Beschlussvorlage - 0024/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Beteiligungsbericht 2007 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.03.2009.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Nach § 117 GO NRW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Beteiligungsbericht zu erstellen. Dieser wird hiermit für das Jahr 2007 vorgelegt.

 

 

Begründung

 

Nach § 117 GO NRW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist.

 

Dieser Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, der Beteiligungsverhältnisse und der Zusammensetzung der Organe enthalten.

 

Die wirtschaftlichen Daten der Beteiligungsgesellschaften beruhen auf dem Geschäftsjahr 2007. Änderungen des Jahres 2008 wurden bei der Beteiligungsstruktur sowie bei der Besetzung der Gremien berücksichtigt.

 

Entsprechend dem Beschluss des Ältestenrates wurde den Fraktionen ein Exemplar zur Einsichtnahme durch die Ratsmitglieder überlassen. Die Einzel- bzw. fraktionslosen Mitglieder bekommen je ein Exemplar unmittelbar übersandt.

 

Dieser Vorlage ist eine Kurzversion des Beteiligungsberichtes beigefügt.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

12.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

26.03.2009 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen