Beschlussvorlage - 0108/2009

Der RAT beschließt folgende Resolution:

 

Mit großer Besorgnis nimmt der Rat der Stadt Hagen zur Kenntnis, dass die WAZ-Mediengruppe mit Sitz in Essen für ihre vier Zeitungstiteln in Nordrhein-Westfalen – die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die Neue Rhein/Ruhr Zeitung, die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost – drastische Einsparungen angekündigt hat und dabei auch ganze Redaktionen und Ausgaben in Frage stellt. Die Umsetzung der von der WAZ-Mediengruppe angekündigten Maßnahmen würde die Zeitungs- und Meinungsvielfalt erheblich einschränken und zu irreparabeln Schäden in der publizistischen Landschaft Nordrhein-Westfalen führen sowie massiv in das wirtschaftliche und öffentliche Leben der Stadt eingreifen. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich nachdrücklich für die Erhaltung der Zeitungs- und Meinungsvielfalt aus und appelliert an die Gesellschafter und Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe, ihrer publizistischen Verantwortung gerecht zu werden und die Aufgabe von Redaktionen und Ausgaben sowie insbesondere Kündigungen und die Vernichtung von journalistischen Arbeitsplätzen in- und außerhalb der Redaktionen zu vermeiden.

Insbesondere spricht sich der Rat nachdrücklich für den Erhalt aller Redaktionen der WAZ aus. Der Rat der Stadt beauftragt den Oberbürgermeister, diesen Beschluss umgehend den Gesellschaftern und der Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe mitzuteilen.

 

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Der DGB Region Ruhr-Mark hat mit Schreiben vom 19.1.2009 beantragt, dass der Rat der Stadt Hagen eine Resolution zu den Einsparüberlegungen der WAZ-Mediengruppe verabschiedet. Es wird empfohlen, diesem Antrag zu folgen und die vorgeschlagene Resolution zu beschließen.

 

Nähere Einzelheiten, insbesondere die Begründung, sind dem als Anlage beigefügten Schreiben des DGB Region Ruhr-Mark vom 19.1.2009 zu entnehmen. 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgruppe

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)