Beschlussvorlage - 0544/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie der Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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19.06.2008
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt,
als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt
Hagen in die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH (Werkhof gem. GmbH) sowie der
Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH (HaWeD) zu entsenden.
Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen
Gesellschafterversammlung der Werkhof gem. GmbH
1.
den Jahresabschluss
2007 festzustellen,
2.
über die
Verwendung des Jahresergebnisses 2007 zu beschließen,
3.
die
Geschäftsführung zu entlasten,
4.
den
Aufsichtsrat zu entlasten,
5.
der
Wiederwahl der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Roland Bäcker, Willi Strüwer und
Horst Tillmann zuzustimmen.
Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen
Gesellschafterversammlung der HaWeD
1.
die
Jahresabschlüsse 2006 und 2007 festzustellen,
2.
über die
Verwendung der Jahresergebnisse 2006 und 2007 zu beschließen,
3.
die
Geschäftsführung für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 zu entlasten,
4.
den
Aufsichtsrat für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 zu entlasten,
5.
der
Veräußerung der Anteile an der ecomoebel GmbH zuzustimmen,
6.
der
Wiederwahl der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Roland Bäcker, Willi Strüwer und
Horst Tillmann zuzustimmen.
Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum
30.06.2008.
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH (Werkhof gem. GmbH), an der
die Stadt Hagen mit 23 % unmittelbar und über die Hagener Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) mit 51 % mittelbar beteiligt ist, sowie die
Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH (HaWeD), an der die Stadt Hagen mit 49 %
unmittelbar und über die HVG mit 51 % mittelbar beteiligt ist, halten am
25.06.2008 ihre ordentlichen Gesellschafterversammlungen ab.
Die Tagesordnung der
Werkhof gem. GmbH umfasst folgende Punkte:
1. Protokoll der Gesellschafterversammlung vom
03.04.2008
2. Feststellung Jahresabschluss 2007
3. Verwendung Jahresergebnis 2007
4. Entlastung der Geschäftsführung
5. Entlastung des Aufsichtsrates
6. Wiederwahl der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Roland Bäcker,
Willi Strüwer und Horst Tillmann
7. Verschiedenes
Seitens der
Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates
und der Geschäftsführung zuzustimmen.
Details zu den
einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu
können der Begründung entnommen werden. Die Details zum Jahresabschluss 2007
sind in der nicht-öffentlichen Vorlage 0534/2008 aufgeführt.
Die Tagesordnung der
HaWeD umfasst folgende Punkte:
1. Protokoll der Gesellschafterversammlung vom
03.04.2008
2. Feststellung Jahresabschluss 2006 und 2007
3. Verwendung Jahresergebnis 2006 und 2007
4. Entlastung der Geschäftsführung für die
Geschäftsjahre 2006 und 2007
5. Entlastung des Aufsichtsrates für die Geschäftsjahre
2006 und 2007
6. Veräußerung der Anteile an der ecomoebel GmbH
7. Wiederwahl der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Roland
Bäcker, Willi Strüwer und Horst Tillmann
8. Verschiedenes
Seitens der
Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates
und der Geschäftsführung zuzustimmen.
Details zu den
einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu
können der Begründung entnommen werden. Die Details zum Jahresabschluss 2007
sind in der nicht-öffentlichen Vorlage 0534/2008 aufgeführt.
Begründung
Die ordentlichen
Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Werkhof gem. GmbH (Werkhof gem. GmbH) sowie der Hagener Werk- und
Dienstleistungs-GmbH (HaWeD) finden am Mittwoch,
dem 25.06.2008, um 15.00 Uhr im Rathaus an der Volme, Rathausstr. 13, 58097
Hagen, Raum A.207, statt.
Für diese
Versammlungen ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die
nicht Mitglied der Aufsichtsräte der Gesellschaften sein darf, da die
Gesellschafterversammlungen auch über die Entlastung des Aufsichtsrates
entscheiden.
Die Tagesordnung der
ordentlichen Gesellschafterversammlung der Werkhof gem. GmbH umfasst folgende
Punkte:
TOP 1: Protokoll
der Gesellschafterversammlung vom 03.04.2008
TOP 2: Feststellung
Jahresabschluss 2007
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss 2007 - wie
vorgelegt - festzustellen.
TOP 3: Verwendung
Jahresergebnis 2007
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, das Jahresergebnis 2007 in Höhe von
-550.260,28 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 2 und TOP 3:
Aus Sicht der Verwaltung
bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 sowie der Verwendung
des Jahresergebnisses 2007 keine Bedenken. Die genaue Auswertung des
Jahresabschlusses 2007 beinhaltet die Vorlage 0534/2008 im nicht-öffentlichen
Teil.
TOP 4: Entlastung
der Geschäftsführung
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2007 zu entlasten.
TOP 5: Entlastung
des Aufsichtsrates
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr
2007 zu entlasten.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 4 und TOP 5:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen gegen die Entlastung der Geschäftsführung und des
Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2007 keine Bedenken.
TOP 6: Wiederwahl
der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Roland Bäcker, Willi
Strüwer
und Horst Tillmann
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt die Wiederwahl der Aufsichtsratsmitglieder
Dr. Roland Bäcker, Willi Strüwer und Horst Tillmann.
TOP 7: Verschiedenes
Die Tagesordnung der
ordentlichen Gesellschafterversammlung der HaWeD umfasst folgende Punkte:
TOP 1: Protokoll
der Gesellschafterversammlung vom 03.04.2008
TOP 2: Feststellung
Jahresabschluss 2006 und 2007
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss 2006 - wie
vorgelegt - festzustellen.
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss 2007 - wie
vorgelegt - festzustellen.
TOP 3: Verwendung
Jahresergebnis 2006 und 2007
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, das Jahresergebnis 2006 in Höhe von
-11.131,81 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Gesellschafterversammlung
beschließt, das Jahresergebnis 2007 in Höhe von 100,00 € auf neue
Rechnung vorzutragen.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 2 und TOP 3:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2006 und des
Jahresabschlusses 2007 sowie der Verwendung des Jahresergebnisses 2006 und des
Jahresergebnisses 2007 keine Bedenken. Die genaue Auswertung des Jahresabschlusses
2006 und des Jahresabschlusses 2007 beinhaltet die Vorlage 0534/2008 im
nicht-öffentlichen Teil.
TOP 4: Entlastung
der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 und 2007
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2006 zu entlasten.
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2007 zu entlasten.
TOP 5: Entlastung
des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006 und 2007
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr
2006 zu entlasten.
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr
2007 zu entlasten.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 4 und TOP 5:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen gegen die Entlastung der Geschäftsführung und des
Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006 und das Geschäftsjahr 2007 keine
Bedenken.
TOP 6: Veräußerung
der Anteile an der ecomoebel GmbH
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung stimmt der Veräußerung der Beteiligung an der ecomoebel
GmbH zu.
Stellungnahme der
Verwaltung:
In seiner Sitzung am
22.02.007 beschloss der Rat der Stadt Hagen, dass er einer Beteiligung in Höhe
von 50,14 % der HaWeD an der ecomoebel GmbH zustimme. Diese Beteiligung wurde
nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung angezeigt. In ihrer Antwort teilte
die Bezirksregierung mit, dass kein öffentlicher Zweck die Beteiligung erfordere,
so dass diese unzulässig sei. Aufgrund dieser Antwort fand im hause der
Bezirksregierung eine Besprechung statt, die aber letztendlich nichts an der
Ablehnung änderte. Die Beteiligung an der ecomoebel ist bis zum 30.06.2008 zu
veräußern. Dieser Auflage wird mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung
nachgekommen.
TOP 7: Wiederwahl
der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Roland Bäcker, Willi
Strüwer
und Horst Tillmann
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt die Wiederwahl der Aufsichtsratsmitglieder
Dr. Roland Bäcker, Willi Strüwer und Horst Tillmann.
TOP 8: Verschiedenes
An der letzten
ordentlichen Gesellschafterversammlung der Werkhof gem. GmbH sowie der der
HaWeD am 12.09.2007 nahm Frau Karin Kuschel-Eisermann, an der letzten außerordentlichen
Gesellschafterversammlung der Gesellschaften am 03.04.2008 nach Frau Dorothee
Machatschek teil.
Der Rat der Stadt
Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.
Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen
|
x |
Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
