Beschlussvorlage - 0440/2008

Zu a):

 

Der Rat der Stadt beschließt die Teilung des FNP–Änderungsverfahrens Nr. 87 – Bahnhofshinterfahrung – 1. Teilabschnitt zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen in zwei Teilabschnitte:

 

• Teilbereich „A“: dieser umfasst die Bereiche „nördlicher Teilbereich „A“ und südlicher Teilbereich „A“.
• Teilbereich „B“: dieser umfasst den Bereich der „Varta–Insel“.

 

 

Geltungsbereich:

• Nördlicher Teilbereich „A“: Das Plangebiet umfasst den Bereich der im gültigen FNP dargestellten Bahnhofshinterfahrung nördlich der Bahnlinie entlang der Ennepe zwischen der Weidestraße im Osten und deren Anschluss an die Nordumgehung Haspe im Westen.
• Südlicher Teilbereich „A“: In Nord/Süd-Ausdehnung umfasst das Plangebiet den Bereich Wehringhausen zwischen der Ennepe im Norden und der Wehringhauser Straße im Süden.
• Teilbereich „B“: Das Plangebiet umfasst den Bereich der „Varta-Insel“ zwischen der Bahnlinie im Norden und der Ennepe im Süden.

 

Zu b):

 

Der Rat der Stadt beschließt die im Sitzungssaal aufgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Teiländerung Nr. 87 – Bahnhofshinterfahrung – 1. Teilabschnitt, Teilbereich „A“ zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2,3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zu der 87. Teiländerung des FNP der Stadt Hagen gehörende Begründung inkl. Umweltbericht vom 30.07.2007, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 2. Quartal 2008 angestrebt.

Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

Kurzfassung

Zu a): Teilungsbeschluss wird erforderlich, um Genehmigungsfähigkeit der Bahnhofshinterfahrung nicht zu gefährden.

 

Zu b): abschließender Beschluss zur FNP-Teiländerung Nr. 87 – Bahnhofs
hinterfahrung – 1. Teilabschnitt, Teilbereich „A“

 

 

Begründung

 

Zu a):

 

Die Bezirksregierung hat der Stadt Hagen mitgeteilt, dass die 87. FNP-Teiländerung nach dem augenblicklichen Planungsstand nicht genehmigungsfähig ist, da die Darstellungen nicht an die landesplanerischen Ziele gem. § 32 Landesplanungsgesetz angepasst sind. In dem landesplanerischen Anpassungstestat wird die geplante Sonderbauflächendarstellung mit der Zielsetzung „Großflächiger Einzelhandel“ auf der „Varta-Insel“ ausdrücklich ausgenommen.

Um den weiteren Verfahrensfortgang zur Realisierung der Bahnhofshinterfahrung nicht zu gefährden, wird eine Teilung der 87. FNP-Änderung erforderlich, wobei der Teilbereich „A“ die unkritischen Bereiche umfasst, welche die Darstellungen der vorhanden bzw. geplanten Bahnhofshinterfahrung betreffen.

 

Der Teilbereich „B“ beinhaltet u.a. die von der Bezirksregierung kritisch gesehene Plandarstellung auf der „Varta-Insel“. Dieser Teilabschnitt des og. FNP-Teiländerungsverfahrens wird nach Klärung der strittigen landesplanerischen Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt.

 

 

Zu b):

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 30.08.2007 den Entwurf der Teiländerung Nr. 87 – Bahnhofshinterfahrung – 1. Teilabschnitt zum FNP der Stadt Hagen beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses lag der Entwurf in der Zeit vom 17.092007 – 17.10.2007 einschließlich öffentlich aus.

 

Teilbereich „A“:

 

In dieser Zeit wurden weder von den Trägern öffentlicher Belange noch von Privatpersonen Anregungen vorgebracht, welche die Plandarstellungen im Teilbereich „A“ betreffen. Daher haben sich keine Darstellungsänderungen im Planverfahren für den Teilbereich „A“ nach verwaltungsseitiger Prüfung ergeben. Auch bedurfte die dazugehörige Begründung inkl. Umweltbericht keiner redaktionellen Überarbeitung.

 

Teilbereich „B“:

 

Zu den eingegangen Anregungen, welche die Planinhalte des Teilbereiches „B“ betreffen, wird bei einem späteren Verfahrensfortgang entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verwaltungsseitig Stellung genommen.