Beschlussvorlage - 0441/2008

Der provisorische Ausbau einer Teilfläche der Straße Hilgenland wird beschlossen.

Der Ausbau erfolgt nach Fertigstellung der Ortsumgehung Boele.

Die Bezirksvertretung stellt für den provisorischen Ausbau mit einer wassergebundenen Decke 9.000,-- € zur Verfügung.

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

 

In der Straße Hilgenland befindet sich eine Teilfläche, die vermutlich seit Jahrzehnten als Straße insbesondere zum Parken genutzt, aber bisher noch nicht ausgebaut wurde.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, sofern hierfür eine Finanzierung sichergestellt ist, nach Fertigstellung der Ortsumgehung Boele diese Teilfläche der Straße Hilgenland zumindest provisorisch herzustellen, da insbesondere durch Friedhofsbesucher und Anlieger ein öffentliches Interesse besteht, diesen Teilbereich zum Parken zu nutzen.

 

Durch Vertrag vom 18.08.1949 hat der damalige Grundstückseigentümer der Stadt Hagen das in die Straßenfluchtlinie der Straße Hilgenland fallende Grundstück Gem. Boele Flur 23 Flurstück 47/1 in der Größe von 421 m² abgetreten. Die Abtretung war damals Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses. Heute ist das Grundstück Teil der Straße Hilgenland. Es liegt vor den Hausgrundstücken Hilgenland 12 und Am Baum 31.

 

Die Rechtsnachfolger beantragen die Rückübertragung des damaligen Kaufgrundstücks, da es für den Straßenausbau bis zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich nicht in Anspruch genommen worden sei. Mit der Aufgabe des Fluchtlinienplanes sei der vertragliche Anspruch der Stadt  auf die seinerzeit erworbene Fläche erloschen. Zumindest hätten die Voreigentümer gem. Grundstücksübertragungsvertrag einen Anspruch auf Nutzung der abgetretenen Flächen. Darüber hinaus reklamieren sie unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung ein Besitzrecht für die Erbengemeinschaft.

 

Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich seit Abschluss des Vertrages im näheren Umfeld der Straßen Hilgenland und Am Baum  in mehrfacher Hinsicht verändert. Unter anderem sind die Festsetzungen des früheren Fluchtlinienplanes aufgehoben worden, mit der Folge, dass für den hier in Frage kommenden Bereich ein „planloser Zustand“ besteht. Darüber hinaus wird das Umfeld der Straßen neuerdings durch den Bau der Ortsumgehung Boele geprägt, z.B. dadurch, dass die Straße Hilgenland zur Sackgasse umgewandelt wird. Allerdings haben die Vertragsparteien damals die Vereinbarung getroffen, dass die Stadt die hier in Rede stehende Fläche in Anspruch nehmen kann, sobald diese für den Straßenbau benötigt wird.

 

Die Verwaltung beabsichtigt daher nach wie vor die Straße Higenland einschl. der in Rede stehenden Teilfläche herzustellen, insbesondere um den Friedhofsbesuchern die Möglichkeit zum Parken an dem Friedhofseingang zu ermöglichen. Die Parksituation würde sich drastisch verschlechtern, wenn die Fläche rückübertragen und von der Erbengemeinschaft in Anspruch genommen und für die Allgemeinheit gesperrt würde.

 

Die Verwaltung strebt einen provisorischen Ausbau des in Frage kommenden Teilabschnitts an. Der provisorische Ausbau könnte sowohl durch Einbau einer wassergebundenen Decke, als auch durch eine Schwarzdecke erfolgen. Die Kosten für eine wassergebundene Deckschicht betragen rd. 9000,-- €, für eine Asphaltdecke rd. 17.000,-- €.

Entsprechende Mittel stehen zurzeit im Haushalt nicht zur Verfügung.