Beschlussvorlage - 0548/2008

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) zu entsenden.

 

Er/Sie wird beauftragt,

1.   den bereits durch den Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss 2007 und Konzernabschluss 2007 zur Kenntnis zu nehmen,

2.   über die Verwendung des Bilanzgewinns zu entscheiden,

3.   den Vorstand zu entlasten,

4.   den Aufsichtsrat zu entlasten,

5.   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, 47059 Duisburg, vorbehaltlich einer etwaigen abweichenden Entscheidung der Vergabekammer zu wählen,

6.   als Nachfolger für das ausgeschiedene Aufsichtsrat-Mitglied Herrn Dr. Knut Zschiedrich Herrn Thomas Birr für den Rest der Amtszeit in den Aufsichtsrat zu wählen.

 

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2008.

Kurzfassung

 

Die Südwestfalen Energie und Wasser AG, an der die Stadt Hagen mittelbar über die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH mit 42,654 % beteiligt ist, hält am 23.06.2008 ihre ordentliche Hauptversammlung ab.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.   Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr 2007 sowie des Vorschlages für die Verwendung des Bilanzgewinns und dem Bericht des Aufsichtsrates

2.   Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns,

3.   Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,

4.   Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates,

5.   Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2008,

6.   Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes.

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und des Vorstandes zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu dem Jahresabschluss 2007 und dem Konzernabschluss 2007 sind in der nichtöffentlichen Vorlage 0547/2008 aufgeführt.

 

 

 

Begründung

 

Die ordentliche Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) findet am Montag, dem 23. Juni 2008, um 17.00 Uhr im ARCADEON Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, Lennestr. 91, 58093 Hagen, statt.

 

Für diese Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen. Diese/r darf zwar Mitglied des Aufsichtsrates sein, allerdings darf er/sie bei dem Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates“ über ihre/seine eigene Entlastung nicht mitstimmen (§ 136 Abs. 1 AktG).

 

Zu der ebenfalls stattfindenden ordentliche Hauptversammlung der Mark-E AG wird durch den Rat der Stadt Hagen kein/e Vertreter/in entsandt, da diese Gesellschaft im Eigentum der SEWAG und der SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG steht.

 

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der SEWAG umfasst folgende Punkte:

 

TOP 1:

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, den Konzernabschlusses und des Konzernlageberichtes für das Geschäftsjahr 2007 sowie des Vorschlages für die Verwendung des Bilanzgewinns und dem Bericht des Aufsichtsrates

 

Begründung der Gesellschaft:

Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss 2007 ist vom Aufsichtsrat am 16. Mai 2008 gebilligt worden. Er ist damit nach den aktienrechtlichen Vorschriften festgestellt. Der vom Vorstand aufgestellte Konzernabschluss 2007 ist vom Aufsichtsrat gebilligt worden.

 

 

 

TOP 2:

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2007 wie folgt zu verwenden:

Ausschüttung einer Dividende von 12,24 %

auf das dividendenberechtigte Grundkapital

von 114.900.000,00 Euro                                                              14.061.383,62 Euro

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 1 und TOP 2:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Jahresabschluss 2007 und den Konzernabschluss 2007 zur Kenntnis zu nehmen und über die Verwendung des Gewinns wie vorgeschlagen zu beschließen. Die genaue Auswertung des Jahresabschlusses 2007 und des Konzernabschlusses 2007 beinhaltet die Vorlage 0547/2008 im nicht-öffentlichen Teil.

 

 

 

TOP 3:

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

 

 

TOP 4:

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

 

TOP 5:

Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2008

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Der Aufsichtsrat schlägt vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, 47059 Duisburg, vorbehaltlich einer etwaigen abweichenden Entscheidung der Vergabekammer zu wählen.

 

 

 

TOP 6:

Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Mit Schreiben vom 23. April 2008 hat Herr Dr. Knut Zschiedrich sein Mandat im Aufsichtsrat der Südwestfalen Energie und Wasser AG mit Wirkung zum Ablauf der auf den 23. Juni 2008 terminierten Hauptversammlung niedergelegt. Für den ausscheidenden Herrn Dr. Zschiedrich hat RWE Westfalen-Weser-Ems Aktiengesellschaft mit Schreiben vom 28. April 2008 Herrn Thomas Birr, Vorstandsvorsitzender der RWE Westfalen-Weser-Ems Aktiengesellschaft zur Wahl in den Aufsichtsrat im Rahmen der Hauptversammlung am 23. Juni 2008 vorgeschlagen.

 

Gemäß § 11 Abs. 2 der Gesellschaftssatzung ist bei vorzeitigem Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern eine Ersatzwahl vorzunehmen, die für den Rest der Amtsdauer des Ausscheidenden gilt.

 

Der Aufsichtsrat schlägt der Hauptversammlung vor, Herrn Thomas Birr, Vorstandsvorsitzender der RWE Westfalen-Weser-Ems Aktiengesellschaft, für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Herrn Dr. Knut Zschiedrich in den Aufsichtsrat der Südwestfalen Energie und Wasser AG zu wählen.

 

 

 

An der letzten ordentlichen Hauptversammlung am 06.08.2007 hat Herr Arndt Hartmann teilgenommen.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.