Vorschlag zur Tagesordnung - 1211/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktion B90/Grüne, hier: Auszahlung von zu wenig gezahlten Heizkosten an SGBII-Empfänger
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Sabine Hogrebe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
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Entscheidung
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11.02.2009
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Beschlussvorschlag
s.Anlage
Sachverhalt
s.Anlage
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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37,4 kB
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11.02.2009 - Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Die durch die
bisherige unrechtmäßige Pauschalierung zu wenig gezahlten Heizkosten werden den
betroffenen SGB II – Empfängerinnen
und –Empfängern rückwirkend für den Geltungszeitraum der SGB
II-Gesetzgebung in voller Höhe ausgezahlt.
2. Die Auszahlung der
ab Februar 2008 bestehenden Erstattungsansprüche erfolgt von Amts wegen ohne
nähere Beantragung.