Anfrage - 1020/2008

 

Begründung

 

Mit Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds wird ein einheitlicher Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent des Monatsgehalts fällig. Die von der Schwarz-Roten Mehrheit im Bund angestrebte Umfinanzierung stellt neben der Tatsache, dass ein neues bürokratisches „Umverteilungsmonster“ im Gesundheitssektor geschaffen wird, auf der einen Seite mittelfristig eine Gefahr für die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dar. Auf der anderen Seite gibt es eine bereits im kommenden Jahr spürbar höhere finanzielle Belastung der Kommunen als Arbeitgeber. Die bei der Einführung des Gesundheitsfonds spürbar steigenden Beitragssätze für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von den Medien bereits ausführlich dargestellt worden. Hinsichtlich des städtischen Arbeitgeberanteils besteht allerdings noch Klärungsbedarf.

 

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Wie werden sich für die Stadt Hagen als kommunaler Arbeitgeber die steigenden Arbeitgeberbeiträge mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 finanziell auf den städtischen Hauhalt auswirken,

 

a)     bezogen auf die Verwaltungsangestellten

 

b)     bezogen auf die Mitarbeiter in Gesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Hagen sowie deren Töchter?