Beschlussvorlage - 0117/2009

Der Rat der Stadt Hagen hebt den Beschluss vom 13.11.2008 bezüglich der Verlagerung der Kindertageseinrichtung Jungfernbruch in die Friedrich-Harkort-Schule auf.

 

Kurzfassung

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 27.01.2009 dem Rat empfohlen seinen Beschluss vom 13.11.2008 bezüglich der Verlagerung der Kindertageseinrichtung Jungfernbruch in die Friedrich-Harkort Grundschule aufzuheben.

Eine Verlagerung der Kindertageseinrichtung in die Grundschule ist vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und demografischer Aspekte nicht vertretbar.  Aufgrund des  Gutachtens der Gesellschaft für Schadstoffuntersuchung und Sanierungsbegleitung mbH vom 21.11.2008 kann die Kindertageseinrichtung noch 3 bis 5 Jahre am jetzigen Standort betrieben werden.

 

 

Begründung

 

Im Jahr 2007 wurden in der Kindertagesstätte Jungfernbruch Sicherungsmaßnahmen zur Reduzierung der Schimmelpilzmissionen aus dem Bodenbereich durchgeführt (Versiegelung der Bodenfugen). Eine aktuelle Überprüfung der Schimmelpilz-Expositionen erfolgte im Rahmen eines Ortstermins und einer Probenahme am 27.10.2008.

 

Im Gutachten der Gesellschaft für Schadstoffuntersuchung und Sanierungsbegleitung mbH vom 21.11.2008 wird festgehalten, „dass die im Jahr 2007 in der Kindertagesstätte  Jungfernbruch unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Gegebenheiten für einen begrenzten Zeitraum konzeptionierten und durchgeführten Sanierungsmaßnahmen auch nach einem Jahr als wirksam einzustufen sind. Da die eigentlichen Ursachen des Schimmelpilzbefalls im Fußbodenbereich des Gebäudes damit jedoch nicht behoben werden konnten, kann daraus nicht auf eine dauerhafte Wirksamkeit dieser Maßnahme geschlossen werden. Allerdings ist aufgrund des örtlichen Eindrucks sowie der Messergebnisse zu erwarten, dass die durchgeführten Versiegelungsmaßnahmen im Bodenbereich auch für einen absehbaren Zeitraum von einigen Jahren ihre Wirksamkeit beibehalten können. Vorsorglich sollte die Wirksamkeit der Maßnahmen durch regelmäßige Kontrollmessungen - z.B. in jährlichen Intervallen - überprüft werden.“ Eine genaue zeitliche Festlegung ist in dem Bericht nicht genannt. Beim Ortstermin sprach der Gutachter von einem Zeitraum von ca. 3-5 Jahren.

 

Die Verlagerung der Kindertagesstätte Jungfernbruch in die Friedrich–Harkort Grundschule stellt aus der Sicht des Fachamtes keine zukunftsgerichtete Alternative dar. Die jetzige 3-gruppige Einrichtung erfordert einen Raumbedarf von ca. 350 qm. Die zur Disposition gestellte Hausmeisterwohnung hat demgegenüber nur eine Größe von 100 qm. Die Funktionalitäten von Kindergarten und Schule lassen sich unter einem Dach nur in klar abgegrenzten Bereichen darstellen. Eine Integration des Elementarbereiches, mit allen baulichen Erfordernissen und Anforderungen, ließe sich nur im Erdgeschoss der Schule verwirklichen. Dort befindet sich der umgebaute OGS - Bereich. Erhebliche Investitionen wären somit fehlgeleitet. Darüber hinaus würde die Integration der Kindertageseinrichtung in das Gebäude der Grundschule bei der pflichtigen Einhaltung der Mindestanforderungen mit erheblichen Umbaukosten verbunden sein. Eine erste Anfrage bei der GWH hat einen Investitionsbedarf von mindestens 500.000 Euro ergeben.

 

Auch aus jugendhilfeplanerischer Sicht sollte von der Integration abgesehen und kein neuer Invest getätigt werden. Es gilt in naher Zukunft, die Kindergartenbedarfsplanung für den Sozialraum Haspe für die nächsten Jahre umfassend fortzuschreiben. Eine Verlagerung des jetzigen Standortes erscheint auch unter demografischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll bzw. wirtschaftlich.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 27.01.2009 dem Rat empfohlen seinen Beschluss vom 13.11.2008 bezüglich der Verlagerung der Kindertageseinrichtung Jungfernbruch in die Friedrich-Harkort Grundschule aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgruppe

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)