Beschlussvorlage - 0891/2008

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH am 17.10.2008 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt, der Veräußerung des Parkhauses Hohenlimburg zu einem Kaufpreis von mindestens netto 800.000 € gemäß der beiliegenden Vereinbarung zuzustimmen.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 17.10.2008 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

Kurzfassung entfällt

 

 

Begründung

 

Die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V. mbH), an der die Stadt Hagen die Alleingesellschafterstellung besitzt, hält am 17.10.2008 um 12.00 Uhr im Rathaus an der Volme, Sitzungsraum A. 207, Rathausstraße 13 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst den folgenden Punkt:

 

Veräußerung des Parkhauses Hohenlimburg

 

 

Der Aufsichtsrat der G.I.V. mbH hat in seiner Sitzung am 29.08.2008 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Aufsichtsrat stimmt der Vereinbarung zwischen der Stadt Hagen und der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH mit Stand vom 21.08.2008 und denen daraus entstehenden Verpflichtungen für die Gesellschaft zu.

 

Die Geschäftsführung wird beauftragt alle erforderlichen Schritte zwecks Abschluss dieser Vereinbarung und Umsetzung in die Wege zu leiten.

 

Der Aufsichtsrat nimmt das Expose, das die Vergabe und das Ausschreibungsverfahren regelt, unter Berücksichtigung der G.I.V. relevanten Positionen zur Kenntnis.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

In der o. g. Sitzung des Aufsichtsrates der G.I.V. mbH wurde ein Kaufpreisbeschluss von mindestens netto 1,02 Mio. € gefasst. Dies entspricht dem Buchwert der Immobilie.

 

Der nun festgelegte Kaufpreis von mindestens netto 800.000 € berücksichtigt die Tatsache, dass der Betrieb des Parkhauses hochdefizitär ist und rd. 100.000 € /Jahr Verlust hervorruft. Ein Verkauf unter Buchwert erscheint sinnvoll, um im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung eine aus städtebaulicher Sicht breite und attraktive Bewerberstruktur zu gewährleisten.

 

Zur Durchführung des Investorenauswahlverfahrens im Rahmen der Entwicklung des Bereiches Parkhaus und Bahnhof Hohenlimburg zu einem attraktiven Einzelhandelsstandort wird auf die Vorlage Nr. 0798/2008 verwiesen, die im Anschluss behandelt wird.

 

Das in der Vereinbarung angesprochene Expose wird derzeit noch rechtlich geprüft. Die Überarbeitung soll bis zum Versand für diese Ratssitzung abgeschlossen sein. Es wird dann den Fraktionen übersandt werden.

 

 

 

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der G.I.V. mbH am 03.06.2008 wurde Herr Rainer Voigt als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen