Beschlussvorlage - 0651/2008

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH zur Kenntnis.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 05.09.2008.

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

In seiner Sitzung am 19.06.2008 hat der Rat der Stadt Hagen im Rahmen der Integration der Gesellschaften der BSH in die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) u. a. auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrages der HVG beschlossen.

 

Im Rahmen der Überarbeitung wurde auch in § 14 des Gesellschaftsvertrages ein zusätzlicher Absatz 3 eingefügt, über den der Rat der Stadt Hagen seinerzeit nicht beschlossen hatte, da die Ergänzung kurzfristig erfolgt ist.

 

Durch die Bezirksregierung wurde dies im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 115 GO NRW beanstandet. Die Integration der Gesellschaften der BSH in die HVG ist dadurch aber nicht aufgehalten worden.

 

Dieser Vorlage ist gesamte geänderte Gesellschaftsvertrag der HVG beigefügt. Die Änderungen sind kursiv/unterstrichen hervorgehoben.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.