Beschlussvorlage - 0496/2008

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Management GmbH sowie in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der BSH Management GmbH

1.   den Jahresabschluss 2007 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 33.320,30 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 920,85 € festzustellen,

2.   zu beschließen, das der Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorgetragen wird,

3.   die Geschäftsführung zu entlasten,

4.   die für den Übergang zur Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaf mbH erforderlichen Beschlüsse zu fassen,

5.   der Abberufung des Geschäftsführers Horst Bach zuzustimmen.

 

 

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG

1.   den Jahresabschluss 2007 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 18.934.395,04 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.654,68 € festzustellen,

2.   zu beschließen, das der Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorgetragen wird,

3.   den Aufsichtsrat zu entlasten,

4.   die für den Übergang zur Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaf mbH erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

 

 

 

Der Beschluss wird bis zum 30.06.2008 umgesetzt.

Kurzfassung

 

Die BSH Management GmbH, an der die Stadt Hagen mit 100 % beteiligt ist, und die BSH (Holding) GmbH & Co. KG, an der die Stadt Hagen mit 100 % als Kommanditistin beteiligt ist, halten am 20.06.2008 ihre ordentlichen Gesellschafterversammlungen ab.

 

Die Tagesordnungen beider Gesellschaften umfassen folgende Punkte:

 

1.   Jahresabschluss 2007 (Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung)

2.   Übergang HVG

3.   Abberufung des Geschäftsführers Horst Bach (nur BSH Management GmbH)

 

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu den Jahresabschlüssen sind in der nichtöffentlichen Vorlage 0495/2008 aufgeführt.

 

 

Begründung

 

Die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der BSH Management GmbH und der BSH (Holding) GmbH & Co. KG finden am Freitag, dem 20. Juni 2008, um 10.00 Uhr im Gebäude Buschstr. 52, 58099 Hagen, Erdgeschoss, statt.

 

Für diese Versammlungen ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die nicht Mitglied des Aufsichtsrates der BSH (Holding) GmbH & Co. KG sein darf, da die Gesellschafterversammlung auch über die Entlastung des Aufsichtsrates entscheidet.

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der BSH Management GmbH umfasst folgende Punkte:

 

 

TOP 1

Jahresabschluss 2007 (Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung)

 

Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates:

1.   Die Gesellschafterversammlung der BSH Management GmbH stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2007 fest. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 920,85 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.   Die Geschäftsführung wird entlastet.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung sowie die Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken. Die genaue Auswertung beinhaltet die Vorlage 0495/2008 im nicht-öffentlichen Teil.

 

Die Vorlage der Gesellschaft ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

 

 

TOP 2

Übergang HVG

 

Beschlussvorschläge der Gesellschaft:

Die zu fassenden Beschlüsse sind im Detail aus der Anlage zu ersehen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

De Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 08.11.2007 der Integration der BSH in die HVG grundsätzlich zugestimmt. Mit den og. Beschlüssen erfolgt nun die konkrete Umsetzung.

 

Die umfangreichen Vorlagen der Gesellschaft sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

 

 

TOP 3

Abberufung des Geschäftsführers Horst Bach

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Die Gesellschafterversammlung der BSH Management stimmt der Abberufung von Horst Bach als Geschäftsführer der BSH Management GmbH zum 30.06.2008 zu.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach § 6 Abs. 3 c) des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Abberufung des Geschäftsführers.

 

 

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG umfasst folgende Punkte:

 

TOP 1

Jahresabschluss 2007 (Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung)

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

1.   Die Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2007 fest. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 6.654,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.   Der Aufsichtsrat der BSH (Holding) GmbH & Co. KG wird entlastet.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung sowie die Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken. Die genaue Auswertung beinhaltet die Vorlage 0495/2008 im nicht-öffentlichen Teil.

 

Die Vorlage der Gesellschaft ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

 

 

TOP 2

Übergang HVG

 

Beschlussvorschläge der Gesellschaft:

Die zu fassenden Beschlüsse sind im Detail aus der Anlage zu ersehen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

De Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 08.11.2007 der Integration der BSH in die HVG grundsätzlich zugestimmt. Mit den og. Beschlüssen erfolgt nun die konkrete Umsetzung.

 

Die umfangreichen Vorlagen der Gesellschaft sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.