Beschlussvorlage - 0551/2008

I.          Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der ha.ge.we Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH am 20.06.2008 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

 

1.      entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,

2.      den Lagebericht des Geschäftsführers und den Bericht des Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 2007 zu genehmigen,

 

3.      den Jahresabschluss 2007 festzustellen,

 

4.      der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

 

5.      dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen,

 

6.      entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 6 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,

 

7.      der Umstellung des derzeit noch auf DM lautenden Stammkapitals auf Euro und im Zusammenhang damit einer verhältniswahrenden Kapitalerhöhung zur Glättung des Stammkapitals und der Nennbeträge der Geschäftsanteile zuzustimmen,

 

8.      den Gesellschaftsvertrag wie dargestellt vorbehaltlich der Beendigung des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens zu ändern sowie

 

9.      ein neues Aufsichtsratsmitglied wie dargestellt vorbehaltlich der Änderung des Gesellschaftsvertrages zu wählen.

 

 

 

II.          Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag wegen der vorge-   nommenen Änderungen bei der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.

 

 

 

Der Beschluss ist bis zum 20.06.2008 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

Kurzfassung entfällt

 

 

Begründung

 

Die ha.ge.we Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH, an der die Stadt Hagen mit 1,114 % unmittelbar und mit 97,926 % mittelbar beteiligt ist, hält am 20. Juni 2008 ihre ordentliche Gesellschafterversammlung ab. Die Versammlung findet um 12.00 Uhr im Sitzungszimmer der Gesellschaft, Neumarktstr. 1 a/1 b, 58095 Hagen, statt.

 

Hierfür ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung umfasst folgende Punkte:

 

 

 

1.      Bericht über die gesetzliche Prüfung des Jahresabschlusses 2007

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Jahresabschluss 2007 ist der Vorlage Drucksachen-Nr. 0552/2008 zu entnehmen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

2.      Genehmigung des Lageberichtes des Geschäftsführers und des Berichtes des Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 2007

 

 

3.      Feststellung des Jahresabschlusses 2007

 

 

4.      Ergebnisverwendungsbeschluss

 

 

5.      Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2007

 

 

Zu den Tagesordnungspunkten 2 - 5 hat der Aufsichtsrat folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.	Den Bericht der Geschäftsführung (Lagebericht) zu genehmigen und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen.
2.	Den Bericht des Aufsichtsrates zu genehmigen und ihm für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen.
3.	Den Jahresabschluss 2007 mit einer Bilanzsumme von 93.905.693,49 € festzustellen.
4.	Den anderen Gewinnrücklagen 2.500.000,00 € aus dem Bilanzgewinn zuzuweisen und den Rest in Höhe von 210.479,16 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Es bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken, den Jahresabschluss festzustellen, den Bericht des Geschäftsführers und den Bericht des Aufsichtsrates zu genehmigen und dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen sowie den anderen Gewinnrücklagen 2.500.000,00 € aus dem Bilanzgewinn zuzuweisen und den Rest in Höhe von 210.479,16 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

 

6.         Abgeltungssteuer auf EK 02-Bestände

 

Nähere Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt sind der Vorlage Drucksachen-Nr. 0552/2008 zu entnehmen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

7.         Umstellung des Stammkapitals auf Euro und Kapitalerhöhung

 

Der Aufsichtsrat hat folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Aufsichtsrat befürwortet eine Umstellung des derzeit noch auf DM lautenden Stammkapitals auf Euro und im Zusammenhang damit eine verhältniswahrende Kapitalerhöhung zur Glättung des Stammkapitals und der Nennbeträge der Geschäftsanteile. Demgemäß empfiehlt der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Das Stammkapital der Gesellschaft und die Stammeinlagen der Gesellschafter werden von DM auf Euro umgestellt. Das Stammkapital der Gesellschaft im Nennbetrag von DM 20.000.000,00 wird demgemäß umgestellt auf einen Nennbetrag von € 10.225.837,62.

 

2. Zur Glättung des Stammkapitals und der Nennbeträge der Geschäftsanteile wird die in der Jahresbilanz der Gesellschaft zum 31.12.2007 ausgewiesene Gewinnrücklage in Höhe eines Teilbetrags von € 274.162,38 in Stammkapital umgewandelt. Das Stammkapital der Gesellschaft im Nennbetrag von € 10.225.837,62 wird um € 274.162,38 auf € 10.500.000,00 erhöht.

 

3. Die Kapitalerhöhung wird wie folgt durchgeführt:

 

a)        Der Nennbetrag des von der Gesellschafterin G.I.V. Gesellschaft für Immobi-          lien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH gehaltenen Ge        schäftsanteils wird um € 260.454,26 auf € 9.975.000,00 erhöht,

 

b)        der Nennbetrag des von der Gesellschafterin Hagener Straßenbahn AG gehal-      tenen Geschäftsanteils wird um € 8.021,99 auf € 307.230,00 erhöht,

 

c)         der Nennbetrag des von der Gesellschafterin Stadt Hagen gehaltenen Ge-  schäftsanteils wird um € 3.054,17 auf € 116.970,00 erhöht,

 

d)        der Nennbetrag des von der Gesellschafterin ha.ge.we Hagener Gemeinnützi-        ge Wohnungsgesellschaft mbH gehaltenen Geschäftsanteils wird um     € 2.072,67 auf € 79.380,00 erhöht und

 

e)        der Nennbetrag des von der Gesellschafterin Wippermann, Wilh. jr. GmbH,             Hagen, gehaltenen Geschäftsanteils wird um € 559,29 auf € 21.420,00 erhöht.

 

Nach der Durchführung der Kapitalerhöhung sind die Gesellschafter im exakt gleichen Verhältnis an der Gesellschaft beteiligt wie vor der Euro-Umstellung/ Kapitalerhöhung.

 

Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt geändert:

 

a)        § 4 wird wie folgt neu gefasst: „Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 10.500.000,00 (in Worten: Euro zehn Millionen fünfhunderttausend).“

 

b)        § 15.2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „In der Gesellschafterversammlung            gewähren je € 10 eines Gesellschaftsanteils eine Stimme.“

 

 

 

8.         Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9.3

 

 

9.         Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes

 

 

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 wurden erst nachträglich von dem Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH gestellt. Sie wurden nicht im Aufsichtsrat behandelt. Sie lauten:

 

„1)       Die Satzung der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH ist dahingehend abzuändern, dass nicht wie bisher ein Vertreter der Minderheits-      gesellschaft, sondern künftig die Mehrheitsgesellschafterin einen Sitz im Auf-       sichtsrat der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH erhält.

 

2)        Als Nachfolger für das ausscheidende Aufsichtsratsmitglied, Herr Ivo Grünha-         gen, wird Herr Karl-Hermann Kliewe als Vertreter der Mehrheitsgesellschafte-      rin der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt         Hagen mbH zum Aufsichtsrat der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesell-      schaft mbH bestellt.“

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Laut Information der G.I.V. mbH soll § 9.3 des Gesellschaftsvertrages der ha.ge.we nun dahingehend geändert werden, dass ein weiteres Aufsichtsratsmitglied aus den Reihen der Gesellschafter (nicht nur von der Mehrheitsgesellschafterin) von der Gesellschafterversammlung zu wählen ist.

 

Seitens der Verwaltung bestehen gegen die Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 7 – 9 keine Bedenken.

 

 

 

 

An der letzten ordentlichen Gesellschafterversammlung der ha.ge.we am 15.06.2007 hat Frau Sybille Klos-Eckermann als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen teilgenommen.

 

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.