Beschlussvorlage - 0320/2009

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 20.05.2009 zu entsenden.

 

 

Er / Sie wird beauftragt,

 

1.                 entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Jahresabschlusses 2008“ der Gesellschafterversammlung abzustimmen sowie

 

2.                 dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

 

 

 

Der Beschluss ist bis zum 15.05.2009 umzusetzen.

 

 

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

 

Begründung

 

Die Wirtschaftsförderung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen mit 50,08 % beteiligt ist, hält am 20.05.2009 ihre Gesellschafterversammlung ab. Die Versammlung findet in den Räumen der Gesellschaft, Fleyer Straße 196, 58097 Hagen, im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung statt, die um 14.00 Uhr beginnt.

 

Hierfür ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

 

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung sieht folgende Punkte vor:

 

 

1.      Feststellung des Jahresabschlusses 2008

 

Der Beschlussvorschlag und die Erläuterungen der Gesellschaft sowie die Stellungnahme der Verwaltung zum Jahresabschluss 2008 sind der Vorlage Drucksachen-Nr. (0321/2009) zu entnehmen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

2.      Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Auf die Erläuterung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die Ausführung im Jahresabschluss 2008 sowie dem Prüfbericht wird hingewiesen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung keine Bedenken.

 

 

3.      Verschiedenes

 

 

 

 

An der letzten Gesellschafterversammlung am 13.01.2009 hat Frau Petra Priester – Büdenbender teilgenommen.

 

Für eine noch anzuberaumende Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 12.02.2009 beschlossen, Herrn Detlef Reineke zu entsenden (s. Vorlage Drucksachen-Nr. 0111/2009).

Da Herr Reinke somit für die Gesellschafterversammlung am 20.05.2009 per Ratsbeschluss vom 12.02.2009 bestellt wurde und es sich bei dieser Vorlage nur um die Ergänzung der Tagesordnung um zwei weitere Tagesordnungspunkte handelt, sollte der Auftrag vom 12.02.2009 für Herrn Reinke um die Tagesordnungspunkte

 

-         Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und

-         Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

 

erweitert werden.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen