Beschlussvorlage - 0894/2008

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie der Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH zu entsenden.

 

Er/Sie wird für beide Versammlungen beauftragt,

 

1.        Dr. Bergmann, Kaufmann & Partner  -  Treuhand Kommanditgesellschaft  -  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  -, Feldstr. 61 - 63, 44141 Dortmund, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 zu wählen,

 

2.        Herrn Ralph Osthoff als Geschäftsführer ab dem 01.01.2010 wieder zu bestellen.

 

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.10.2008.

Kurzfassung

 

Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, an der die Stadt Hagen mit 23 % unmittelbar und über die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) mit 51 % mittelbar beteiligt ist, sowie die Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH, an der die Stadt Hagen mit 49 % unmittelbar und über die HVG mit 51 % mittelbar beteiligt ist, halten am 29.10.2008 jeweils eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab.

 

Die Tagesordnungen der beiden Versammlungen umfassen folgende Punkte:

 

1.        Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2008

 

2.        Wiederbestellung des Geschäftsführers Ralph Osthoff

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Aufsichtsräte der Gesellschaften zuzustimmen.

 

Details zu den beiden Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der nachfolgenden Begründung entnommen werden.

 

 

Begründung

 

Die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH (Werkhof gem. GmbH) sowie der Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH (HaWeD) finden am 29. Oktober 2008, 16.00 Uhr, Rathaus an der Volme, Sitzungsraum A.204, Rathausstr. 13, 58095 Hagen, statt.

 

Für diese Versammlungen ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen.

 

 

 

Die Tagesordnungen der beiden Versammlungen umfassen folgende Punkte:

 

 

 

TOP 1:           Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2008

 

Die Aufsichtsräte der Gesellschaften haben in ihren Sitzungen am 18.06.2008 jeweils folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Aufsichtsrat stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung, die Dr. Bergmann, Kaufmann & Partner  -  Treuhand Kommanditgesellschaft  -  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  -, Feldstr. 61 - 63, 44141 Dortmund, als Abschlussprüfer 2008 zu empfehlen, zu.“

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Gesellschaften sind als Tochterunternehmen in den HVG-Konzern eingebunden. Die Prüfungsgesellschaft prüft den HVG-Konzern sowie die Gesellschaften der BSH, so dass die Wahl aus Sicht der Verwaltung sinnvoll ist.

 

 

 

TOP 2:           Wiederbestellung des Geschäftsführers Ralph Osthoff

 

Die Aufsichtsräte der Gesellschaften haben in ihren Sitzungen am 18.06.2008 den Vorschlag, der Aufsichtsrat möge der Gesellschafterversammlung empfehlen zu beschließen, den Geschäftsführer Ralph Osthoff weiter zu beschäftigen, angenommen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Wiederbestellung von Herrn Ralph Osthoff als Geschäftsführer keine Bedenken.

 

Nach § 13 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages der Werkhof gem. GmbH bzw. § 12 Abs. 1 lit. e) des Gesellschaftsvertrages der HaWeD ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Bestellung von Geschäftsführern. Der Aufsichtsrat ist nach § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Werkhof gem. GmbH bzw. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der HaWeD für die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses der Geschäftsführer zuständig.

 

Bei der Verlängerung des Vertrages wird der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.10.2006 (5-jährige Laufzeit, keine automatische Verlängerung) beachtet.

 

 

 

 

An den letzten außerordentlichen Gesellschafterversammlungen am 03.04.2008 der Gesellschaften hat Frau Dorothee Machatschek, an den letzten ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften hat Herr Dr. Stephan Ramrath teilgenommen.

 

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen