Beschlussvorlage - 0501/2008

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

1.        die Erhöhung des Stammkapitals der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH um 480 T€ auf 78.480 T€; zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die Stadt Hagen gegen Einbringung von 94 % ihres Kommanditanteils an der BSH (Holding) GmbH & Co. KG zugelassen;

2.        die weitere Erhöhung des Stammkapitals der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH um weitere 20 T€ auf 78.500 T€; zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die Stadt Hagen gegen Einbringung ihres 100 %-igen Geschäftsanteils an der BSH Management GmbH zugelassen;

3.        die Übernahme der beiden durch die Kapitalerhöhungen entstandenen Gesellschaftsanteile an der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH durch die Stadt Hagen gegen Einbringung der bezeichneten Beteiligungen und stimmt den Einbringungsverträgen zu;

4.        die Erhöhung des Stammkapitals der BSH Management GmbH um 1 T€ auf 26 T€; zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH gegen Einbringung von 1 %-Punkt ihres Kommanditanteils an der BSH (Holding) GmbH & Co. KG zugelassen;

5.        die Übernahme des neuen Geschäftsanteils an der BSH Management GmbH durch die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH gegen Übertragung von 1 %-Punkt des Kommanditanteils an der BSH (Holding) GmbH & Co. KG durch die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH und stimmt dem Einbringungsvertrag zu;

6.        die formwechselnde Umwandlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG in die BSH Holding GmbH und die Ermächtigung des Oberbürgermeisters und der Geschäftsführung der BSH Management GmbH, eine Verzichtserklärung hinsichtlich des Umwandlungsberichtes abzugeben;

7.        die Bestellung von Jennifer Oberste-Berghaus und Detlef Hörmann zu Geschäftsführern der BSH Holding GmbH;

8.        die Verschmelzung der BSH Management GmbH auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH;

9.        den Oberbürgermeister zu ermächtigen, aller zur Umsetzung der vg. Beschlüsse erforderlichen Willenserklärung abzugeben und Verträge zu schließen;

10.   den neuen Gesellschaftsvertrag der BSH Holding GmbH und ermächtigt die Verwaltung, nicht substanzielle Änderungen an dem Vertrag ohne erneuten Ratsbeschluss vorzunehmen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.09.2008.

Kurzfassung

 

In seiner Sitzung am 08.11.2007 fasste der Rat der Stadt Hagen den grundsätzlichen Beschluss zur Integration der Gesellschaften der BSH in die Hagener Versorgungs-Verkehrsgesellschaft mbH. In dieser Vorlage werden nunmehr die zu fassenden Beschlüsse und Willenserklärungen sowie die abzuschließenden Verträge vorgestellt.

 

 

Begründung

 

In seiner Sitzung am 08.11.2007 fasste der Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Integration der BSH Management GmbH und der BSH (Holding) GmbH & Co. KG mit den Tochterunternehmen Seniorenzentrum Buschstraße gGmbH und Jugendhilfe Selbecke gGmbH in die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH grundsätzlich zu.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Gesellschaften die erforderlichen Verträge und Willenserklärungen vorzubereiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Integration nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung anzuzeigen und dem Rat der Stadt Hagen im Zusammenhang mit dem Beschluss zu 2) über das Ergebnis zu berichten.

 

Die Verwaltung hat diesen Beschluss am 19.11.2007 bei der Bezirksregierung angezeigt. Diese hat am 04.12.2007 mitgeteilt, dass kommunalaufsichtsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden.

 

Die Integration erfolgt in vier einzelnen Schritten, die nachfolgend dargestellt werden:

 

Schritt 1:	Erhöhung des Stammkapitals der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH in zwei Schritten und Übernahme der BSH (Holding) GmbH & Co. KG und der BSH Management GmbH
Schritt 2:	Erhöhung des Stammkapitals der BSH Management GmbH zur Übernahme eines Kommanditanteils an der BSH (Holding) GmbH & Co. KG
Schritt 3:	Formwechsel der BSH (Holding) GmbH & Co. KG in die BSH Holding GmbH
Schritt 4:	Verschmelzung der BSH Management GmbH auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

 

Zur Durchführung dieser vier Schritte sind sowohl auf Seiten der beteiligten Gesellschaften als auch auf Seiten der Stadt Hagen verschiedene Beschlüsse erforderlich. Bez. der Beschlüsse auf Seiten der Gesellschaften wird auf die Vorlagen 0494/2008  -  Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH  -  und 0496/2008  -  BSH (Holding) GmbH & Co. KG sowie BSH Management GmbH  -  verwiesen.

 

Die erforderlichen Willenserklärungen, die durch die Stadt Hagen abzugeben sind, liegen dieser Vorlage als Anlagen bei.

 

Für die neue Gesellschaft BSH Holding GmbH ist ein Gesellschaftsvertrag erforderlich, der dieser Vorlage ebenfalls beigefügt ist.

 

Sowohl die Willenserklärungen als auch der Gesellschaftsvertrag sind der Bezirksregierung zugeleitet worden. Trotz Nachfrage konnte von dort z. Zt. noch keine abschließende Aussage getroffen werden, ob Bedenken geltend gemacht werden. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates der Stadt Hagen eine Aussage vorliegt und wird dann in der Sitzung ergänzend mündlich berichten.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.