Beschlussvorlage - 0632/2008

Der Rat der Stadt Hagen stimmt folgendem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 25.06.2008 zu:

 

1.      Der Verwaltungsrat der AöR SEH stellt den Jahresabschluss 2007 mit einer Bilanzsumme von 320.191.573,98 € fest.

 

2.      Der Gewinn des Jahres 2007 in Höhe von 2.757.295,60 € wird wie folgt verwendet:

§         ein Teilbetrag in Höhe von 806.400,00 € wird an die Stadt Hagen ausgeschüttet,

§         ein Teilbetrag in Höhe von 740.787,72 € wird der zweckgebundenen Rücklage zur Eigenkapitalausstattung der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH – HEG – zugeführt,

§         der Restbetrag in Höhe von 1.210.107,88 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

3.      Der Verwaltungsrat der SEH erteilt dem Vorstand Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2007.

 

 

 

 

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt bis zum 24.10.2008.

 

Kurzfassung

 

Ziel der Vorlage ist die Zustimmung des Rates der Stadt Hagen zum Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) über den Jahresabschluss 2007 und der Ergebnisverwendung. Nach § 8 Abs. 2 der Satzung der SEH bedürfen Entscheidungen der Organe des Kommunalunternehmens in den dort genannten Fällen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

 

 

 

Begründung

 

Nach § 7 Abs. 2 der Satzung der Stadtentwässerung Hagen  -  Anstalt des öffentlichen Rechts  -  stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Ergebnisverwendung. Beide Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen (§ 8 Abs. 2 der Satzung).

 

 

Begründung des Kommunalunternehmens:

 

Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2007 ist für die SEH AöR ein Jahresabschluss entsprechend den Regelungen der Kommunalunternehmensverordnung (KUV NRW) aufzustellen. Der Jahresabschluss 2007 besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Den Geschäftsstellen der im Rat vertretenen Fraktionen wurden Exemplare des Prüfberichtes der o.g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.

 

Die Schlussbilanz zum 31.12.2007 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 320.191.573,98 € aus (Vorjahr: 319.226.673,93 €), die Gewinn- und Verlustrechnung schließt im Ergebnis mit einem Jahresgewinn in Höhe von 2.757.295,60 € ab (Vorjahr: 926.870,55 €).

Das im Erfolgsplan 2007 vorauskalkulierte Ergebnis i.H.v. 2.292 T€ wurde mit 2.757 T€ um 465 T€ übertroffen. Das insgesamt positive Ergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf das positive Finanzergebnis. Durch die Auflösung des CHF-Cross-Currency-Swaps wurde eine einmaliger Erlös von 1.035 T€ erzielt. Dem steht die weiterhin negative Entwicklung des Wasserverbrauchs entgegen. Trotz der in den vorausgegangenen Jahren vorgenommenen Verbrauchsanpassungen im Rahmen der Gebührenkalkulation liegt der Ist-Verbrauch nach einem weiteren Rückgang um ca. 200 Tm³ gegenüber dem Vorjahr um annähernd 450 Tm³ unter dem vorausgeplanten Verbrauch. Der Einnahmeausfall beläuft sich auf 630 T€.

Die wesentlichen, vom Wirtschaftsplan abweichenden Ertrags- und Aufwandspositionen werden im Folgenden aufgelistet und erläutert:

Die Ursache für die Mindereinnahmen Schmutzwassergebühren wurden bereits erläutert.

Die Einnahmen Niederschlagwassergebühr entsprechen nahezu exakt dem Planwert.

Mehrerträge bei Zinsen und Derivaten sind zu verzeichnen aus der Auflösung des CHF-Swaps sowie dem Ertrag aus einem im März 2006 abgeschlossenen Optimierungs-Swap.

Durch einen vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten musste die Pensionsrückstellung erheblich erhöht werden. Hierdurch kam es zu einer Überschreitung des Ansatzes für die Personalkosten.

Zugänge im Anlagevermögen führen zu einem Mehraufwand bei den Abschreibungen.

Der überplanmäßige Zinsaufwand ist zurückzuführen auf die fehlende Zinsreduzierung nach Auflösung des CHF-Swaps.

Weitere Abweichungen ergaben sich in den Positionen Gewässerausbau, Kanalnetzunterhaltung sowie Prüfungs- und Beratungskosten. Im Jahr 2007 wurden keine neuen Gewässerausbaumaßnahmen durchgeführt, so dass Ertrag und Aufwand in gleichem Maße reduziert wurden. Durch ein sehr günstiges Ausschreibungsergebnis konnte der Aufwand für Kanalreparaturen deutlich reduziert werden. Für die Kosten der Klage gegen die Deutsche Bank wegen des CMS-Spread-Ladder-Swaps wurde eine Prozesskostenrückstellung gebildet, so dass der Beratungsaufwand deutlich über dem Planansatz liegt.

Als Bestandteil des „Gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen“ hat die SEH sich verpflichtet, im Jahr 2007 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2,464 Mio. € zu leisten. Eine Teilsumme von 1 Mio. € setzt sich zusammen aus den zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen für die Darlehen und einer Stammkapitalverzinsung. Darüber hinaus werden sonstige Konsolidierungsbeiträge in Höhe von ca. 1,5 Mio. € erbracht. Die im Jahr 2007 gezahlte Bürgschaftsprovisionen betrugen rd. 193.600 €, so dass noch 806.400 € als Konsolidierungsbeitrag aus dem Jahresgewinn 2007 zu zahlen sind.

Nach § 7 Abs. 2 der für den Jahresabschluss 2007 anzuwendenden Satzung der „Stadtentwässerung Hagen AöR“ entscheidet der Verwaltungsrat über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes. Gem. § 8 Abs. 2 der Satzung bedarf diese Entscheidung der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MOORE STEPHENS AuditTeam AG hat dem Jahresabschluss der SEH den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Auch im Fragenkatalog nach § 53 HGrG gab es keine Beanstandungen.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Hagen dem Beschluss des Verwaltungsrates der SEH zustimmt.

 

Der Jahresabschluss 2007 ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
X	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
		X	Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

 

3. Mittelbedarf
X	Einnahmen	806.400	EUR
	Sachkosten		EUR
	Personalkosten

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/ Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:	2008
1.53.80.04	806.400
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/ Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitions-
			programm vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe	unbefristet/befristet ab/bis	Besetzung intern/extern	Kosten EUR *

 

	5.2 Stellenausweitungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.3 Hebungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *

 

	5.4 Aufhebung kw-Vermerke
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.8 Überplanmäßige Einsätze
	BVL-Gruppe	Zeitdauer	Umfang in Wochenstunden	Kosten EUR *

 

Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

           

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.