Beschlussvorlage - 0462/2004

Die 2. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen – Mitte anläßlich der Veranstaltung “City – Autosalon”, die als Anlage Gegenstand der Vorlage ist, wird erlassen.

Durch Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 30.5.1996 ist im Rahmen der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 04.07.1996 festgesetzt worden, dass die Verkaufsstellen im Stadtteil Hagen – Mitte aus Anlass der Veranstaltung “City – Autosalon” am 3. Sonntag im September eines jeden Jahres von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Die Werbegemeinschaft Hagen – City e.V. beantragt nunmehr, den verkaufsoffenen Sonntag zukünftig immer auf den 1. Sonntag im Oktober zu verlegen. Fällt der verkaufsoffene Sonntag auf den 3. Oktober, soll die Regelung für den 10.Oktober gelten.

Die Veranstaltung “City- Autosalon” präsentiert den Besucherinnen und Besuchern die neuesten Produkte der Automobilhersteller (Premiumprodukte). Dies ist aber aufgrund bestehender Sperrfristen im KFZ – Handel erst vier Wochen nach der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt möglich. Das 3. Septemberwochenende liegt noch in der Sperrfrist. Deshalb soll die Veranstaltung auf Dauer auf das 1. Oktoberwochenende verlegt werden.

Die entsprechenden Verbände sind über die dauerhafte Änderung informiert.

Es wird gebeten, die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.