Beschlussvorlage - 0152/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausschüttung der Sparkasse an den Gewährträger Stadt Hagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.03.2009
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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26.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die Ausschüttung der Sparkasse Hagen aus dem Jahr 2008 in Höhe von
1.338.232,28 Euro wird mit Dank angenommen. Die Ausschüttung wird im Jahr
2009 für gemeinnützige, soziale Zwecke entsprechend der in der Anlage I
dargestellten Auflistung verwendet.
Aus der Sparkassenspende 2006 wird ein Betrag von 1.855,-- Euro einer
neuen Verwendung zugeführt und aus der Sparkassenspende 2007 wird der
Reservebetrag von 73.000,-- Euro nach Verwendungen dokumentiert. Die
Aufstellung der geplanten gemeinnützigen und sozialen Verwendungszwecke in 2008
ist in Anlage II dargestellt. Den bereits realisierten Verwendungszwecken wird
nachträglich zugestimmt.
Die Vorlage wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Kurzfassung entfällt.
Begründung
Die Sparkasse Hagen hat der Stadt im
Jahr 2008 eine Ausschüttung in Höhe von 1.338.232,28 Euro überwiesen. Die
Mittel sollen im Jahr 2009 für die in der Anlage I aufgeführten gemeinnützigen,
sozialen Spendenzwecke verwendet werden, wobei zurzeit ein Betrag von
240.832,28 Euro nicht gebunden ist. Dieser Betrag soll als Reserve verbleiben,
um unterjährig spontan auf neue Bedarfe reagieren zu können. Der Rat wird
nachträglich über diese Maßnahmen informiert.
Für die vorgesehenen Verwendungszwecke
bittet die Verwaltung um entsprechende Beschlussfassung. Die Übernahme in den Haushaltsplan erfolgt teilweise über
die Veränderungsliste.
Sollte im Einzelfall eine
zweckbezogene Verwendung der Ausschüttung nicht möglich sein, wird die
Verwaltung sicherstellen, dass die Mittel auch im nächsten Haushaltsjahr zur
zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung stehen.
Aus der Sparkassenspende 2006 konnten
1.855 Euro nicht für die vom Rat der Stadt am 22.02.2007 beschlossenen
Zwecke verwendet werden. Für diese Mittel wurden neue Verwendungszwecke
gefunden, die in der Anlage II dargestellt werden. Die Verwendung des Reservebetrages aus 2007 von 73.000 Euro wird ebenfalls in
der Anlage II dokumentiert. Hierzu wird insoweit um nachträgliche Zustimmung
gebeten.
Die Verwaltung bittet um entsprechende
Beschlussfassung.
Anlage I
Verwendung
der Spende aus dem Jahr 2008 (in 2009 noch nicht veranschlagt):
|
Seniorenzeitung TP 3111 |
2.500 |
|
Netzwerk Demenz TP 3111 |
5.000 |
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Barrierefreier Zugang im K-E-O-Museum
(investiv) TP 2520 |
10.000 |
|
Frauenberatung Hagen TP 3131 |
2.000 |
|
Integrationskurse (KOMM IN NRW) TP 2571 |
15.000 |
|
Sprachförderkurse für Migranten TP 2571 |
13.000 |
|
Freizeitmaßnahmen vom Bund der Dt. Kath.
Jugend TP 3620 |
3.000 |
|
Pixiekits
TP 2581 |
37.500 |
|
Turniere und internationale
Jugendbegegnungen TP 4210 |
20.000 |
|
MINT-Projekt TP 2571 |
1.500 |
|
Schulbibliothek Nord TP 2118 |
5.000 |
|
Brauchtumsförderung TP 1111 |
3.000 |
|
Oase Loxbaum TP 3620 |
5.000 |
|
Honorare TanzRäume TP 2581 |
5.000 |
|
Projekt „Senioren helfen
Senioren“ TP 3111 |
500 |
|
Summe |
128.000 |
Verwendung
der Spende aus dem Jahr 2008 (in 2009 veranschlagt):
|
Zuschuss an freiwillige Feuerwehr und
Jugendfeuerwehr TP 1260 |
50.000 |
|
Projekte an Hagener Schulen TP 2143 |
3.000 |
|
Schulentwicklungsbudget TP 2143 |
7.000 |
|
Honorare kulturelle Veranstaltungen TP 2581 |
30.000 |
|
Förderung örtl. Kulturpflege / eig.
Veranstalt. TP 2581 |
50.000 |
|
Finanzierungsbeitrag Schloss
Hohenlimburg TP 2581 |
35.000 |
|
Veranstaltungen der Musikschule TP 2563 |
7.500 |
|
Förderung bildender Künstler TP 2581 |
4.600 |
|
Projekt
„Ohne Moos nix los“ TP
2571 |
1.700 |
|
Projekt
„Kita macht Musik“ TP
2571 |
3.300 |
|
Neuanschaffungen
der Bücherei TP 2572 |
185.000 |
|
Freizeitmaßnahmen TP 3620 |
50.000 |
|
Jugendaustausch
mit Partnerstädten TP 3620 |
10.000 |
|
Weihnachtsbeihilfe
u.a. f. Heim- u. Pflegekinder TP 3630 |
20.000 |
|
Sonstige
Beschäftigte TP 3650 |
40.000 |
|
Tageseinrichtungen
für Kinder TP 3650 |
150.000 |
|
Fahrdienst
für Menschen mit Behinderung TP 3111 |
24.000 |
|
Sportehrentag TP 4210 |
7.000 |
|
Förderung
des Breiten- u. Leistungssports TP
4210 |
65.000 |
|
Kulturprojekt
zur Weihnachtszeit TP 2581 |
13.600 |
|
Aktion
„Saubere Stadt“ TP 1111 |
3.300 |
|
Sonderreinigung
Karneval TP 1111 |
35.000 |
|
Kinder-
und Jugendförderplan TP 3620 |
10.000 |
|
Projekt „City in
Balance“ TP 5710 |
20.000 |
|
Donum
Vitae TP 4140 |
2.500 |
|
Sprachförderung
Rucksack RAA TP 2142 |
10.000 |
|
Integrationskonzept
RAA TP 2142 |
10.000 |
|
Kein
Kind ohne Mahlzeit TP 2111 + 2121 |
121.900 |
|
Reserve,
um unterjährig auf neue Anträge reagieren zu können |
240.832,28 |
|
Summe |
1.210.232,28 |
|
Gesamtsumme |
1.338.232,28 |
Anlage II
Verwendung
der Restspende aus dem Jahr 2006 (1.855 Euro):
|
Frauenberatung |
1.700 |
|
Brauchtumspflege |
155 |
|
Summe |
1.855 |
Die Mittel sind bereits abgeflossen.
Verwendung
der Reserve aus dem Jahr 2007 (73.000):
|
Brauchtumspflege |
2.845 |
|
Kinderschutzbund |
10.000 |
|
Vorhaller Palette |
4.000 |
|
Zuschuss Kindertafel des CVJM |
5.000 |
|
Sprachförderprojekte (Rucksack) |
10.000 |
|
Projekt Ich-Du-Wir-ohne-Gewalt |
4.500 |
|
Sportförderung (Reitverein) |
2.500 |
|
Projekt Seniortrainer |
2.500 |
|
Projekt Seniorenzeitung |
2.500 |
|
Sommerleseclub |
20.000 |
|
Restreserve |
9.155 |
|
Summe |
73.000 |
Die Mittel sind bis auf die Restreserve
bereits abgeflossen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
|
Rechtscharakter |
|
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Auftragsangelegenheit |
|
Fiskalische
Bindung |
|
|
Pflichtaufgabe
zur Erfüllung nach Weisung |
|
Beschluss
RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst. |
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|
Pflichtaufgabe
der Selbstverwaltung |
|
Dienstvereinbarung
mit dem GPR |
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Freiwillige
Selbstverwaltungsaufgabe |
|
Ohne
Bindung |
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|
Vertragliche
Bindung |
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1) Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand |
1.338.232,28 € |
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a) Zuschüsse Dritter |
1.338.232,28 € |
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b) Eigenfinanzierungsanteil |
0,00 € |
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2) Investive Maßnahmen |
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Die Finanzierung der Maßnahme ist
gesichert/ soll gesichert werden durch |
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Veranschlagung im investiven Teil des |
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Teilfinanzplans |
s. Anlage |
,
Teilfinanzstelle |
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Jahr |
lfd Jahr |
Folgejahr 1 |
Folgejahr 2 |
Folgejahr 3 |
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Betrag |
195.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
|
0,00 € |
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3) Konsumtive Maßnahmen |
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Die
Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im |
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Ergebnisplan |
s. Anlage |
Produktgruppe |
|
Aufwandsart |
|
Produkt: |
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4) Folgekosten |
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a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den
Eigenfinanzierungsanteil |
0,00€ |
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(nur bei
investiven Maßnahmen) |
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b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr |
0,00€ |
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c) sonstige Betriebskosten je Jahr |
0,00€ |
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|
d) personelle Folgekosten je Jahr |
0,00€ |
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Stellen-/Personalbedarf: |
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Anz. |
Stelle(n) nach BVL-Gruppe |
Bewertung |
sind im Stellenplan |
Jahr |
einzurichten |
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Anz. |
üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe |
Bewertung |
sind befristet bis |
Datum |
anzuerkennen |
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|
e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven
Maßnahmen) |
0,00€ |
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Zwischensumme |
0,00€ |
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|
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr |
0,00€ |
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|
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr
von insgesamt |
0,00€ |
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5)
Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen) |
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|
keine |
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12.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen
26.03.2009 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Ausschüttung der Sparkasse Hagen aus dem Jahr
2008 in Höhe von
1.338.232,28 Euro wird mit Dank angenommen. Die
Ausschüttung wird im Jahr 2009 für gemeinnützige, soziale Zwecke entsprechend
der in der Anlage I dargestellten Auflistung verwendet.
Aus der Sparkassenspende 2006 wird ein Betrag von
1.855,-- Euro einer neuen Verwendung zugeführt und aus der Sparkassenspende
2007 wird der Reservebetrag von 73.000,-- Euro nach Verwendungen dokumentiert.
Die Aufstellung der geplanten gemeinnützigen und sozialen Verwendungszwecke in
2008 ist in Anlage II dargestellt. Den bereits realisierten Verwendungszwecken
wird nachträglich zugestimmt.
Die Vorlage wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.
Ergänzung:
Für das
Hagener Arbeitslosenzentrum (HALZ) werden zusätzlich 3.000 Euro, für die
Errichtung einer Kinderschutzambulanz werden zusätzlich 10.000 Euro aus der
Ausschüttung der Sparkasse 2008 zur Verfügung gestellt.
Der Rat
der Stadt wird regelmäßig über die weiteren Ausgaben der Reservemittel
transparent informiert.
|
Abstimmungsergebnis: |
|
x |
Einstimmig beschlossen |