Vorschlag zur Tagesordnung - 0752/2008

1. Für alle Schulgebäude und die ggf. angeschlossenen Sporthallen wird über die bislang vorliegenden Informationen hinaus eine Aufstellung der außerschulischen Nutzungen erstellt.
2. Die Diskussion über Standortschließungen wird über den Schulausschuss hinaus auch in den Bezirksvertretungen und dem Stadtentwicklungsausschuss  geführt. Deren Stellungnahmen müssen auch die durch die Gebäudeschließungen weg brechenden Angebote für den Stadtteil und ggf. räumliche Kompensationsmöglichkeiten berücksichtigen und gehen in gleicher Weise in die Entscheidung des Rates ein wie die Empfehlung des Schulausschusses.
3. Sofern durch Schulschließungen auch Ganztagsangebote wegfallen, wird der Einzugsbereich für die Erreichbarkeit der nächstliegenden OGS - Angebote genauso bzw. nach dem gleichen Entfernungsradius geschnitten wie der vom Schulverwaltungsamt zugrunde gelegte Radius für die Erreichbarkeit der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulform. Insofern sind die räumlichen Möglichkeiten der Durchführung von OGS - Angeboten ebenfalls ein wichtiges Kriterium für Standortschließung oder –erhalt.
4. Die Bündelung aller Kriterien zu einem abgestimmten Vorschlag erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Stadtentwicklungsausschuss.
5. Vor einer endgültigen Beschlussfassung im Rat wird der Vorschlag öffentlich angemessen kommuniziert. Den betroffenen Schulen und den außerschulischen Nutzern der betreffenden Gebäude ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Kurzfassung

Begründung