Beschlussvorlage - 1192/2008

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Jahresabschluss 2007 mit einer Bilanzsumme von 1.119.045,85 € zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrates über die Beauftragung des Vertreters in der Gesellschaftsversammlung der HEG zu, dass der Jahresfehlbetrag 2007 in Höhe von 4.688,53 € auf neue Rechnung vorgetragen wird und den Geschäftsführern der HEG Entlastung erteilt wird.

 

 

 

Der Beschluss ist bis zum 20.12.2008 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Die HEG mbH ist nach den Größenmerkmalen des § 267 Abs. 1 Handelsgesetzbuch als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen.

 

Sie hat zum Schluss des Geschäftsjahres 2007 den Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, erstellt und um einen Lagebericht ergänzt.

 

Gem. § 12 der Unternehmenssatzung erfolgt eine freiwillige Abschlussprüfung nach den Anforderungen an die Prüfung von großen Kapitalgesellschaften.

 

Der Jahresabschluss 2007 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FRIEBE-RISSE-SCHELLSCHEIDT GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen

 

 

1.      Geschäftsverlauf und Rahmenbedingungen

 

Die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH hat im Geschäftsjahr ihre Erschließungstätigkeit auf das Projekt Saatland und Thaerstraße/Liebigstraße gerichtet.

 

Das Projekt Saatland – Erschließung von vier Baugrundstücken – ist bis auf die Beleuchtung und den Straßenendausbau fertig gestellt. Die Leistungen sind teilschlussgerechnet.

 

An der Thaerstraße/Liebigstraße wurden zwölf Grundstücke erschlossen. Die Arbeiten sind, abgesehen vom letztendlichen Straßenausbau, abgeschlossen.

 

Beim geplanten Projekt Rolandstraße kann die HEG aufgrund stadtintern diskutierter Änderungen des Bebauungsplanes und einer bestehenden Altlastenproblematik in Teilflächen keinen Baufortschritt verzeichnen.

 

 

2.      Vermögens- und Finanzlage

 

Die Schlussbilanz zum 31.12.2007 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 1.119.04,85 € aus (Vorjahr: 1.009.848,18 €), die Gewinn- und Verlustrechnung schließt im Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.688,53 € ab (Vorjahr: - 7.513,70 €).

 

 

Das Stammkapital der HEG beträgt 1 Mio. € und ist zu rd. 27% (268.750,- €) eingezahlt.

 

Die liquiden Mittel aus der Eigenkapitalausstattung werden vornehmlich zur Finanzierung der Erschließungstätigkeit verwandt.

 

Im Verlauf des Jahres 2008 soll der Gesellschaft, soweit weitere Projekte seitens der Stadt Hagen beauftragt werden, von den Anteilseignern weiteres Kapital zugeführt werden. In diesem Fall ist eine Kapitalausstattung in Höhe des vollen Stammkapitals vorgesehen. Dies entspricht auch dem Gewinnverwendungsbeschluss für die SEH AöR.

 

Zur unterjährigen Liquiditätsverstärkung haben Stadtentwässerung Hagen und HEG eine Vereinbarung zur kurzfristigen Finanzmittelausstattung getroffen. Für derartige Darlehen ist eine Verzinsung zum Dreimonats-Euribor vereinbart.

 

 

3.      Ertragslage

 

Die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH schließt das Geschäftsjahr 2007 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.688,53 € und verbessert damit ihr Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 37,6 %.

 

Der Fehlbetrag resultiert nach derzeitigem Abrechnungsstand im Wesentlichen aus der Maßnahme Saatland. Mit dem Straßenendausbau und erfolgter Schlussrechnung wird sich das Ergebnis verbessern.

 

Für die Maßnahme Thaerstraße/Liebigstraße wurden Teilleistungen abgerechnet. Wiederkehrende Plananpassungen auch hier führten zu Mehraufwendungen seitens der im Rahmen der Geschäftsbesorgung eingebunden Stadtentwässerung Hagen. Abweichungen vom geplanten Budget sind naheliegend.

 

 

4.      Prognose

 

Hinsichtlich der oben skizzierten Probleme bei der Erschließung des Gebietes Rolandstraße ist derzeit ungewiss, wann das Projekt in die Realisierung geht.

 

Als Ersatz für die zeitlich verschobene Maßnahme „Erschließung Rolandstraße“ wird in der Straße „Am Berge“ eine Erschließung für 5 Grundstücke durchgeführt. Der entsprechende Vertrag wurde mit der Stadt Hagen geschlossen.

 

Die HEG hat mit der Stadt Hagen ein gemeinsam zu realisierendes Projekt vereinbart. Es handelt sich um die Umsetzung einer großen Maßnahme mit ca. 50 Grundstücken. Die Einigung mit den derzeitigen Grundeigentümern und der Stadt Hagen ist zwischenzeitlich erfolgt, der Beginn der Maßnahme ist für das Jahr 2009 geplant.

 

 

Nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes. Gem. § 10 Abs. 3 der Satzung bedarf diese Entscheidung der Weisung des Verwaltungsrates der SEH AöR, der wiederum an die Zustimmung des Rates der Stadt Hagen gebunden ist.

 

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen den Jahresabschluss der HEG für das Jahr 2007 keine Bedenken.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen