Beschlussvorlage - 0140/2009

Die Bezirksvertretung Haspe beschließt,

als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Nr. 9 und Vertreter für den Bezirk Nr. 4  Herrn Hans-Jürgen Huschka  zu wählen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis: 01.07.09

 

Kurzfassung

 

Der amtierende Schiedsmann Herr Hans-Jürgen Huschka erklärte seine Bereitschaft, sich für eine Wiederwahl nach Ablauf seiner Amtszeit zur Verfügung zu stellen.

Da der Direktor des Amtsgerichts Hagen sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen keine Bedenken gegen eine Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers äußerten, verzichtete die Verwaltung auf eine Ausschreibung des Bezirks 9 und schlägt vor, Herrn Hans-Jürgen Huschka für eine weitere Amtszeit zu wählen.

 

 

Begründung

 

Das Gebiet der Stadt Hagen ist in neun Schiedsamtsbezirke eingeteilt.

Im Schiedsamtsbezirk 9 endet die Amtszeit der Schiedsperson Herrn Hans-Jürgen Huschka im Mai 2009.

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen – Schiedsamtsgesetz – vom 16. Dezember 1992 ( GV NW 1993 S. 32 ), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ersten Teils des Gesetzes vom 3. Mai 2005 ( GV. NRW. S. 498 ) ist für jeden Schiedsamtsbezirk eine Schiedsperson zu bestellen. Nach § 3 Abs. 1 und 3 des Gesetzes wird die Schiedsperson von der zuständigen Bezirksvertretung, hier: Haspe, für die Dauer von fünf Jahren gewählt, sofern der Schiedsamtsbezirk in dem jeweiligen Stadtbezirk liegt oder nur unwesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Die Grenzen des Schiedsamtsbezirks 9 stimmen im Wesentlichen mit denen des Stadtbezirks Haspe überein; die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ist daher gegeben.

 

Nach § 2 des Schiedsamtsgesetzes muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Schiedsperson kann nach Abs. 2 der Bestimmung nicht sein, wer

 

1.   die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

 

2.   unter Betreuung steht.

 

Nach Abs. 3 soll Schiedsperson nicht sein, wer

 

1.   das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat

 

2.   in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat

 

3.   durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen   

       beschränkt ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zudem soll nach Abs. 4 der Bestimmung zur Schiedsperson nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.

 

Der bisher im Bezirk 9 amtierende Schiedsmann

 

 

 

 

welcher gleichzeitig den Bezirk 4 ( Kuhlerkamp, Wehringhausen ) vertritt, erklärte seine Bereitschaft, sich für eine Wiederwahl nach Ablauf seiner Amtszeit zur Verfügung zu stellen.

 

Entsprechend den Verwaltungsvorschriften zu § 3 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen wurde dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen ( BDS ), Bezirksvereinigung Hagen, sowie der Direktorin des Amtsgerichts Hagen mit Schreiben vom 27.01.09 Gelegenheit gegeben, zur Wiederwahl von Herrn Huschka Stellung zu nehmen.

 

Die Direktorin des Amtsgerichts Hagen und der BDS äußerten in ihren Schreiben vom 29.01.09 bzw. 30.01.09 keine Bedenken gegen die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers.

Daher wurde auf die Ausschreibung des Schiedsamtsbezirks verzichtet.

 

Es entstehen Kosten in gleicher Höhe wie in den Vorjahren, da es sich um die Wiederbesetzung  eines Schiedsamtsbezirks handelt.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
X	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

857,90 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

857,90 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

1220

Produktgruppe

1220

Aufwandsart

542950 543901

Produkt:

1.12.20.30

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)