Beschlussvorlage - 0490/2008

I.          Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Gesellschafterversammlung der HEB    GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb vor,

 

1.                                                                                 (als Vertreter der Gemeinde nach                                                                                                   § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW)

 

2.

 

3.

 

4.

 

als Mitglieder des Aufsichtsrates der HEB GmbH zu bestellen.

 

 

 

II.          Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 23.06.2008 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.         den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 festzustellen,

 

2.         die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten,

 

3.         den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2008 zu wählen        sowie

 

4.         der Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates entsprechend den Vorschlägen       zuzustimmen.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 20.06.2008 umzusetzen.

 

 

Kurzfassung

 

Der Aufsichtsrat der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb soll in diesem Jahr neu bestellt werden. Dazu schlägt die Stadt Hagen als Gesellschafterin vier Mitglieder vor.

 

Gleichzeitig hält die HEB GmbH, an der die Stadt Hagen mit 51,02 % unmittelbar und mit 12,36 % mittelbar beteiligt ist, am 23.06.2008 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.         Bericht der Geschäftsführung

 

2.         Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2007

 

3.         Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

 

4.         Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2008

 

5.         Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates

 

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden.

 

 

Begründung

 

Zum Beschlussvorschlag I.:

 

Zurzeit ist die Stadt Hagen im Aufsichtsrat der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb mit folgenden Personen vertreten:

 

• Herrn Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann
• Herrn Christian Schultz
• Herrn Christian Peters sowie
• Herrn Beigeordneten Dr. Herbert Bleicher (als Vertreter der Gemeinde nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW)

 

Nach § 9 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder spätestens mit dem Schluss der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das 4. Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Eine Wiederwahl von Aufsichtsratsmitgliedern ist zulässig.

Nach dieser Regelung ist in der Gesellschafterversammlung am 23.06.2008 eine Neubestellung der Aufsichtsratsmitglieder erforderlich.

 

Entsprechend § 9 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern. Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt auf Vorschlag der Gesellschafter durch die Gesellschafterversammlung. Dabei steht der Stadt Hagen das Recht zu, vier Mitglieder vorzuschlagen. Die beiden Gesellschafterinnen Mark-E AG und Entsorgung Dortmund GmbH schlagen je zwei Mitglieder vor. Die restlichen vier Mitglieder sind Vertreter der Arbeitnehmer.

 

Nach § 113 Abs. 2 GO NRW wird die Gemeinde durch einen vom Rat bestellten Vertreter in Aufsichtsräten vertreten. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.

 

 

 

Zum Beschlussvorschlag II.:

 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb findet am 23.06.2008 um 14.00 Uhr im Besprechungsraum der HEB GmbH, Fuhrparkstr. 14-20, 58089 Hagen statt.

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung umfasst folgende Punkte:

 

 

1.         Bericht der Geschäftsführung

 

 

2.        Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2007

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 in der vorgelegten Form festzustellen und den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.378.319,60 € an die Gesellschafter auszuschütten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zu dem Jahresabschluss 2007 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0492/2008 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses und der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken.

 

 

3.   Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung erteilt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

4.   Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2008

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Es wird vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG zum Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Wahl des vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfers keine Bedenken.

 

 

5.   Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Gemäß § 9 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages müssen die Aufsichtsratsmitglieder in diesem Jahr neu bestellt werden. Die anderen Gesellschafterinnen sowie die Arbeitnehmervertreter haben ihre Vorschläge bereits eingereicht.

 

 

 

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 19.06.2007 wurde Herr Timo Schisanowski als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.