Beschlussvorlage - 0782/2008

Die Beschlussfassung erfolgt gemäß dem Ergebnis der Beratung.

Kurzfassung

1. Die Interessengemeinschaft „Die Frankfurter“, vertreten durch Frau Monika Dittmar, strebt mit ihrem Bürgerantrag vom 05.06.2008 die Aufstellung einer „mobilen Wache“ im Bereich Dödterstraße/ Frankfurter Straße zu den Öffnungszeiten der Diskothek „Fun-Park“ an, da sich die Anwohner/Innen durch das Verhalten der Besucher/Innen der Diskothek zunehmend gestört fühlen.

2. Zwei weitere Anwohnerinnen der Frankfurter Straße bemängeln in ihrem Bürgerantrag vom 08.06.2008 ebenfalls die Situation in der Umgebung der Diskothek und beschweren sich zudem darüber, dass sich der Schwerlastverkehr auf der Frankfurter Straße verstärkt habe. Zudem werde die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht eingehalten. Mit dem Bürgerantrag wird angestrebt, dass hiergegen Maßnahmen ergriffen werden.

Begründung

Zur Begründung ihres Bürgerantrags zu 1) führt die Antragstellerin aus, dass sich die Lärmbelästigungen durch die Besucher/Innen der Diskothek „Fun-Park“ auf dem Elbers-Gelände in den späten Abend- und Nachtstunden stark erhöht haben. Seit geraumer Zeit werde die Nachtruhe der Anwohner/Innen der umgebenden Wohnstraßen unter anderem durch lautstarke Gespräche bei der Ankunft und Abfahrt aus der Diskothek gestört. Zudem sei in letzter Zeit zu bemerken, dass Streitigkeiten unter den Besucher/Innen verstärkt zunehmen. Wie auch der Presse zu entnehmen gewesen sei, seien am Samstag, dem 17.05.2008, mehr als zwanzig Personen an einer Massenschlägerei beteiligt gewesen, zu der die Polizei Verstärkung habe anfordern müssen. Diese Situation sei kein Einzelfall, fast jedes Wochenende seien Schlägereien zu beobachten.

Die betroffenen Anwohner/Innen und die Geschäftsinhaber/Innen hätten Angst, zu den Öffnungszeiten der Diskothek auf die Straße zu gehen, da sie sich durch nächtliche Menschenansammlungen bzw. Rudelbildungen bedroht fühlten. Sachbeschädigungen durch das Umstoßen von Blumenkübeln, Herausreißen von Pflanzen oder das Werfen mit Pflastersteinen gegen Hauswände seien an der Tagesordnung. Diskotheken-Besucher verrichteten zudem ihre Notdurft in Hauseingängen und den Eingängen zu den Ladenlokalen. Durch die Belästigungen, die durch dieses Klientel an den vergangenen Wochenenden in der Dödterstraße und in den umliegenden Wohnstraßen verursacht worden seien, entspreche die Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil Oberhagen nicht mehr den Ansprüchen der Anwohner/Innen.

Um diese Situation zu verbessern sei es vonnöten, kurzfristig eine „mobile Wache“ im Bereich Dödterstraße/ Frankfurter Straße aufzustellen und diese zu den Öffnungszeiten der Diskothek, donnerstags ab 21.00 Uhr bis sonntags, 5.00 Uhr, zu besetzen.

Die Antragstellerinnen zu 2) beschreiben in ihrem Bürgerantrag vom 08.06.2008 die gleiche Situation und bemängeln zusätzlich, dass die Frankfurter Straße zunehmend mit Schwerlastverkehr belastet sei. Die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h werde nicht eingehalten. Es wird deshalb darum gebeten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und zu prüfen, ob Maßnahmen ergriffen werden können, um den Schwerlastverkehr aus der Frankfurter Straße herauszuhalten.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag, im Bereich Dödterstraße/ Frankfurter Straße eine mobile Wache aufzustellen, wurde bereits am 10.06.2008 in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte beraten. Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Polizei zu bitten, diesem Vorschlag zu folgen und zu den Öffnungszeiten der Diskothek „Fun-Park“, zwischen Donnerstag, 21.00 Uhr und Sonntag, 5.00 Uhr eine mobile Wache probeweise aufzustellen (Vorlage Nr. 0543/2008).

Zu diesem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte hat die Polizeipräsidentin bereits mit Schreiben vom 18.07.2008 Stellung genommen (siehe Anlage). Die Aufstellung einer mobilen Wache kommt danach nicht in Betracht, da sich die bisher ergriffenen Maßnahmen als so effektiv erwiesen haben, dass die Einsatzzahlen im Bereich Fun-Park deutlich reduziert werden konnten.

Zur Frage der Entlastung der Wohnstraßen in der Umgebung des Elbers- Geländes vom Durchgangsverkehr verweist die Verwaltung auf die bisher getroffenen Maßnahmen, die im Beschwerdeausschuss bereits eingehend diskutiert wurden. Zur Frage der Belastung der Frankfurter Straße durch Schwerlastverkehr teilt die Straßenverkehrsbehörde mit, dass hierzu keine Erhebungen vorliegen. Grundsätzlich kann jedoch der Schwerlastverkehr aus der Frankfurter Straße nicht herausgehalten werden. Es ist davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der LKW, die vom Bergischen Ring aus in die Frankfurter Straße hineinfahren, diese tatsächlich als Durchgangsstrecke benutzen, da es aufgrund der dortigen verkehrsberuhigenden Maßnahmen und der Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Verkehr mit dem Fahrtziel Hagen-Süd bzw. Bundesautobahn sehr viel komfortabler ist, die Umgehung zu nutzen. Entlang der Frankfurter Straße existieren viele Einzelhändler und Gastronomiebetriebe, die täglich mit frischen Waren versorgt werden müssen. Zudem muss der Wochenmarkt auf der Springe beschickt werden. Vor diesem Hintergrund würde die Anordnung eines Durchfahrtverbots für LKW, das mit dem Hinweis „Anlieger frei“ versehen werden müsste, nicht zu einer Entlastung vom Schwerlastverkehr führen. Eine solche Maßnahme wird daher abgelehnt. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit wäre gegebenenfalls in Abstimmung mit der Polizei zu kontrollieren.

Finanzielle Auswirkungen