Vorschlag zur Tagesordnung - 0248/2009

Begründung

 

Der Rat hat am 4.9.08 das Budget für die Umbaumaßnahme Orchesterprobenraum in der Stadthalle auf 558.055,13 € ohne MWSt gedeckelt. Da der Umbau komplett durch die Stadthallen-GmbH fremdfinanziert werden muss, war  der Vorlage 0765 / 2008 ein Gegenfinanzierungsvorschlag über die erhöhte Vermietbarkeit des Raumes beigefügt.

Nach dem Ratsbeschluss vom 4.9.08 gilt für alle anfallenden Arbeiten der Maximalbetrag von 558.00 €. Sollte diese Summe nicht eingehalten werden können, erfolgt kein Ausbau, so der Ratsbeschluss.

 

Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten zur Abwicklung des Konjunkturprogrammms II hat dann der Haupt- und Finanzausschuss am 29.1.09 beschlossen:

Planerische Entwicklung der Aula des THG als mögliche Alternative zum Standort Stadthalle zu einem dauerhaft nutzbaren Probenraum für das Philharmonie-Orchester der Stadt Hagen.

 

Ohne dieses Ergebnis abzuwarten, wurde bereits in der Gesellschafterver-sammlung der Stadthalle am 26.2.09 das Thema Orchesterprobenraum mit dem Ziel einer Vergabe der Arbeiten behandelt. Hierbei ergaben sich u.a. unterschiedliche Interpretationen des Ratsbeschlusses vom 4.9.08. Darüberhinaus wurden vergaberechtliche Fragen aufgeworfen. Hierzu verweisen wir auch auf den nichtöffentlichen Teil dieses Tagesordnungs-punktes.

 

Die SPD-Fraktion bittet bis zur Ratssitzung am 26.3.09 um Auskunft zu den folgenden Fragen:

 

 

• Sind durch den Ratsbeschluss vom 4.9.08 –Festbetrag für alle anfallenden Arbeiten- auch Planungs- und Honorarkosten in der Gesamtsumme von 558.000 € gedeckelt?

 

• Für welche Gewerke und in welchem Umfang sind Arbeiten bei einem geplanten Umbau durch Eigenleistung der Stadthalle vorgesehen und wie werden diese finanziert?

 

• Liegen der Stadt weitere Angebote für den geplanten Umbau in der Stadthalle vor bzw. sind mehrere Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden?

 

• Liegen Angebote zur Nutzung privater Räumlichkeiten für die Orchesterproben vor? Wenn ja, seit wann und für welche Objekte und zu welchen Konditionen? Sind die Objekte grundsätzlich als Probestätte für das Orchester geeignet?

 

• In der Anmietungsvorlage im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Stadthalle für Proben des Orchesters in der Stadthalle wird ausgeführt, dass derzeit abgeglichen wird, inwieweit das OPUS als Ausweichquartier zur Verfügung stehen könnte. Dies ist insofern erstaunlich, als in der bisherigen Diskussion eine von der Politik geforderte Nutzung des OPUS wegen dauernder Überbelegung durch andere Bereiche des Theaters nicht möglich war. Ist hier eine Änderung eingetreten bzw. welche Ergebnisse hat der Abgleich erbracht?

 

• Wann ist mit einem Ergebnis des HFA-Auftrages vom 29.1.09 zum Umbau und zur Nutzung der THG-Aula durch das Orchester zu rechnen?