Beschlussvorlage - 0415/2009

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG zu entsenden.

 

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

1.        den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 festzustellen,

2.        den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2008 zu billigen,

3.        der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen,

4.        dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen,

5.        als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 die Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zu wählen.

 

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG

1.        den bereits festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008 zur Kenntnis zu nehmen,

2.        dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen,

3.        dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen

4.        als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 die Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zu wählen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 26.05.2009.

Kurzfassung

 

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG), an der die Stadt Hagen mit 100 % beteiligt ist, hält am 25.05.2009 ihre ordentliche Gesellschafterversammlung ab. Am gleichen Tag hält auch die Hagener Straßenbahn AG (HST), an der die Stadt Hagen mit 8,333 % und mit 91,667 % über die HVG beteiligt ist, ihre ordentliche Hauptversammlung ab.

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HVG umfasst folgende Tagesordnungspunkte:

 

1.        Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008

2.        Billigung des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2008

3.        Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2008

4.        Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008

5.        Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu den Jahresabschlüssen sind in der nichtöffentlichen Vorlage 0414/2009 aufgeführt.

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG umfasst folgende Punkte:

 

1.        Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2008 mit dem Bericht des Aufsichtsrates

2.        Entlastung der Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2008

3.        Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008

4.        Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu dem Jahresabschluss sind in der nichtöffentlichen Vorlage 0414/2009 aufgeführt.

 

 

Begründung

 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) und die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG finden am Montag, dem 25. Mai 2009, um 16.00 Uhr im ARCADEON (Haus der Wissenschaft und Weiterbildung), Lennestraße 91, 58093 Hagen, statt.

 

Für diese Versammlungen ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die nicht Mitglied der Aufsichtsräte der Gesellschaften sein darf, da die Gesellschafterversammlung bzw. die Hauptversammlung auch über die Entlastung des Aufsichtsrates entscheidet.

 

Zu den ebenfalls stattfindenden Gesellschafterversammlungen der HAGENBAD GmbH und der Hagener Service GmbH werden durch den Rat der Stadt Hagen keine Vertreter/innen entsandt, da diese Gesellschaften im Alleineigentum der HVG stehen.

 

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HVG umfasst folgende Punkte:

 

TOP 1                        Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen vor, den Jahresabschluss der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH für das Geschäftsjahr 2008 in der vorgelegten Form mit dem ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von -13.537.312,97 EUR festzustellen. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag wird aus dem Gewinnvortrag gedeckt.

 

 

 

TOP 2                        Billigung des Konzernjahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen vor, den Konzernabschluss der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH für das Geschäftsjahr 2008 in der vorgelegten Form mit einem Konzernergebnis von -17.510.413,79 EUR zu billigen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 1 und TOP 2:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Billigung des Konzernjahresabschlusses 2008 keine Bedenken. Die genaue Auswertung beinhaltet die Vorlage 0414/2009 im nicht-öffentlichen Teil.

 

 

 

TOP 3                        Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2008

 

TOP 4                        Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen vor, den Geschäftsführern Grünhagen und Köther sowie den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 3 und TOP 4:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Entlastung der Geschäftsführer Grünhagen und Köther sowie des Aufsichtsrates.

 

 

 

TOP 5                        Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Aufsichtsrat und Geschäftsführung schlagen vor, die Dr. Bergmann Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 zu wählen.

 

 

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG umfasst folgende Punkte:

 

TOP 1                        Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts

                        für das Geschäftsjahr 2008 mit dem Bericht des Aufsichtsrates

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen den vorgelegten Jahresabschluss 2008. Die genaue Auswertung beinhaltet die Vorlage 0414/2009 im nicht-öffentlichen Teil.

 

 

 

TOP 2                        Entlastung der Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2008

 

TOP 3                        Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr

                        2008

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Der Aufsichtsrat schlägt vor, den Vorstandsmitgliedern Ivo Grünhagen und Christoph Köther sowie dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 2 und TOP 3:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung der Vorstandsmitglieder Ivo Grünhagen und Christoph Köther sowie des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

 

TOP 4                        Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG in Dortmund zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2009 zu bestellen.

 

 

 

An der letzten ordentlichen Gesellschafterversammlung der HVG am 09.06.2008 hat Herr Rainer Voigt, an der letzten außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 20.06.2008 hat Herr Jürgen Reiß teilgenommen.

 

An der letzten ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG am 09.06.2008 hat Herr Rainer Voigt, an der letzten außerordentlichen Hauptversammlung am 07.10.2008 hat Frau Petra Priester-Büdenbender teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen