Vorschlag zur Tagesordnung - 0481/2008

Die in der Vorlage 0450/2008 vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch den Fachausschuss beraten, zur Kenntnis genommen und mit einem Empfehlungsvotum zur jeweiligen Maßnahme für die Beratungen des Rates versehen.

Begründung

Eine Beratung der zum Teil einschneidenden Maßnahmen im Sparpaket kann nicht an den dafür zuständigen Fachausschüssen vorbei erfolgen. Auf die Expertise der eigens dafür gewählten Gremien zu verzichten erhöht weder die Qualität noch die Akzeptanz der Sparbeschlüsse.

Aus diesem Grunde beantragen wir die Beratung der jeweils fachausschussrelevanten Sparvorschläge und beschränken uns dabei auf diejenigen, die nicht schon durch geltende Beschlüsse umgesetzt bzw. aktuelle Sachstandsberichte erfordern.

Für den praktischen Verlauf  von Versendung und Beratung sei angemerkt, dass unseres Erachtens formeller Beratungsgegenstand  auch des Fachausschusses die gesamte Vorlage Nr. 0450/2008 sein muss.  Allerdings halten wir es aus Gründen der Arbeitsökonomie für akzeptabel, wenn  bei der Versendung  an die Ausschussmitglieder nur die oben angeführten einzelnen Maßnahmenblätter nebst ggf. vorhandenen Anlagen mit den Sitzungsunterlagen verschickt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Halbeisen                                                                          f.d.R.                         

Ausschussmitglied                                                                         Hubertus Wolzenburg

                                                                                                          Fraktionsgeschäftsführer