Vorschlag zur Tagesordnung - 0384/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Von allen Webseiten der Stadt Hagen wird Google-Analytics entfernt.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Nach unseren Informationen enthält die Webseite der Stadt Hagen im Quelltext den Script „Google-Analytics“. Wer den Dienst „Google-Analytics“ in Anspruch nimmt, erklärt in den Nutzerbedingungen, Zitat: …..Google Inc. bzw. die Google Germany GmbH räumen sich ausdrücklich das Recht ein, sämtliche gesammelten Informationen über einen Nutzer zusammenzuführen…… Zitat Ende.

Dies bedeutet im Klartext, die verantwortlichen Webseitenbetreiber (www.hagen.de) haben damit Zustimmung zur Erstellung von rechtswidrigen Benutzerprofilen erteilt. Die Stadt Hagen handelt gegenüber den monatlich zehntausenden von Webseitenbesuchern mittels Einsatz von „Google-Analytics“ rechtswidrig und verstößt damit in nicht hinnehmbarer Weise gegen geltendes Datenschutzrecht (TMG-Telemediengesetz).

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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14.05.2009 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen