Vorschlag zur Tagesordnung - 0032/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier: Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für Hagen sichern - nachhaltige Investitionen für Hagen ermöglichen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- OB/A Amt des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Gesine Specht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.01.2009
|
Beschlussvorschlag
Die CDU-Ratsfraktion bittet die Verwaltung um
Berichterstattung darüber,
1. unter welchen Bedingungen diese zusätzlichen
Mittel aus dem 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung für nachhaltige
Investitionen in Hagen nutzbar gemacht werden können.
2. bis zu welcher Höhe diese Mittel durch die
Stadt Hagen abgerufen werden können.
3. wie sichergestellt werden kann, dass die
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm im Einklang mit den
Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung stehen.
4. nach welchen Kriterien mögliche
Investitionsprojekte ausgewählt werden können, für die Mittel aus dem
Konjunkturprogramm genutzt werden sollen.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
58,3 kB
|
29.01.2009 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
I. Nutzung Konjunkturprogramm II der Bundesregierung
Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien ein Konzept zur Nutzbarmachung und Verwendung der im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung absehbar zur Verfügung stehenden Mittel zur abschließenden Beschlussfassung in der Ratssitzung am 26.03.2009 vorzulegen.
Schwerpunkte der Mittelverwendung in der Stadt Hagen sind die Bereiche
A) Bildung: insbesondere der Ausbau der Ganztagsangebote der Sekundarstufen I und II sowie die Gebäudesanierung insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten
B) Ausbau der Infrastruktur: Die Projekte Tierheim, Ischeland-Halle, Stadtumbau West und Soziale Stadt Wehringhausen werden vordringlich auf eine mögliche Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II hin überprüft.
II. Ischeland-Halle
Die Verwaltung prüft, wie die Realisierung der Sanierung und Modernisierung der Ischeland-Halle anhand der vorliegenden, konkreten Planungen im Bestand im Rahmen des Konjunkturpaketes II (siehe Beschlusspunkt I.A) + B)) umgesetzt werden kann.
Zentrale Aspekte der Sanierung und Erweiterung der Ischeland-Halle sind:
- Optimierung und Erweiterung der Schulsportmöglichkeiten
- Erweiterung auf eine Zuschauerkapazität von mindestens 3.000 Plätzen sowie Erfüllung der sonstigen Anforderungen an Spielstätten der 1. Basketball- und der Handball-Bundesliga
- Sanierung zur dauerhaften Erfüllung der Anforderungen an die Betriebssicherheit
- energetische Optimierung und Nutzung erneuerbarer Energien (bspw. Nutzung der Dachflächen)
- Planerische Entwicklung der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums als mögliche Alternative zum Standort Stadthalle zu einem dauerhaft nutzbaren Probenraum für das Philharmonie-Orchester der Stadt Hagen
Hierzu legt die Verwaltung ein Finanzierungskonzept vor, das darüber hinaus belastbare Aussagen zum städtischen Anteil und den zu erwartenden laufenden Kosten und deren Deckung enthält.
Die Finanzierung der Investition soll vorrangig durch Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erfolgen. Darüber hinaus werden die zugesagten Mittel von Phoenix Hagen und ggf. weiterer privater Dritter in Anspruch genommen.