Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Das Institut für Verwaltungswissenschaften hat in dem Gutachten zur “Beurteilung der Aufgabenwahrnehmung  im Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen” dargelegt, dass nach den durchgeführten Untersuchungen im  Bereich des Standesamtes kein offenkundiges personal- oder finanzwirtschaftliches Problemfeld  besteht.  Aufgrund  eines Vergleiches mit der Stadt Aachen wurde jedoch festgestellt, daß die Aachener  Ambientequote von 23,97%   (304 Ambientetrauungen bei 1.298 Eheschließungen und Lebenspartnerschaften) die  Hagener Ambientequote  von 12,03% (99 Ambientetrauungen  bei 823 Eheschließungen und Lebenspartnerschaften) wesentlich übersteigt.  Die Gutachter haben dazu folgende Empfehlungen abgegeben:

 

“Wir empfehlen, Möglichkeiten zu schaffen, die Anzahl der Ambientetrauungen und damit die Einnahmen daraus zu steigern.

Dies kann durch die weitere Aufnahme von attraktiven Standorten geschehen und parallel dazu durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von Zeitungsinseraten als auch durch Handzettel oder persönliches Anbieten bei den Anmeldungen zur Eheschließung bzw. zur Eintragung von Lebenspartnerschaften. Die Sensibilisierung der potentiellen Klientel für Ambientetrauungen muss erhöht werden.”

 

Bezogen auf die derzeitige Anzahl von rund 100 Ambientetrauungen würde eine Verdoppelung  der Ambientetrauungen nach den Darstellungen der Gutachter  eine jährliche Mehreinnahme von 17.500 € einbringen.

 

Entsprechend den Empfehlungen wurde die Öffentlichkeitsarbeit für Ambientetrauungen durch das Standesamt bereits  weiterentwickelt. Es wurde eine farbige, mehrseitige Werbebroschüre erstellt, die bei den Anmeldungen zur Eheschließung und auch bei den Trauungen verteilt wird. Außerdem werden die Brautleute bei der Anmeldung zur Eheschließung gezielt auf das vielfältige Hagener Ambienteangebot hingewiesen. Die Broschüren liegen zudem in den Bürgerämtern und der Hageninformation aus.

Weiterhin wurde das Internetangebot maßgeblich erweitert. Unter www.hagen.de/standesamt werden ausführliche Informationen zum Ambienteheiraten in Hagen bereitgehalten. Neben einer Beschreibung aller Ambienteorte mit entsprechenden Fotos können auch die angebotenen Termine, die individuelle Gebührenhöhe und  die Ansprechpartner abgefragt werden.

Weitere Werbemaßnahmen, wie z.B. die Präsentation  der Hagener Ambienteorte anhand eines Video-Terminals in der Wartezone des Standesamtes werden demnächst geprüft. Außerdem ist eine Aktivierung der standesamtlichen Trauungen in Kirchen, die in Hagen  als vermutlich einzige Stadt in Deutschland angeboten werden, geplant.

Zudem wurden in den vergangenen Monaten mit dem Schloß in Hohenlimburg und dem Arcadeon in Halden zwei weitere attraktive Objekte für Ambientetrauungen gewidmet. Die Widmung des Personenfahrtschiffes “Freiherr vom Stein” für Trauungen auf dem Hengsteysee wird in Kürze erfolgen.

 

Wie bereits herausgestellt wurde, hat sich an der Vergleichsumfrage nur die Stadt Aachen beteiligt. Das Umfrageergebnis kann  daher nicht als  repräsentativ angesehen werden. Für eine gesicherte Prognose über mögliche zusätzliche Einnahmepotentiale ist  neben weiteren Vergleichszahlen  insbesondere auch die bisherige Entwicklung der Ambientetrauungen in Hagen und das überregionale Angebot  von Bedeutung.

 

Eine kürzlich durch das Fachamt durchgeführte Umfrage bei  verschiedenen Städten in NRW hat ergeben, dass die Anzahl der Ambientetrauungen von den meisten Standesämtern nicht nachgehalten wird. Ergänzend zu den Feststellungen der Gutachter konnten jedoch  folgende Quoten ermittelt werden:

 

Duisburg-Mitte   7,3%

Duisburg-West 14,2 %

Wuppertal         10,0%

Bochum              0,5 %

Iserlohn              9,9%

Dortmund         22,0% (geschätzte Angabe)

 

Die Entwicklung der Samstags- und Ambientetrauungen in Hagen und die Verteilung der durchgeführten Trauungen auf die einzelnen Ambienteorte ist in der Anlage dargestellt.  Diese gibt auch Aufschluss über die Entwicklung der Haushaltsansätze und der Rechnungsergebnisse. 

Danach konnte  die Anzahl der Ambientetrauungen und das Rechnungsergebnis in den Jahren  1996 – 2000 stetig gesteigert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden nur von sehr  wenigen Städten im Umkreis Ambientetrauungen angeboten. Zwischenzeitlich  werden die Ambientetrauungen in NRW nahezu flächendeckend angeboten. Selbst kleinere Gemeinden, wie z.B.  Breckerfeld, Herdecke und Wetter bieten seit geraumer Zeit  Ambientetrauungen an.

 

Bedingt durch das ausgeprägte  überregionale  Angebot  ist die Zahl der Ambientetrauungen in Hagen seit 2001 rückläufig. Erschwerend kommt hinzu, dass nach den einschlägigen personenstandsrechtlichen Vorschriften die Standesbeamten nur in ihrem Standesamtsbezirk Trauungen durchführen dürfen. Da in Hagen zwei selbständige Standesämter mit jeweils eigenem Bezirk bestehen, können Ambientetermine für das Schloß in Hohenlimburg trotz der hervorragenden Nachfrage nur im Rahmen der personellen Möglichkeiten des dortigen Standesamtes angeboten werden. Eine  Steigerung der Ambientequote um nahezu  100%, wie sie die Gutachter aus dem Vergleich mit nur einer Stadt  abgeleitet haben, wird von dem Fachamt deshalb für kaum  realisierbar gehalten.

 

Weiterhin ist  zu berücksichtigen, dass die Vergütungen für die Standesbeamten, die nach den  Ratsbeschlüssen vom 17.4.1997 und 8.10. 2002  als Nettobeträge zu zahlen sind, aufgrund geänderter steuerrechtlicher Bestimmungen künftig nicht mehr in Form einer Aufwandsentschädigung gezahlt werden können. Ob und in welcher Höhe dabei Mehrausgaben, die das jährliche Rechnungsergebnis schmälern würden,  einzuplanen sind, ist derzeit jedoch noch nicht bekannt.

 

 Das Gutachten enthält folgende weitere Empfehlung:

“Wir empfehlen, aus wirtschaftlichen Gesichtpunkten im Rahmen einer Kostenrechnung auch für Stadtteiltrauungen eine Raummiete zu berechnen und die Gebühr einzukalkulieren.”

Eine konkrete Abschätzung der Mehreinnahmen  durch die zusätzliche Raummiete wurde im Gutachten nicht vorgenommen. 

 

Vom Hagener Standesamt werden die nachfolgenden  Raummieten von den Brautpaaren erhoben und an die Eigentümer der Ambienteorte abgeführt. Außerdem wird ein Servicezuschlag erhoben, der den erhöhten Verwaltungsaufwand abdeckt.

 

 

Örtlichkeit	Servicezuschlag	Raummiete	Gesamtkosten
Wasserschloß Werdringen	131,61 €	153,39 €	285,00 €
KEO-Museum	131,61 €	153,39 €	285,00 €
Hohenhof	131,61 €	153,39 €	285,00 €
Freilichtmuseum	131,61 €	153,39 €	285,00 €
Arcadeon	131,61 €	153,39 €	285,00 €
Altes Stadtbad Haspe	131,61 €	153,39 €	285,00 €
Heubingschule	110,00 €	0 €	110,00 €
Bezirksverwaltungsstelle Haspe	110,00 €	0 €	110,00 €
Bezirksverwaltungsstelle Dahl	110,00 €	0 €	110,00 €
Evangelische Kirchengemeinden	110,00 €	0 €	110,00 €
Trauzimmer Hochstraße 71	110,00 €	0 €	110,00 €

 

Hinweis:

Die gesetzlichen Gebühren bleiben unberührt.

 

Hierzu liegen folgende Vergleichszahlen vor:

 

Standesamt	Raummieten	Servicezuschläge
Aachen	105,00 €	55,00 €
Duisburg-Mitte	22,00 €	153,00 €
Duisburg-West	75,00 € u. 154,00 €	153,00 €
Wuppertal	Keine	100,00 €
Bochum	Keine	55,00 €
Iserlohn	Keine	55,00 € u. 95,00 €
Dortmund	25,00 €	55,00 €
Hagen	Keine u. 153,39 €	110,00  u. 131,61 €

 

Betroffen von der zusätzlichen Erhebung einer Raummiete wären die Trauungen in der Bezirksverwaltungsstelle Dahl, in der Bezirksverwaltungsstelle Haspe und in  der Heubingschule. Das Interesse der Brautleute an Trauungen in diesen  3 betroffenen Standorten  ist jedoch nur sehr gering.  Insgesamt wurden im Jahr 2003 dort nur 2 Trauungen durchgeführt. Ein nachhaltiger Einnahmeeffekt kann daher nicht erzielt werden. Die Einführung einer Raummiete  würde aus Sicht des Fachamtes  sogar dazu führen, daß die Nachfrage für die Stadtteiltrauungen ganz erlischt.

 

Aus der Darstellung   wird außerdem deutlich, daß die in Hagen erhobenen Raummieten  vergleichsweise bereits an der Spitze liegen. Eine weitere Anhebung der Raummieten wäre somit für die Attraktivität des Hagener Ambienteangebotes  wenig förderlich. Das Fachamt bemüht sich zudem, in den Verhandlungen mit den Eigentümern der zukünftigen Ambienteorte zu günstigeren Raummieten zu gelangen.

 

Auch die Servicezuschläge stellen sich im Vergleich als recht hoch dar. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Brautleute in Hagen den Trauort an allen angebotenen Terminen frei wählen können, während die  auswärtigen Standesämter die Termine in der Regel an nur einen bestimmten Trauort gekoppelt haben. Aus Sicht des Fachamtes ist daher der Hagener Servicezuschlag  in der festgelegten Höhe durchaus angemessen und konkurrenzfähig.

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.