1. Die Bezirksvertretung Hagen – Mitte beschließt für das angeführte Projekt Pauschalmittel 2008 für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 2.450,00 €.
2. Die Bezirksvertretung Hagen – Mitte nimmt die vom Stadtteilforum am 30.10.2008 bewilligten Pauschalmittel zur Kenntnis.

Kurzfassung

 

Beschluss über die Weiterleitung von Landesmitteln und 10%igem kommunalen Eigenanteil, im Rahmen der bewilligten Pauschalmittel/Stadtteilbudget für Altenhagen -  Programmgebiet  „Soziale Stadt - NRW“.

Die Mittel gehen an Institutionen des Stadtteils und dienen der Finanzierung kurzfristig zu realisierender Projekte, die im Stadtteilforum abgestimmt sind.

Für das Jahr 2008 stehen 25.000,00 Euro für diese Projekte zur Verfügung.

Der städtische Eigenanteil wurde von der Stadtkämmerei zur Bewirtschaftung freigegeben.

 

 

Begründung

 

 

 

1.      Pauschalmittel

Im Rahmen des Förderprogramms "Soziale Stadt - NRW“ (vormals „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf") hat die Stadt Hagen für den Stadtteil Altenhagen, auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.08.1999, beim Land Pauschalmittel beantragt. Für das Jahr 2008 stehen Mittel für Gesamtkosten in Höhe von 25.000,00 Euro zur Verfügung.

Eine Bewilligung von 90 % (22.500,00 €) ist vom Land erfolgt.

Bewilligungszeitraum 15.10.2007 – 31.12.2008. Der kommunale Eigenanteil von 10 %

( 2.500,00 €) ist in dem Teilplan Soziale Stadt 5113 unter dem PSP - Element 1.51.13.04 nachgewiesen.

Diese Pauschalmittel stellen aus der Sicht des Landes ein "Stadtteilbudget" dar, das dazu dient, Projekte im Stadtteil aus dem Stadtteil, im Hinblick auf positive Veränderungen, kurzfristig  finanziell zu unterstützen.

 

 

2.      Verfahren der Vergabe

Die Anträge auf Gewährung von Pauschalmitteln werden durch einen Arbeitskreis des Stadtteilforums (unter Moderation und Begleitung der Verwaltung / des BÜrgerBÜros ) vorberaten. Hierbei werden die Anträge hinsichtlich der Kriterien des Landes und des Stadtteilforums geprüft. Der Arbeitskreis empfiehlt dem Stadtteilforum die Gewährung des Zuschusses, ggf. mit Änderungsvorschlägen oder stellt Anträge wegen noch vorhandenem Klärungsbedarf zurück. Ggf. wird auch eine ablehnende Empfehlung ausgesprochen. Für die Beratung des Arbeitskreises lagen 3 Förderanträge vor, die Anträge wurden dem Stadtteilforum am 30.10.2008 vorgelegt.

Die Projektbeschreibungen sind als Anlage beigefügt.

 

Pauschalmittelantrag:
Friedenshaus Altenhagen		Fußball um Mitternacht			2.450,00€

 

Das Stadtteilforum bittet die BV-Mitte, der Verwendung von Pauschalmitteln für das dargestellte Projekt für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 2.450,00 Euro zuzustimmen.

 

 

 

 

 

Zur Kenntnisnahme:

Zwei Pauschalmittelanträge wurden durch das Stadtteilforum bewilligt.

Verkehrserziehung	Städt. Gemeinschaftsgrundschule Funckepark	490,00€
Verschönerung der Räume	FBF Hagen EN für Schülerclub	480,00€
Gesamtsumme		970,00€

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

2.450 €

a)  Zuschüsse Dritter

2.205 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

245 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

5113

Produktgruppe

1.51.13

Aufwandsart

531800

Produkt:

1.51.13.04

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)