Beschlussvorlage - 1195/2008

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 19.12.2008 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.                 der Bestellung des Schriftführers zuzustimmen,

2.                 die Modernisierung der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis zu nehmen,

3.                 den Wirtschaftsplan 2009 festzustellen und

4.                 den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2008 zu bestellen.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 19.12.2008 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

Die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen mit der Beteiligung des privaten Gesellschafters 51 % der Anteile besitzt, hält am 19.12.2008 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierfür ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.         Bestellung eines Schriftführers

 

2.         Modernisierung der Straßenbeleuchtung

 

3.         Wirtschaftsplan 2009

 

4.         Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2008

 

5.         Verschiedenes

 

 

Seitens der Verwaltung bestehen bis auf TOP 2 keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung zuzustimmen. 

Solange kein Finanzierungskonzept hinsichtlich der Modernisierung der Straßenbeleuchtung vorliegt, kann dem Beschlussvorschlag der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH unter TOP 2 nicht zugestimmt werden. Das Modernisierungskonzept ist lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden.

 

 

 

Begründung

 

Die Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH findet am 19.12.2008 um ca. 12:30 Uhr in Raum A 203 im Rathaus an der Volme statt.

 

Für die Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden.

 

Es folgen Details und Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

 

 

1.         Bestellung eines Schriftführers

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Zum Schriftführer wird Herr Michael Fischer bestellt.

 

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Nach § 12 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH ist über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist.

 

Der bisherige Schriftführer Gunnar Helms ist aus dem Dienst bei der Stadt Hagen ausgeschieden. Es wird vorgeschlagen, Herrn Michael Fischer, Zentrale Steuerung zum Schriftführer zu bestellen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Bestellung des Herrn Michael Fischer zum Schriftführer keine Bedenken.

 

 

2.         Modernisierung der Straßenbeleuchtung

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Gesellschafterversammlung stimmt der beabsichtigten weiteren Modernisierung der Straßenbeleuchtung (Austausch von 1.355 besonders ineffizienten Leuchten sowie 508 Seilleuchten) zu und beauftragt die Geschäftsführung mit der Umsetzung. Dies beinhaltet eine Kreditaufnahme von bis zu 566.000 EUR sowie noch zu treffende Vereinbarungen mit der Stadt und der Bank.

 

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und der zunehmenden Diskussion über die Vermeidung des Treibhausgases CO₂ hat die Stadtbeleuchtung Hagen die Öffentliche Beleuchtung im Stadtgebiet Hagen einer genaueren Betrachtung unterzogen.

 

Zurzeit befindet sich die SBH noch in Abstimmungsgesprächen mit der Kommunalaufsicht, der Kämmerei, den Banken sowie evtl. sonstigen Fördermittelgebern.

 

In der Gesellschafterversammlung soll das endgültige Finanzierungs-Konzept vorgestellt werden.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 1196/2008 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Seitens der Verwaltung bestehen Bedenken, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. 

Solange kein Finanzierungskonzept hinsichtlich der Modernisierung der Straßenbeleuchtung vorliegt, kann dem Beschlussvorschlag der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH nicht zugestimmt werden. Das Modernisierungskonzept ist lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

3.         Wirtschaftsplan 2009

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der Wirtschaftsplan 2009 wird festgestellt.

 

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Die Feststellung des Wirtschaftsplans unterliegt gem. § 13 Abs. 2 lit. b Gesellschaftsvertrag der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.

 

Gemäß § 11 Abs. 3 lit. a Gesellschaftsvertrag bedarf die Feststellung des Wirtschaftsplanes der vorherigen Zustimmung durch den Aufsichtsrat.

 

Der Wirtschaftsplan 2009 ist dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zum Wirtschaftsplan 2009 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 1196/2008 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Wirtschaftsplanes 2009 keine Bedenken.

 

 

4.         Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2008

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MOORE STEPHENS AuditTeam AG, Dortmund wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2008 beauftragt.

 

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Die Bestellung des Abschlussprüfers unterliegt gem. § 13 Abs. 2 lit. d Gesellschaftsvertrag der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.

 

Der Jahresabschluss ist von der Geschäftsführung einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorzulegen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MOORE STEPHENS AuditTeam AG, hat bereits die bisherigen Jahresabschlüsse geprüft. Dabei hat sie sich als zuverlässiger Partner erwiesen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfers bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken.

 

 

 

5.         Verschiedenes

 

 

 

 

 

An der letzten Gesellschafterversammlung am 19.05.2008 hat Herr Martin Erlmann als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen teilgenommen.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen