Beschlussvorlage - 0468/2004

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt einer Verlängerung der Sondernutzungserlaubnisse für vier Mustergärten in der Innenstadt bis zum

30. September 2004 zu.

Im Rahmen des Frühlingsfestes “Hagen blüht auf” haben sechs Hagener Gartenbauunternehmen sowie der Baumarkt Max Bahr an sieben unterschiedlichen Flächen im Innenstadtbereich Mustergärten angelegt. Die bisherige Reaktion der Öffentlichkeit auf diese Aktion war überaus positiv. Dies haben sowohl zahlreiche persönliche Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und innerstädtischen Einzelhändlern als auch die Berichterstattung der heimischen Medien belegt.

In einer Besprechung aller an dieser Aktion Beteiligten am 26. Mai 2004 haben in Anwesenheit von Herrn Bezirksvorsteher Jürgen Glaeser vier der beteiligten Baumärkte/Gartenbauunternehmen ihren Willen bekundet, ihre Mustergärten auch über den seinerzeit genehmigten Zeitraum (31.05.2004) hinaus aufgebaut zu lassen. Die Verwaltung hat angeboten, die Sondernutzungserlaubnis für die betroffenen Gärten bis maximal zum 30. September 2004 zu verlängern.

Im einzelnen handelt es sich hierbei um die Standorte

-         Mittelstraße / Ecke Marienstraße (Fa. Sallermann)

-         Elberfelder Straße / Höhe Restaurant Nordsee (Fa. Wolski)

-         Elberfelder Straße / Ecke Konkordiastraße (Fa. Bullerjahn + Kunze, Baumarkt Max Bahr)

-         Wasserband Hohenzollernstraße (Fa. Bullerjahn + Kunze, Baumarkt Max Bahr)

Die beteiligten Unternehmen wurden darauf hingewiesen, dass seitens der Stadt Hagen für Diebstahl oder Vandalismusschäden in der Zeit vom 01.06. – 30.09.2004 keine Haftung übernommen wird.

Die Verwaltung (Bauverwaltungsamt) hat die Sondernutzungserlaubnis für die vier o.g. Standorte bereits am 28. Mai 2004 vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte bis zum 30.09.2004 verlängert, um keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen.