Beschlussvorlage - 0360/2009

Dem Ausbau der bereits geplanten Mensa der Hauptschule Ernst-Eversbusch für die gemeinsame Nutzung mit der Realschule Haspe wird zugestimmt. Der finanzielle Mehrbedarf i.H.v. 292.000 € wird aus Mitteln der Bildungspauschale 2010 zur Verfügung gestellt.

 

Die Maßnahme ist bis zum 31.10.2010 umzusetzen.

Kurzfassung

Für die Hauptschule Ernst-Eversbusch wurde im Rahmen des Um-/Ausbaus zur gebundenen Ganztagsschule eine Mensa geplant, die in den entsprechenden Gremien auch beschlossen worden ist.

 

Die benachbarte Realschule Haspe erklärte während der Planungsphase für die Hauptschule ihre Teilnahme zu der von der Landesregierung initiierten Ganztagsoffensive im Sek. I-Bereich. Ursprünglich hatte das Land für jede Maßnahme der Ganztagsoffensive eine Förderung von bis zu 100.000 € angekündigt, wenn die Kommune jeweils einen Betrag in gleicher Höhe aufbringt. Auf die Stadt Hagen entfielen so rund 1,65 Mio. €. Da landesweit jetzt mehr Schulen als ursprünglich geplant an der Fördermaßnahme teilnehmen, wurde der auf die Stadt Hagen entfallende Betrag auf 1,1 Mio. € gekürzt.

 

Weitere Landesmittel können evt. nur dann noch fließen, wenn nicht alle beantragten Ausbauten (in anderen Städten) umgesetzt werden sollten. Für diesen Fall wurde seitens der politischen Gremien der Stadt Hagen eine Warteliste verabschiedet, nach der weitere Fördermittel dann vergeben werden könnten. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass letztendlich alle 17 teilnehmenden Schulen eine Mensa für den Ganztagsbetrieb zur Verfügung stehen wird. Die schlussendlich nicht geförderten Maßnahmen sind komplett aus der Bildungspauschale zu finanzieren. 

    

 

Begründung

Die Planung zum Aus- und Umbau der Hauptschule Ernst Eversbusch zur Ganztagsschule wurde mit der Vorlage 0918/2007 abschließend vom Rat am 08.11.2007 beschlossen, die Ausbauplanung mit der Vorlage 0079/2009 im Schulausschuss am 03.02.2009 und in der BV Haspe am 05.02.2009. Die Finanzierung erfolgt komplett aus der Bildungspauschale.

 

Durch das anschließend aufgelegte Landesprogramm „Ganztagsoffensive Sek. I“ werden laut der Vorlagen 0935/2008 und 0156/2009, die der Rat beide in seiner letzten Sitzung am 26.03.2009 beschlossen hat, 17 weiterführende Schulen, darunter auch die Realschule Haspe, für Ganztagsangebote ausgebaut. Diese Schulen sind mithin mit neuen Mensen auszustatten.

 

Nach der Erklärung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Bezirksregierung Arnsberg (Schreiben vom 24.03.2009) wurde nunmehr mit der Umsetzung der Maßnahmen, die gemäß der Beschlusslage sofort umzusetzen sind, begonnen. Die Mensen, die aufgrund der Kürzung der Mittelzuwendungen durch das Land (siehe Vorlage 0156/2009) nicht in der ersten Welle errichtet werden, folgen anschließend gemäß der beschlossenen Warteliste. Da hierfür evt. noch Fördergelder vom Land (wenn in anderen Kommunen nicht alle bisher beantragten Maßnahmen durchgeführt werden sollten) eingehen können, soll die Umsetzung dieser Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.     

 

Die in unmittelbarer Nachbarschaft der Hauptschule Ernst Eversbusch befindliche Realschule Haspe gehört nicht zu den Maßnahmen, die jetzt schon umzusetzen sind. Aufgrund des bisher zeitlich versetzten Maßnahmenstarts der gebundenen Ganztags-Hauptschule Ernst Eversbusch sowie der später durch das Land initiierten und anfangs auch bis zu 100.000 € pro Maßnahme geförderten Ganztagsoffensive wurden beide Schulen getrennt betrachtet.     

 

In den dem Schulausschuss vorgestellten Grundlagen für den Förderantrag wurde für die Realschule von einem Erweiterungsbau ( Pavillon ) ausgegangen. Die vom Land durchgeführte Fördermittelkürzung der ursprünglich vorgesehenen 1,65 Mio. € auf jetzt 1,1 Mio. € hat in der gemeinsamen Diskussion von Politik und Verwaltung zu der Erkenntnis geführt, dass im Hinblick auf den Nutzen und die Entwicklung der Schullandschaft eine große gemeinsame Lösung gegenüber zwei kleineren zu bevorzugen ist.

 

Die Ausbauplanung für die Hauptschule Ernst-Eversbusch, die mit der Vorlage 0079/ 2009 beschlossen wurde, bleibt in den Grundzügen erhalten. Der bereits für die Hauptschule geplante Mensabereich wird vergrößert und so umgestaltet, dass er beiden Schulen gerecht wird. Die Anzahl der Plätze beträgt nach der Umplanung nunmehr 80. Somit wird ausreichend Kapazität zur Verfügung gestellt, um den Mittagstisch in zwei bis drei Schichten durchzuführen.

 

Als Folge der Vergrößerung des Mensabereiches im Erdgeschoss wird im Obergeschoss zusätzlich zu dem geplanten Verwaltungsbereich ein Kursraum entstehen. Die im jetzigen Verwaltungsbereich geplanten Kursräume werden für die pädagogische Übermittagsbetreuung benötigt.

 

Die zusätzlichen Kosten für die Planungserweiterung belaufen sich auf 292.000,00 € und liegen damit 65.000 € unter den Kosten, die von der GWH für den Pavillon der Realschule veranschlagt worden sind. Die zusätzlichen Finanzmittel könnten im Jahr 2010 in der Bildungspauschale zur Verfügung gestellt werden.

 

Durch die in der Anlage dargestellte Umplanung der Erweiterung des Mensabereiches der Hauptschule tritt ein Zeitverzug von rund zwei Monaten ein, so dass dieser Bereich, nicht wie vorgesehen zum Schuljahresbeginn 2010/2011, sondern wohl erst im Oktober 2010 genutzt werden kann. Bis dahin werden sich beide Schulen mit Provisorien begnügen müssen. Eine Entscheidung über das abschließende Vorgehen bzgl. beider Schulen ist mithin dringend jetzt geboten, da eine weitere zeitliche Verzögerung sowohl dem gebundenen Ganztag der Hauptschule abträglich ist, als auch eine evt. andere Lösung für die Realschule verhindern könnte. Die Maßnahme der Ganztagsoffensive muss, sollte die Realschule nachträglich noch gefördert werden, bis Ende 2010 abgeschlossen werden.    

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

292.000,00 €

a)  Zuschüsse Dritter - Bildungspauschale

292.000,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch Bildungspauschale

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

292.000,00 €

0,00 €

0,00 €

292.000,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgruppe

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)