Vorschlag zur Tagesordnung - 0395/2009

Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Behebung der Problematik der Schülerbeförderung in Oege bis zur nächsten Schulausschusssitzung vorzulegen.

 

Begründung

 

Durch die Einstellung der Buslinie 530 durch die HVG können die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe die angrenzenden Schulen in Hohenlimburg und Hagen nicht mehr angemessen erreichen. Der Rückkehr nach Oege ist bisher überhaupt noch nicht geregelt worden. Geführte Gespräche der gegründeten Elterninitiative mit der HVG haben leider zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Vielmehr wurden Sie von dem Gesprächspartner der HVG auf die Verantwortlichkeit der Politik hinwiesen.

 

Die Elternvertreter sehen hierin eine weitere Benachteiligung des Ortsteil Oege. Durch eine Haustürbefragung der Elterninitiative ergab sich, dass insgesamt fast 150 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe von der Neuregelung betroffen sind. Fast 100 Schülerinnen und Schüler besuchen alleine das Schulzentrum in Elsey (Hauptschule, Realschule, Gymnasium). Die Listen der Haustürbefragung liegen vor. Da bei der Befragung nicht alle Haushalte erreicht werden konnten, geht die Initiative davon aus, dass die betroffene Schülerzahl noch höher ist.

 

Den Eltern ist der Sparzwang der Stadt Hagen bewusst. Ihnen geht es vor allem darum, dass ihre Kinder sicher zur Schule und nach Hause gelangen können. Die Verkehrssituation von Oege zu den Schulen ist dabei extrem schwierig. Enge Straßen, starker LKW-Verkehr, keine angemessenen Bürgersteige, der extrem lange Schulweg und die Belastung durch die Schultaschen verstärken das Problem.

 

Weitere Begründungen erfolgen in der Sitzung des Schulausschusses mündlich.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgruppe

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)