Beschlussvorlage - 0450/2004

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine jährliche Reinigungsaktion mit Bürgerbeteiligung im gesamten Stadtgebiet durchzuführen. In diese Aktion werden auch Kindergärten, Schulen und Vereine eingebunden.

2.      Dem Umweltausschuss und den Bezirksvertretungen wird zeitnah nach Beendigung der jeweiligen Aktion ein umfassender Bericht zur Kenntnis gegeben.

Am 16. und 17. Mai 2003 hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen Haspe und Hagen-Mitte eine Reinigungsaktion in den Stadtteilen Haspe und Wehringhausen durchgeführt. Bei dieser Aktion haben sich mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger, u.a. zahlreiche Kindergärten, Schulen, Vereine und städtische Ämter beteiligt. Dabei konnten fast 17 Tonnen Müll eingesammelt und entsorgt werden.

 

Aufgrund des großen Erfolges dieser Aktion haben alle Bezirksvertretungen den Wunsch geäußert bzw. die Verwaltung beauftragt, auch für ihre Bezirke eine ähnliche jährlich wiederkehrende Aktion zu entwickeln und durchzuführen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, zukünftig zeitgleich im gesamten Stadtgebiet eine jährliche Reinigungsaktion unter dem Titel “Saubere Stadt Hagen” durchzuführen.

 

Dabei soll die Grundkonzeption der Aktion aus dem Jahr 2003 beibehalten werden. Dies bedeutet, dass der Freitag der Reinigungstag für Schulen und Kindergärten ist, während der Samstag den Vereinen und sonstigen Organisationen vorbehalten bleiben soll. Die Schulen und Kindergärten sollen dabei schwerpunktmäßig das Gebiet um ihre Einrichtungen reinigen. Mit den Vereinen werden in vorherigen Vorbereitungstreffen konkrete Reinigungsreviere abgestimmt. Hier sind von der Verwaltung zumindest bei der erstmaligen Aktion im kommenden Jahr für jeden Stadtbezirk zwei Vorbereitungstreffen vorgesehen. Das erste Treffen soll der allgemeinen Information und Motivation dienen, im zweiten Treffen sollen dann die Reinigungsreviere konkret festgelegt und Müllsäcke für die Reinigung verteilt werden.

 

Da das gesamte Stadtgebiet zeitgleich gereinigt werden soll, wäre der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) mit der alleinigen Einsammlung der Abfälle logistisch überfordert. An der Abholung und Verbringung des Abfalls in die MVA werden sich mehrere städtische Fachämter mit ihren Fahrzeugen beteiligen. Jeweils ein Stadtbezirk wird vom Straßen- und Brückenbauamt, vom Grünflächenamt sowie vom Forstamt und SEH bedient, der HEB übernimmt die Abholung in den beiden übrigen Stadtteilen. Aufgrund der Erfahrungen in Haspe und Wehringhausen sollen zukünftig schwerpunktmäßig Grünanlagen und Bebauungsrandzonen (z.B. Waldränder, größere Freiflächen, Bahn- und Böschungsgelände) gereinigt werden, da die Straßen gerade in Gebieten mit aufgelockerterer Bebauung ohnehin regelmäßig gereinigt werden. In Stadtteilen mit dichterer Bebauung (z.B. Wehringhausen, Altenhagen) können natürlich auch andere Reinigungsschwerpunkte gesetzt werden. Auch die Reinigung der Hagener Wasserläufe und Gewässerränder soll in die Aktion mit einbezogen werden. Eine Reinigung in diesen Bereichen soll aber aus Sicherheitsgründen nur von Erwachsenen und nicht von Kindern und Jugendlichen vorgenommen werden.

 

In die gemeinsame und stadtweite Reinigungsaktion sollen auch die bestehenden Reinigungsaktivitäten integriert werden; so haben beispielsweise rund 40 Vereine und Organisationen Waldpatenschaften übernommen, mit denen sie sich bereit erklärt haben, jährlich bestimmte und mit dem Forstamt festgelegte Waldreviere von Abfällen zu säubern. Darüber hinaus führen bereits heute zahlreiche Vereine und Institutionen jährliche Reinigungsaktionen in bestimmten Stadtteilen durch. Es soll versucht werden, all diese Aktivitäten im Rahmen der Aktion “Saubere Stadt Hagen” zu bündeln.

 

Im Rahmen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen sollen die beteiligten Kindergärten und Jugendzentren motiviert werden, der Reinigung eventuell eine Projektwoche voranzustellen, um die Kinder und Jugendlichen noch besser zum Thema “Umgang mit dem Müll” sensibilisieren zu können. Aufgrund der positiven Resonanz im Vorjahr seitens der beteiligten Schulen soll wieder ein umweltpädagogischer Unterricht angeboten werden. Dieser Unterricht soll sich auf alle 3. Klassen konzentrieren. Damit ist sichergestellt, dass bei einer jährlichen Wiederholung der Aktion jedes Kind einmal an diesem Unterricht teilnehmen kann. Verschiedene Umweltverbände, die Verbraucherberatung und die Abfallberatung des Umweltamtes haben sich bereit erklärt, diesen Unterricht bei Bedarf durchzuführen. Die Schulen und Kindergärten sollen bereits im Herbst diesen Jahres auf die Aktion im kommenden Jahr hingewiesen werden, um diese in ihre mittelfristigen Planungen mit aufnehmen zu können.

 

Im Vorfeld der Aktion werden die städtischen Fachämter soweit möglich problematische Flächen (z.B. Mittelinseln an stark befahrenen Straßen), in denen der Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer zu riskant wäre, reinigen. Um Beteiligung gebeten werden sollen wie im Vorjahr auch wieder Unternehmen wie etwa die Deutsche Bahn AG, die Hagener Straßenbahn AG, die Deutsche Städte-Medien Nordwest sowie Wohnungsbau- und Energieversorgungsunternehmen. Im Rahmen der Aktion werden Verschmutzungen z.B. an und vor Gebäuden durch die Ordnungskräfte der Stadt Hagen restriktiv geahndet.

 

Die Durchführung einer die Aktion abschließenden Helferfete soll in das Ermessen der einzelnen Bezirksvertretungen gestellt werden. Eine zentrale Veranstaltung wird seitens der Verwaltung als nicht sinnvoll angesehen.

 

Das Presse- und Informationsamt übernimmt neben der zentralen Veranstaltungskoordination auch die Öffentlichkeitsarbeit. Dazu zählen Bausteine wie die Einbindung der Medien, die öffentlichkeitswirksame Verbreitung der Aktion im gesamten Stadtgebiet und die Entwicklung und Verteilung von Streuartikeln zur Motivation der Teilnehmer. Der HEB wird bereits im Abfallkalender auf den Termin der Reinigungsaktion hinweisen. Auf Wunsch werden die Bezirksvertretungen in die Öffentlichkeits- und Pressearbeit einbezogen.

 

Die Reinigungsaktion soll zu einer festen Einrichtung im jährlichen Veranstaltungskalender werden. Sie soll jeweils eine Woche vor oder nach den Osterferien stattfinden. Einerseits darf die Reinigung aufgrund der zunehmenden Vegetation nicht zu spät terminiert sein, andererseits kann sie jedoch auch noch nicht im März stattfinden, da dort die beteiligten Einrichtungen zum Teil noch durch Winterdienst-Präsenz gebunden sind. Deshalb ist eine dauerhafte Festlegung auf einen Termin nicht möglich. Im kommenden Jahr soll die Reinigungsaktion eine Woche nach den Osterferien, also am 8. und 9. April 2005, stattfinden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Reinigungsaktion ab dem Frühjahr 2005 regelmäßig stattfinden zu lassen. Im Vorfeld wurde diskutiert, ob auch in diesem Jahr noch eine Reinigungsaktion stattfinden soll. Dafür wäre nach Einschätzung der Fachleute nur der Monat November in Frage gekommen. Aus folgenden Gründen empfiehlt die Verwaltung, im November diesen Jahres keine Reinigungsaktion stattfinden zu lassen:

 

1.      Ab dem 15. November stünden der HEB, das Grünflächenamt sowie das Straßen- und Brückenbauamt aufgrund des beginnenden Winterdienstes nicht mehr für eine Reinigungsaktion zur Verfügung.

2.      Im November würde der hohe Laubanteil eine Reinigung deutlich erschweren.

3.      In 2004 haben mehrere Stadtteile bereits eigene Reinigungsaktionen durchgeführt.

4.      Die Herbstferien enden in diesem Jahr erst am 30. Oktober, so dass die Vorbereitungszeit auch unter Berücksichtigung des späten Termins der Sommerferien nur sehr kurz wäre.

5.      Eine Motivation der Kindergärten, Schulen und Vereine für den April 2005 würde schwieriger, wenn bereits fünf Monate vorher eine vergleichbare Aktion stattgefunden hat.

6.      Die Schulen, Kindergärten und Vereine befinden sich in dieser Zeit bereits in der Vorbereitung ihrer Advents- und Weihnachtsaktionen (Adventsbasare, Nikolausfeiern etc.).

 

 

Finanzierung der Reinigungsaktion:

 

Zur besseren Vergleichbarkeit werden nachfolgend zunächst die Kosten aufgeführt, die bei der Reinigungsaktion 2003 in Haspe und Wehringhausen entstanden sind :

 

 

Kostenart                                         Kosten ¹                    Kostenübernahme durch

Handschuhe                                       1.517,28 €                 HEB

Blaue Müllsäcke                                  556,80 €                  HEB

Abfallsammlung                                 4.537,80 €                 HEB

Abfallentsorgung                               2.905,80 €                 HEB

Umweltpädagogik an Schulen         1.650,00 €                 13

Helferfete                                           2.080,00 €                 13

Flyer/Plakate                                     kostenfrei ²                     

Stutenkerle für Kinder/Jugendl.       1.000,00 €                 13

Werbemittel (z.B. Buttons)               2.860,93 €                 HEB

Gesamtkosten der Aktion                17.108,61 €

 

1        Alle Kosten inklusive Mehrwertsteuer

 

2        Die Flyer und Plakate wurden in der städtischen Hausdruckerei angefertigt. Die

entstandenen Ausgaben wurden im Sammelhaushalt veranschlagt und nicht

einzeln aufgeführt.

 

 

Die Ausgaben einer stadtweiten Reinigungsaktion können derzeit nur geschätzt werden, da sie im wesentlichen von der Teilnehmerzahl abhängig sind. Aus diesem Grund hat die Verwaltung in der folgenden Tabelle eine Kostenschätzung basierend auf einer angenommenen Teilnehmerzahl von 5.000, 10.000 und 15.000 Helferinnen und Helfern erstellt:

 

 

Kostenart                                         5.000 TN        10.000 TN     15.000 TN

Handschuhe ¹                                    1.900 €           3.800 €             5.700 €

Blaue Müllsäcke ²                                700 €           1.400 €             2.100 €

Abfallsammlung ³                              2.400 €           4.800 €             7.200 €

Abfallentsorgung ⁴                             3.600 €           7.200 €           10.800 €

Werbe- und Streuartikel ⁵                 2.000 €           4.000 €             6.000 €

 

1        Muss über Sponsoring abgedeckt werden.

 

2        Soll über Sponsoring abgedeckt werden. Sofern dies nicht möglich ist, übernimmt der HEB die Restversorgung auf eigene Kosten.

 

3        Je LKW (mit zwei Mann Besatzung) wird ein Stundensatz von 120 Euro zugrunde gelegt. Die Sammlung beschränkt sich auf den Samstag als Reinigungstag der Vereine und berücksichtigt je nach Teilnehmerzahl ein, zwei oder drei Fahrzeuge pro Stadtbezirk. Die Schulen und Kindergärten deponieren den Müll an ihren jeweiligen Abfallcontainern. Der Müll wird im Rahmen der normalen Abfallsammlung mitgenommen. Die entstehenden Kosten werden durch die beteiligten Ämter und den HEB getragen.

 

4        Der HEB übernimmt die Entsorgungskosten für die eingesammelten Abfälle.

 

5        Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Streuartikel werden vom Presse- und Informationsamt übernommen.

 

Für den umweltpädagogischen Unterricht fallen keine Kosten an. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass der mögliche Druck von Plakaten und Flyern wieder über die städtische Hausdruckerei erfolgt. Kosten für die Helferfeten wurden nicht ausgewiesen, da diese nach Art und Umfang in das Benehmen der Bezirksvertretungen gestellt werden.

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.