
TOP 3 Verwendung
Jahresergebnis 2008
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, das Jahresergebnis 2008 in Höhe von
1.771,63 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 2 und TOP 3:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 sowie der
Verwendung des Jahresergebnisses 2008 keine Bedenken. Die genaue Auswertung des
Jahresabschlusses 2008 beinhaltet die Vorlage 0445/2009 im nicht-öffentlichen
Teil.
TOP 4 Entlastung
der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2008
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2008 zu entlasten.
TOP 5 Entlastung
des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr
2008 zu entlasten.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Entlastung der Geschäftsführung
und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008.
TOP 6 Wahl
des Abschlussprüfers 2009
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr.
Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
2009 zu wählen.
TOP 7 Verschiedenes
An den letzten
ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften am 25.06.2008 nahm
Herr Dr. Stefan Ramrath, an den letzten außerordentlichen Gesellschafterversammlungen
der Gesellschaften am 29.10.2008 nahm Frau Dorothee Machatschek teil.
Begründung der
Dringlichkeit:
Die
Gesellschafterversammlungen finden am 16.06.2009 statt. Da die nächste Ratssitzung
erst am 25.06.2009 stattfinden, ist der Dringlichkeitsbeschluss des Haupt- und
Finanzausschusses erforderlich.
Der Beschluss wird
dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
|
X |
Es
entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
