Beschlussvorlage - 0436/2004

Der Teilnahme an der Kapitalerhöhung bei der KBGG (KBR) GmbH mit einem Betrag in Höhe von 200,00 € und der Satzungsänderung der Gesellschaft wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, alle zur Umsetzung der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben.

Der Tausch der Beteiligung an der RWE Gas AG in eine Beteiligung an der RWE Westfalen-Weser-Ems AG (RWWE AG) sowie deren Verkauf an die RWE AG nach Ablauf von 5 Jahren ist in der Sitzung am 11.12.2003 (Drucksachen-Nr. 400180/03) beschlossen worden. Im Zuge der Umsetzung dieser Transaktion wurde die Beteiligung der Stadt Hagen an der RWE Gas AG Ende 2003 wirtschaftlich in die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Gas GmbH (KBGG) eingebracht. Der Einbringung vorausgegangen war der Erwerb eines Teilgeschäftsanteils an der KBGG in Höhe von nominell 100 € von der Westfälisch-Lippischen Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV), einer 100 %igen Tochtergesellschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Seit Ende 2003 bündelt die KBGG somit die Beteiligungen von insgesamt 18 kommunalen Aktionären der RWE Gas AG.

 

Die KBGG hat bisher ein Stammkapital von 25.000 €, wovon vor Teilung und Abtretung der Geschäftsanteile 16.600 € auf die WLV und 8.400 € auf die MKG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Märkischen Kreises) entfielen. Im Wege der Teilung und Abtretung ist der Geschäftsanteil der WLV um 1.600 € auf 15.000 € reduziert und an 16 kommunale Aktionäre zu je 100 € abgetreten worden. Durch diese Transaktion ist allerdings ein ungleichgewichtiges Verhältnis zwischen dem prozentualen Anteil am Stammkapital und dem prozentualen Anteil der in die KBGG GmbH eingelegten Aktien der RWE Gas AG entstanden.

 

Unter der Zielsetzung der Beseitigung des aufgezeigten Ungleichgewichtes soll das Stammkapital der KBGG im Wege einer Barkapitalerhöhung um 35.000 € auf 60.000€ erhöht werden. Auf die Stadt Hagen entfällt hiervon ein Betrag von 200 €, der in bar an die KBGG zu leisten ist.

 

Der Betrag steht bei der HHST. 8720 930 1030 8 zur Verfügung.

 

Ferner ist die Satzung der Gesellschaft (vgl. Anlage) an die neue Gesellschafterstruktur anzupassen. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen aufgrund der vorzunehmenden Kapitalerhöhung und um redaktionelle Anpassungen, die sich aus dem Tausch der Beteiligung an der RWE Gas AG in RWWE AG ergeben. Der Name der KBGG wird daher zukünftig Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWWE GmbH, kurz KBR, lauten.

 

 

 

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.