Beschlussvorlage - 0465/2008

Die Beschlussfassung erfolgt gemäß dem Ergebnis der Beratung.

Kurzfassung

 

Mit ihren Bürgeranträgen vom 8.3.2008 und 12.3.2008 nehmen eine Bürgerin und ein Bürger aus Hagen-Mitte Stellung zur geplanten Neugestaltung der Bahnhofstraße sowie zum Ablauf der diesbezüglichen Beratung in der Bezirksvertretung Mitte. Die Antragsteller streben mit ihrem Bürgerantrag an, dass die Planungen noch einmal überdacht werden, insbesondere im Hinblick darauf, ob das Fällen der Straßenbäume entlang der Bahnhofstraße tatsächlich notwendig ist.

 

Begründung

 

In seinem Bürgerantrag vom 8.3.2008 beschwert sich ein Anwohner der Straße „Am Höing“ darüber, dass im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstraße auch eine Baumfällaktion vorgesehen sei. Die Baumschutzsatzung sei zwar außer Kraft gesetzt, dies bedeute jedoch nicht, dass nicht weiterhin jedes Grün in der Stadt, soweit es eben gehe, erhalten werden müsse. Es bestehe überhaupt kein Grund, Geld, das nicht vorhanden sei, für die Vernichtung von Grünflächen auszugeben.

 

Eine Bürgerin aus der Bülowstraße äußert sich mit einem Bürgerantrag vom 12.3.2008 zu den Ausbauplänen für die Bahnhofstraße. Sie führt aus, dass sie sich in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 26.2.2008, in der über dieses Thema beraten wurde, nicht habe äußern können, da in der Zeitung ein falscher Sitzungstermin angegeben worden sei. Als Bürgerin der Stadt Hagen sei sie erschüttert über das Konzept zur Neugestaltung der Bahnhofstraße, vor allem jedoch darüber, dass hierbei sogar von einer „Aufwertung“ der Straße gesprochen werde. Eine Aufwertung dieser Straße sei jedoch nur durch die alten Straßenbäume gegeben. Das Abholzen dieser Bäume verschlechtere die Lebensqualität, und zwar nicht nur dadurch, dass die Luft schlechter werde, sondern auch dadurch, dass dann die unschönen Häuserfronten der Banken und Geschäftshäuser das Straßenbild prägten. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Bäume alle einheitlich sein sollten. Verschiedene Arten seien interessanter und abwechslungsreicher. Auf dem fußläufigen Weg vom Landgericht über die belastete Heinitzstraße, den Emilienplatz und die Badstraße bis zum Hauptbahnhof/ Graf-von-Galen-Ring bilde die Bahnhofstraße in Verlängerung zum Volkspark eine grüne Oase, die der Autofahrer kaum realisiere, für Fußgänger jedoch wichtig sei. Die Antragstellerin regt daher an, nur die fünf oder sechs wirklich kranken Straßenbäume zu fällen, da junge Bäumchen erst in Jahrzehnten die gleichen Dienste leisten könnten. Die Straßenbeleuchtung könne unabhängig von den Alleebäumen erneuert werden, zudem könnten die alten Bäume größere Baumscheiben erhalten, die zum Gehweg hin erweitert werden könnten. Hierdurch würde das Pflaster nicht mehr aufgebrochen.

 

Die Antragstellerin stellt die Frage, warum die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnhofstraße auch noch dafür zahlen sollen, dass ihnen die Bäume genommen und damit die Luft verschlechtert und der Blick auf die Straße trostlos werde. An den Ausschuss richtet sie die Bitte, den Beschluss zur Neugestaltung der Bahnhofstraße im Interesse der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch einmal zu überdenken. Eine lebensgerechte Straßengestaltung sei, mehr als alles andere, die beste Werbung für unsere Stadt.

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Verwaltung wurde bereits am 5.12.2006 von der Bezirksvertretung Mitte beauftragt, die Voraussetzungen für die schrittweise Realisierung des Umbaus der Nordseite der Bahnhofstraße zu schaffen. Grundlage für diesen Beschluss war das Planungskonzept zur Neugestaltung der Bahnhofstraße, welches in der Vorlage Nr. 1011/2006 vom 22.11.2006 in der Bezirksvertretung Mitte vorgestellt wurde.

 

Die Bürgeranträge beziehen sich auf die Vorlage Nr. 0045/2008 – Umbau der Bahnhofstraße (Nordseite) -, die vom zuständigen Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken im Januar 2008 erstellt und den zuständigen politischen Gremien zur Beratung zugeleitet wurde. Diese Vorlage wurde am 30.1.2008 vom Umweltausschuss vorberaten und am 26.2.2008 von der Bezirksvertretung Mitte beschlossen. Vorgesehen ist der Ausbau bzw. die Neugestaltung der Bahnhofstraße in vier Bauabschnitten. Die Ausbaukosten sollen insgesamt 640.000 Euro betragen, die Finanzierung soll durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Erneuerungsprogramm für Stromleuchten (80.000 Euro), aus vorhandenen Haushaltsmitteln (250.000 Euro), aus Mitteln der Bezirksvertretung Mitte (130.000 Euro) und aus Anliegerbeiträgen (180.000 Euro) erfolgen.

 

Die geplanten Maßnahmen lösen eine Beitragspflicht der Anlieger nach § 8 Kommunal-Abgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagen aus. Es handelt sich um eine nachmalige Herstellung der Teilanlagen Gehweg, Stellplätze, Grünanlagen (Bäume) und Beleuchtung. Die Kosten der Stellplätze und des Gehwegs auf einer Breite von 2,50 m sind zu 50 %, die Baumpflanzung zu 20 % und die Beleuchtung zu 30 % satzungsgemäß von den Anliegern zu tragen.

 

Mit den Bedenken, die hier von den Antragstellern vorgetragen werden, hat sich auch die Bezirksvertretung Mitte in ihrer Sitzung am 26.2.2008 auseinander gesetzt, da sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung bereits einige Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema geäußert haben.

 

Zu dem Hinweis der Antragstellerin, dass in der Zeitung eine falsche Uhrzeit zum Beginn der Sitzung angegeben worden sei, teilt die Verwaltung mit, dass die Sitzungen der Bezirksvertretung grundsätzlich um 15.00 Uhr beginnen. Dies ist auch der Presse bekannt. Einladungen und Drucksachen für die Sitzungen werden der Presse regelmäßig mit dem Sitzungsspiegel zugestellt. Dies galt auch für die Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 26.2.2008. In den Terminkalendern der örtlichen Zeitungen waren der Sitzungstermin und der Sitzungsbeginn richtig vermerkt. Zur Einwohnerfragestunde dieser Sitzung fanden sich mehrere Bürgerinnen und Bürger ein und stellten Nachfragen zu dem vorgesehenen Ausbau der Bahnhofstraße. Diese wurden von Politik und Verwaltung ausführlich beantwortet. Die Einwohnerfragestunde dauerte ca. 50 Minuten, danach trat die Bezirksvertretung in die Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte ein. Gegen 16.00 Uhr, also nach Beendigung der Einwohnerfragestunde, trafen einige Bürgerinnen und Bürger ein, die sich erstaunt zeigten, dass die Sitzung bereits begonnen hatte. Es ging jedoch keine Bürgerin und kein Bürger auf den Bezirksvorsteher zu, um noch Fragen zum Thema „Ausbau der Bahnhofstraße“ stellen zu können. Der Bezirksvorsteher hatte von sich aus keinen Anlass, erneut in die Einwohnerfragestunde einzutreten, da dieser Tagesordnungspunkt bereits verlassen worden war und die aus der Bürgerschaft gestellten Fragen bereits beantwortet wurden. Zudem konnten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dem Verlauf der öffentlichen Sitzung weiter folgen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, kam die Irritation über den Beginn der Sitzung dadurch zustande, dass eine Bürgerin von einer Fraktion eine falsche Sitzungszeit genannt bekommen und diese an eine örtliche Zeitung weiter gegeben hatte, wodurch der Sitzungsbeginn in einem Zeitungsartikel mit 16.00 Uhr angegeben wurde. Darauf hatte die Verwaltung letztlich keinen Einfluss.

 

Die Bezirksvertretung Mitte fasste in der Sitzung am 26.02.2008 nach ausführlicher Beratung mit Mehrheit folgenden Beschluss:

 

• Der vorgestellten Ausbauplanung zum Umbau der Bahnhofstraße (Nordseite) wird zugestimmt.
• Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausbauplanung, verbunden mit der Beitragserhebung, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den betroffenen Grundstückseigentümern (Anliegern) vorzustellen.
• Die Bezirksvertretung Mitte stellt 130.000,-- € zur Realisierung der Baumaßnahme zur Verfügung.

 

Die Umsetzung der Maßnahme wurde aufgrund einer Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg inzwischen unbefristet ausgesetzt Die Bezirksregierung geht davon aus, dass die finanzwirksamen Beschlüsse zu dieser Maßnahme gegenwärtig rechtswidrig sind. Insofern wird von der Verwaltung und der Bezirksvertretung Mitte empfohlen, die noch folgenden Gespräche mit der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit abzuwarten.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.